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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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Drucksache 12/7600 <strong>Deutscher</strong> B<strong>und</strong>estag — 12. Wahlperio<strong>de</strong><br />

dieser im Haus <strong>de</strong>r Elektroindustrie untergebracht,<br />

wo auch die HA XVIII/8 ihren Sitz hatte. Aus Grün<strong>de</strong>n<br />

<strong>de</strong>r Verschleierung schloß <strong>de</strong>r HB 4 auch Verträge<br />

im Namen <strong>de</strong>s AHB Elektronik Export-Import ab.<br />

Tatsächlich bestand ein Unterstellungsverhältnis <strong>de</strong>s<br />

HB 4 aber nur gegenüber <strong>de</strong>m Bereich Kommerzielle<br />

Koordinierung.<br />

Neben <strong>de</strong>m HB 4 waren die Speziellen Beschaffungsorgane<br />

(SBO), bei <strong>de</strong>nen es sich um Diensteinheiten<br />

<strong>de</strong>r Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) han<strong>de</strong>lte,<br />

mit <strong>de</strong>r Beschaffung von Embargowaren befaßt. Die<br />

Entscheidung darüber, durch welche sog. Beschaffungslinie<br />

die Importe durchgeführt wer<strong>de</strong>n sollten,<br />

wur<strong>de</strong> in einer Koordinierungsgruppe im Ministerium<br />

für Elektrotechnik <strong>und</strong> Elektronik getroffen. Die Finanzierung<br />

<strong>de</strong>r Beschaffungen übernahm dann <strong>de</strong>r<br />

Bereich Kommerzielle Koordinierung. Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r<br />

Koordinierungsgruppe waren <strong>de</strong>r Staatssekretär im<br />

Ministerium für Elektrotechnik <strong>und</strong> Elektronik, Karl<br />

Nen<strong>de</strong>l, <strong>de</strong>r Vertreter <strong>de</strong>s Bereichs Kommerzielle Koordinierung,<br />

Siegfried Stöckert, Ronneberger <strong>und</strong><br />

Zahn. Zwischen Zahn <strong>und</strong> <strong>de</strong>m Bereich Kommerzielle<br />

Koordinierung bestan<strong>de</strong>n zwar sehr enge Verflechtungen,<br />

aber kein ein<strong>de</strong>utiges Unterstellungsverhältnis.<br />

Zahn, <strong>de</strong>r offiziell stellvertreten<strong>de</strong>r Generaldirektor<br />

<strong>de</strong>s VEB Kombinat Mikroelektronik war, trat als Vertreter<br />

<strong>de</strong>r SBO auf <strong>und</strong> nahm eine Vermittlerposition<br />

zwischen <strong>de</strong>n SBO, <strong>de</strong>m Bereich Kommerzielle Koordinierung<br />

<strong>und</strong> <strong>de</strong>m Ministerium für Elektrotechnik<br />

<strong>und</strong> Elektronik ein. Er trug zwar die Verantwortung<br />

für die Erfüllung <strong>und</strong> Finanzierung <strong>de</strong>r <strong>de</strong>n SBO zugewiesenen<br />

Aufträge, war jedoch nur selten über Einzelheiten<br />

<strong>de</strong>r Beschaffung o<strong>de</strong>r beteiligte ausländische<br />

Lieferanten informiert. Hierfür lag die Verantwortung<br />

ausschließlich bei <strong>de</strong>r Abteilung Sektor Wissenschaft<br />

<strong>und</strong> Technik (SWT) <strong>de</strong>r HVA. Über diese<br />

Koordinierungsfunktion hinaus wickelte Zahn auch<br />

in eigener Verantwortung Embargogeschäfte, u.a.<br />

auch im Auftrag <strong>de</strong>r AG Bau<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Bereichs Kommerzielle<br />

Koordinierung, ab. Zur Tarnung seiner Aktivitäten<br />

han<strong>de</strong>lte Zahn seit ca. Mitte <strong>de</strong>r 60er Jahre zum<br />

Großteil im Namen <strong>de</strong>s Unternehmens Günther Forgber.<br />

Die HA XVIII/8 war sowohl für die Sicherung <strong>und</strong><br />

Überwachung Zahns <strong>und</strong> <strong>de</strong>s HB 4, als auch für <strong>de</strong>ren<br />

Beratung bei Beschaffungsaufträgen zuständig. U.a.<br />

vermittelte sie Kontakte zu möglichen Embargolieferanten,<br />

sicherte „Bezugslinien" <strong>und</strong> einzelne Embargogeschäfte<br />

ab <strong>und</strong> stellte Kontakte zur HVA <strong>und</strong> <strong>de</strong>n<br />

SBO her.<br />

Zahn <strong>und</strong> alle leiten<strong>de</strong>n Mitarbeiter <strong>de</strong>s HB 4 wur<strong>de</strong>n<br />

von <strong>de</strong>r HA XVIII/8 als Inoffizielle Mitarbeiter geführt.<br />

Von Wenzel persönlich wur<strong>de</strong>n Gerhardt Ronneberger<br />

alias IMS „Saale" <strong>und</strong> Wolfram Zahn alias<br />

IMS „Rolf" angeleitet. Außer<strong>de</strong>m waren u.a. die Kontordirektoren<br />

<strong>de</strong>s HB 4 Siegfried Schürer alias IMS<br />

„Burmeester", Günter Gath alias IMS „Hans" <strong>und</strong><br />

Dietrich Kupfer alias IMS „Messing" für die HA<br />

XVIII/8 <strong>de</strong>s MfS tätig. Bei <strong>de</strong>r Stellvertreterin Ronnebergers,<br />

Anne Streicher, ist eine IM-Tätigkeit nicht<br />

nachgewiesen, aber sehr wahrscheinlich.<br />

Die Inoffiziellen Mitarbeiter wur<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>r HA<br />

XVIII/8 gezielt beruflich geför<strong>de</strong>rt <strong>und</strong> plaziert. Dies<br />

traf ein<strong>de</strong>utig für Ronneberger <strong>und</strong> Zahn, mit großer<br />

Wahrscheinlichkeit aber auch für alle an<strong>de</strong>ren genannten<br />

Inoffiziellen Mitarbeiter zu. Ronneberger<br />

wur<strong>de</strong> bereits 1965 durch Wenzel schriftlich zur Zusammenarbeit<br />

mit <strong>de</strong>m MfS verpflichtet. Die Zusammenarbeit<br />

dauerte bis En<strong>de</strong> 1989. Obwohl Ronneberger<br />

auch Kontakte zu an<strong>de</strong>ren Mitarbeitern <strong>de</strong>r HA<br />

XVIII/8 hatte, lag die Gesamtbetreuung bis zum En<strong>de</strong><br />

in <strong>de</strong>n Hän<strong>de</strong>n von Wenzel. Ronneberger war zum<br />

Zeitpunkt seiner Werbung Leiter <strong>de</strong>s Bereichs Elektronische<br />

Bauelemente im AHB Heim-Electric <strong>und</strong> bereits<br />

damals mit <strong>de</strong>m Import von Embargowaren befaßt.<br />

Auf Empfehlung Wenzels nahm er in <strong>de</strong>r Folge<br />

nacheinan<strong>de</strong>r die Positionen <strong>de</strong>s Abteilungsleiters im<br />

Direktionsbereich Anlagenimport in <strong>de</strong>r Vereinigung<br />

Volkseigener Betriebe (VVB) Bauelemente <strong>und</strong> Vakuumtechnik,<br />

<strong>de</strong>s Generaldirektors <strong>de</strong>s AHB Carl<br />

Zeiss Jena im Kombinat VEB Carl Zeiss Jena, <strong>de</strong>s Generaldirektors<br />

<strong>de</strong>s AHB Elektronik Export-Import sowie<br />

<strong>de</strong>s stellvertreten<strong>de</strong>n Generaldirektors dieses Unternehmens<br />

ein. Nach <strong>de</strong>r vorübergehen<strong>de</strong>n Verhaftung<br />

Ronnebergers in <strong>de</strong>r B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland<br />

1982 wegen Verdachts <strong>de</strong>r geheimdienstlichen<br />

Tätigkeit entstan<strong>de</strong>n Zweifel an seiner Zuverlässigkeit.<br />

Es existieren Hinweise darauf, daß <strong>de</strong>m Einsatz<br />

Ronnebergers als Leiter <strong>de</strong>s HB 4 aus diesem Gr<strong>und</strong><br />

von seiten <strong>de</strong>s MfS ein gewisser Wi<strong>de</strong>rstand entgegengesetzt<br />

wur<strong>de</strong> <strong>und</strong> daß <strong>de</strong>shalb Anne Streicher<br />

gezielt als Nachfolgerin Ronnebergers durch die HA<br />

XVIII/8 vorbereitet wur<strong>de</strong>.<br />

Zahn wur<strong>de</strong>, wie Ronneberger, ebenfalls bereits 1965<br />

schriftlich durch Wenzel zur Zusammenarbeit mit <strong>de</strong>r<br />

HA XVIII/8 verpflichtet <strong>und</strong> durch diesen bis En<strong>de</strong><br />

1989 geführt. Zahn war 1965 mit <strong>de</strong>m Aufbau <strong>de</strong>s Direktionsbereichs<br />

Anlagenimport in <strong>de</strong>r VVB Bauelemente<br />

<strong>und</strong> Vakuumtechnik beauftragt wor<strong>de</strong>n, bei<br />

<strong>de</strong>m von 1966 bis 1972 auch Ronneberger arbeitete.<br />

Einer „Einschätzung" von Zahn durch die HA XVIII/8<br />

vom 29. März 1977 zufolge erfolgten sowohl sein Einsatz<br />

als Direktor <strong>de</strong>s Direktionsbereichs als auch seine<br />

Berufung als stellvertreten<strong>de</strong>r Generaldirektor <strong>de</strong>s<br />

Kombinats Mikroelektronik 1976 ausschließlich aus<br />

sog. operativer Sicht (Dokument-Nr. 45). Laut Aussage<br />

von Zahn vor <strong>de</strong>m B<strong>und</strong>eskriminalamt am 28. November<br />

1991 ging auch sein Einsatz als Vertrauensperson<br />

<strong>de</strong>r sog. SBO mit großer Wahrscheinlichkeit<br />

auf eine Initiative <strong>de</strong>s MfS zurück. Durch seine offizielle<br />

Stellung als Generaldirektor war es „glaubhaft<br />

möglich, <strong>de</strong>m illegalen Importgeschäft einen seriösen<br />

Anstrich zu geben <strong>und</strong> somit abzu<strong>de</strong>cken. " In Folge<br />

<strong>de</strong>r Verhaftung Ronnebergers waren Zahn Reisen in<br />

das „NSW" durch die HA XVIII/8 ab 1982 untersagt<br />

wor<strong>de</strong>n. Zu seiner eigenen Sicherheit wur<strong>de</strong> er darüber<br />

hinaus ab ca. 1987 als Gesellschaftlicher Mitarbeiter<br />

für Sicherheit (GMS) geführt <strong>und</strong> seine MfS-<br />

Akte als sog. gesperrte Ablage eingestuft. Die Zusammenarbeit<br />

mit <strong>de</strong>r HA XVIII/8 wur<strong>de</strong> aber auf offizieller<br />

Ebene fortgesetzt (Dokument-Nr. 46).<br />

Die Zusammenarbeit <strong>de</strong>r HA XVIII/8 mit ihren Inoffiziellen<br />

Mitarbeitern ging über die reine Abwehr- <strong>und</strong><br />

sog. Ka<strong>de</strong>rarbeit in <strong>de</strong>n meisten Fällen weit hinaus.<br />

Die Inoffiziellen Mitarbeiter waren zwar in erster Linie<br />

verpflichtet, <strong>Bericht</strong>e über Personenkontakte,

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