Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Transferleistungen der westlichen Kirchen wurden
ja erst durch die Abschaffung der Kirchensteuer in
der DDR notwendig. Der Umfang der Transferleistungen
war nach oben begrenzt. Auch die Sonderbauprogramme
und das Valuta-Markprogramm sollten
ursprünglich dAr SED zur Durchsetzung ihrer
Kirchenpolitik, d.h. in erster Linie der Festigung der
Macht der Partei dienen. Welches Gewicht die
Staatsführung der DDR auf diese Frage legte, erkennt
man auch an der „Qualifikation" des für die
sog. Kirchengeschäfte zuständigen Leiters der HA I
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Manfred
Seidel. Seidel war Stellvertreter Dr. Schalck-Golodkowskis
und Offizier im besonderen Einsatz des
Mf S.
Die Kirchen konnten angesichts der limitierten Hilfe
ihre Bauprojekte nur in begrenztem Umfang durchführen.
Vielfach wurden die erforderlichen Genehmigungen
verweigert. Bauprojekte wurden zeitweise
von Honecker persönlich gestoppt, um politischen
Druck auszuüben.
Der Mangel an Devisen führte letztendlich zu einer
Lockerung des Drucks. Das DDR-Prestigeobjekt Berliner
Dom mußte allerdings von der EKD finanziert
werden. Es scheint, daß die Staatsführung der DDR
die Genehmigung weiterer, dringend benötigter Bauprojekte
von der Bereitschaft des Westens, den Wiederaufbau
des Berliner Doms zu finanzieren, abhängig
machte. Verhandlungsführer war auch insoweit
Dr. Schalck-Golodkowski.
Im Laufe der Jahre kam es durch dieses System bei
einzelnen Repräsentanten der Kirchen auch zu dem
von der Staatsführung der DDR gewünschten „Arrangement"
mit dem System. So war gerade bei dem
vom Untersuchungsausschuß als Zeugen vernommenen
Konsistorialpräsidenten Dr. Manfred Stolpe zu
beobachten, daß er im Laufe der Jahre die gebotene
Zurückhaltung zu dem kirchenfeindlichen SED-Regime
aufgab.
Deutlich wird dies anhand des Textes eines Vortrages
von Dr. Manfred Stolpe vom 21. November 1988 in der
französischen Friedrichstadtkirche Berlin zum Thema
„15 Jahre Sonderbauprogramm"; in dem sich nach
dem dem Untersuchungsausschuß vorliegenden Text
Dr. Stolpe zu dem stellvertretenden Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, dem Oberst im
besonderen Einsatz Manfred Seidel, wie folgt äußerte:
„Es ist bei uns aus gutem Grund nicht üblich, diejenigen
herauszustellen, die auch mitwirkten, aber
noch im aktiven Dienst sind. Nur eine Ausnahme
sei mir hier gestattet: Der leitende Mitarbeiter des
Ministeriums für Außenhandel der DDR, Manfred
Seidel, wurde vor wenigen Tagen 60 Jahre alt. Lassen
Sie mich meinen Dank an ihn auf die kurze Formel
bringen: Ohne Seidels kundige, entschlossene
und verläßliche Hilfsbereitschaft wäre das Sonderbauprogramm
nicht geworden. Es darf hinzugefügt
werden, daß Manfred Seidel allerdings hohe und
höchste Chefs hatte und hat, die zu ihm standen,
auch wenn er manchmal ohne Netz arbeiten
mußte."
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Drucksache 12/7600
b) Humanitäre Bemühungen der
Bundesregierung als Devisenquelle der DDR
aa) Häftlingsfreikauf
Weitestgehend aufgeklärt worden ist auch der Bereich
Häftlingsfreikauf, das sog. Kirchengeschäft B.
Wohl eines der trübsten Kapitel in der Geschichte der
DDR und des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
ist deren geschicktes „Vermarkten" der eigenen ausreisewilligen
Bürger.
Das Unrechtssystem, das eine Vielzahl seiner Bürger
aus politischen Gründen ihrer Freihheit beraubt
hatte, das gewaltsam verhinderte, daß von den Eltern
getrennte Kinder wieder zu ihren Eltern kamen,
das Familien auseinanderriß, machte aus dem Leid
seiner Bürger Geld. Die DDR-Führung war in bester
Manier der von diesem System so verachteten früheren
Feudalaristokratie auf die Idee gekommen, die
eigenen Landeskinder „zu verkaufen" , um so an
dringend benötigte Devisen zu gelangen. Zur Organisation
dieser Devisenabpressung bediente sich die
Staatsführung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Die Bundesregierung, die sich als legitime Vertretung
aller Deutscher ansah, mußte sich aus humanitären
Erwägungen dieser in Not geratenen Menschen im
Osten annehmen. Es ging darum, die aus politischen
Gründen unter schlimmen Haftbedingungen eingeschlossenen
Menschen in die Freiheit zu holen.
Nach dem ersten Freikauf durch die Bundesregierung
im Jahre 1963 - es wurden acht politische Gefangene
für den Preis von insgesamt 320.000 DM in
bar vorzeitig aus der Haft in den Westen oder in die
DDR entlassen - mußte noch einige Zeit vergehen,
bis letztendlich das sog. Kirchengeschäft B systematisch
anlaufen konnte. Wegen der damaligen politischen
Situation (es galt die Hallstein-Doktrin)
konnte und wollte die Bundesregierung selbst mit
den DDR-Machthabern nicht verhandeln. Außerdem
war es politisch nicht vertretbar, dem dortigen Regime
die gewünschten Devisen bar zukommen zu
lassen.
Im Laufe der Jahre entwickelte sich sodann folgendes
System:
Zunächst verhandelte ein Vertreter der Bundesregierung
mit dem Vertreter der DDR - in der Regel Rechtsanwalt
Vogel aus Berlin (Ost) - darüber, welche Häftlinge
gegen wieviel Geld freigelassen wurden. Anschließend
vereinbarte der als Vermittler eingeschaltete
Ludwig Geißel vom Diakonischen Werk in Stuttgart
- später seine Nachfolger - mit dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung, vertreten durch den
Schalck-Stellvertreter Seidel, welche Waren als Gegenwert
für die zuvor festgelegte Summe geliefert
werden sollten. Nachdem das BMWi geprüft hatte, ob
die Lieferung nicht gegen Embargobestimmungen
verstieß, konnte das Diakonische Werk seine westdeutschen
Vertrauensunternehmen zur Lieferung an
das Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Intrac HGmbH anweisen. Diese bestätigte
den Eingang der Lieferung gegenüber dem Diakonischen
Werk, das dies dem BMB weitermeldete. Sodann
überwies die Bundeskasse dem Diakonischen