Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Zusagen sonstiger Vergünstigungen oder Unterstützungen
Auch Zusagen anderer Vergünstigungen oder Unterstützungen
sind bis auf eine Ausnahme nicht ersichtlich.
Dabei handelt es sich um die vom BND veranlaßte
Ausstellung von Decknamenpapieren, den sog.
Gutmann-Papieren.
Hierzu hat der Untersuchungsausschuß folgendes
festgestellt:
Einer der dringendsten Wünsche Dr. Schalck-Golodkowskis
war die Ausstellung von regulären Ausweispapieren
der Bundesrepublik Deutschland. Diese Papiere
sollten aber möglichst nicht auf seinen eigenen
Namen lauten, sondern er war im Hinblick auf die
vermutete Gefahr für seine Person durch ehemalige
MfS-Angehörige an einer neuen Identität interessiert.
Der BND lehnte es jedoch ab, dem Wunsch nach einer
neuen Identität zu entsprechen.
Selbst die Ausstellung von regulären Ausweispapieren
kam zunächst nicht in Betracht. Dr. Schalck-Golodkowski
konnte keinen offiziellen Wohnsitz angeben;
überdies scheute er sich zu dieser Zeit, seine
Identität preiszugeben, da er sich weiterhin bedroht
fühlte. Der BND seinerseits legte Wert darauf, die Person
Dr. Schalck-Golodkowskis bis zum Abschluß der
Befragung vor der Öffentlichkeit abzuschirmen.
Schon seit Dezember 1989 hatte der BND durch einen
Informanten Hinweise, daß das Leben von Dr.
Schalck-Golodkowski durch kompromittierte Personen
des früheren Staats- und Regierungsapparates
der DDR, insbesondere aus den Führungskreisen des
ehemaligen MfS, gefährdet sein könnte.
Ende Januar 1990 bat BND-Präsident Dr. Wieck deshalb
den Staatsminister beim Bundeskanzler und Koordinator
für die Nachrichtendienste, Dr. Stavenhagen,
in einem kleineren Kreis Fragen der Sicherheit
Dr. Schalck-Golodkowskis zu erörtern. Dieses Gespräch
fand am 6. Februar 1990 im Bundeskanzleramt
statt. Da es in dem Gespräch u.a. um den Wunsch Dr.
Schalck-Golodkowskis nach einer Namensänderung
in dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren ging,
sagte Staatssekretär Neusel vom Bundesministerium
des Innern zu, in dieser Angelegenheit auf den Staatssekretär
im bayerischen Innenministerium Dr. Günther
Beckstein zuzugehen. Bei näherer Prüfung ergab
sich allerdings, daß sich die Namensänderung nicht
schnell und diskret genug durchführen ließ.
Weil nach Auffassung des BND die Sicherheit Dr.
Schalck-Golodkowskis und die Absicherung der Befragung
nicht mehr gewährleistet erschienen, entschied
Dr. Wieck am 12. Februar 1990, die Eheleute
Schalck-Golodkowski vorläufig mit Decknamenpapieren
auf den Namen Gutmann auszustatten. Der
Mädchenname von Sig rid Schalck-Golodkowski war
aus praktischen Gründen gewählt worden, da sie ihn
bereits früher verschiedentlich benutzt hatten und
auch schon in ihrer neuen Umgebung unter ihm aufgetreten
waren. Die Dokumente - je ein Reisepaß und
ein Führerschein - wurden auf Vermittlung des
Münchner Verbindungsreferenten des BND vom
Kreisverwaltungsreferat der Stadt München am 15.
Februar 1990 ausgestellt und Dr. Schalck-Golodkow-
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Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
ski noch am gleichen Tag von seiner BND-Kontaktperson
ausgehändigt. Für das Kreisverwaltungsreferat
war nicht erkennbar, daß es sich um Papiere für
das Ehepaar Schalck-Golodkowski handelte. Die
Ausstellung der Decknamenpapiere war eine vorübergehende
Maßnahme, die baldmöglichst beendet
werden sollte, d. h. sobald eine Klarnamenanmeldung
möglich war.
Am 28. Februar 1990 berichtete Dr. Wieck Staatsminister
Dr. Stavenhagen über die bis dahin gewonnenen
Erkenntnisse aus der Befragung Dr. Schalck-Golodkowskis.
Staatsminister Dr. Stavenhagen wurde bei
dieser Besprechung nicht über die Ausstellung von
Decknamenpapieren unterrichtet. Er hat ausgesagt,
er habe erst im Sommer 1991 von dem Vorgang
„Gutmann-Papiere" erfahren, als der BND seine Akten
dem Untersuchungsausschuß übersandt habe.
Diese Aussage scheint zwar im Widerspruch zu einem
am 6. März 1990 vom BND-Mitarbeiter Dr. Burgdorf
gefertigten Protokoll über die Besprechung vom 28.
Februar 1990 zu stehen, nach dem der Staatsminister
über die Ausstellung der Ausweispapiere für das Ehepaar
Schalck-Golodkowski unterrichtet wurde. Dr.
Burgdorf hat jedoch später richtiggestellt, daß das
Thema vorläufiger Ausweispapiere nur am Rande
und äußerst knapp angesprochen worden sei; die
mißverständliche Formulierung sei entstanden, weil
er sein Protokoll später unter großem Zeitdruck erstellt
habe. Dies deckt sich mit der Aussage des in der
Besprechung anwesenden BND-Mitarbeiters
Foertsch, der bestätigt hat, daß das förmliche Über
siedlungsverfahren des Ehepaars Schalck-Golodkowski
zur Sprache gekommen sei, ohne daß auf die Beschaffung
der Decknamenpapiere auf den Namen
„Gutmann" hingewiesen worden sei.
Am 20. März 1990 wurden die Reisepässe vom BND
wieder eingezogen, nachdem am selben Tag beim
Kreisverwaltungsreferat München die Anmeldung
der Eheleute Schalck-Golodkowski unter Klarnamen
erfolgt war. Die Führerscheine wurden einige Tage
später zurückgegeben. Eine Anmeldung unter richtigem
Namen war zu diesem Zeitpunkt möglich geworden,
weil sich die Situation mit der Volkskammerwahl
in der DDR am 18. März 1990 geändert hatte. Nach
dem Ende des SED-Regimes bestand nach Auffassung
des BND die Bedrohungslage für Dr. Schalck-
Golodkowski nicht mehr in dem ursprünglichen Maß
fort .
Am 28. März 1990 unterrichtete Dr. Wieck die Bundesminister
Dr. Schäuble und Genscher schriftlich
über den Stand der Vernehmungen Dr. Schalck-Golodkowskis.
In diesem Schreiben heißt es u. a.:
„Da dem Bundesnachrichtendienst ernstzunehmende
Hinweise vorlagen, die eine Gefährdung ...
nahelegten, wurden die durch ein privates Sicherheitsunternehmen
betriebenen Schutzmaßnahmen
in dem Punkt unterstützt, daß die behördliche Ausstellung
eines vorläufigen Reisepasses für Schalck-
Golodkowski BND-seitig durch einen Vertreter begleitet
wurde. Diese Maßnahme hatte vorläufigen
Charakter. Der vorläufige, auf einen Decknamen
ausgestellte Reisepaß wurde zwischenzeitlich eingezogen"
.