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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12, Wahlperiode
des später in „Arkona" umgetauften Schiffes „Astor"
durch die Reederei HDW in die DDR. Der aus Mitteln
der Hauptabteilung II bezahlte Betrag für dieses
Schiff betrug dem Rechenschaftsbericht von Dr.
Schalck-Golodkowski an Dr. Günter Mittag vom 10.
Dezember 1985 zufolge 143 Mio. Valuta-Mark, was
unter Zugrundelegung des Richtungskoeffizienten
von 3,40 Mark der DDR einen Gesamtaufwand von
371,8 Mio. Mark der DDR bedeutete.
Die „Arkona" stand ab dem 15. Oktober 1985 überwiegend
dem FDGB zur Verfügung.
5. Finanzoperationen
Mit Finanzmitteln der HA II, die weder an den Staatshaushalt
abgeführt noch für konsumtive bzw. investive
Zwecke verwendet wurden, führte die HA II verschiedene
Finanzoperationen durch. Die Mittel dafür
stammten von den Konten 0559 bei der DHB und 1310
bei der DABA.
Bei diesen Finanzoperationen handelte es sich im einzelnen
um:
- die Bildung von Rückstellungen
- den Kapitaldienst aus Inanspruchnahme von Krediten
bei der DHB und bei der DABA
- die Kreditgewährung an einzelne Außenhandelsbetriebe
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
sowie an die DABA und das Ministerium der Finanzen
- die Konvertierung von Verrechnungseinheiten
- die Finanzanlagen einschl. Goldkäufe
Bildung von Rückstellungen
Als Finanz- und Vermögensverwalter war die HA II
im Bereich Kommerzielle Koordinierung u.a. dafür zuständig,
Rückstellungen zu bilden und zu verwalten.
So wurden unterschiedliche Fonds als Importrücklagen
für Konsum- und Investitionszwecke angelegt.
Außerdem mußten Valutafonds, die aus der Valutaanrechtsregelung
resultierten, für die einzelnen Betriebe
und Kombinate verwaltet werden.
Gemäß der Ministerratsverfügung Nr. 156/73 vom 14.
November 1973 hatte der Bereich im Jahre 1974 einen
Fonds zur „Sicherung von speziellen Aufgaben" (sog.
100 Mio. Fonds) zu bilden (Erster Teilbericht, BT
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 50, S. 436). Dieser
Fonds setzte sich im wesentlichen aus folgenden
Einnahmen zusammen:
- Einnahmen aus dem Sondergeschäft C bzw. dem
sog. Kirchengeschäft C (kommerzielle Beziehungen
zur katholischen Kirche), 15 Mio. VM
- Einnahmen aus der Planübererfüllung der Außenhandelsbetriebe
der HA II und des Intershop-Handels,
51 Mio. VM
- Einnahmen aus der Abnahme und Verbringung
von Abfallstoffen, 12 Mio. VM
- Einnahmen aus Expo rten nicht benötigter Wi rt
-schaftsbestände, 10 Mio. VM
- weitere Einnahmen in Höhe von 12 Mio. VM.
Seit 1974 flossen auch die Einnahmen aus der Umwandlung
der Warenbestände der „materiellen
Staatsreserve" (Rese rve B) in diesen Fonds ein.
Die Einnahmen aus dem sog. Kirchengeschäft C wurden
über das Konto 0528 DHB der HA I realisiert und
zur Verwendung für diesen Fonds auf das Konto 0559
DHB der HA II überwiesen.
Über die Freigabe dieses Fonds konnten der Vorsitzende
des Ministerrats Horst Sindermann oder sein
Stellvertreter Dr. Günter Mittag verfügen, während
Dr. Schalck-Golodkowski für die Verwaltung des
Fonds verantwortlich war. Er hatte monatlich über die
Bildung und Auslastung des Fonds an Sindermann zu
berichten.
Die Verwendung der Mittel aus diesem Fonds war im
Zeitablauf unterschiedlich.
Bis zur Unterstellung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und seines Leiters, Dr. Schalck Goldokowski,
unter das Mitglied des Politbüros des ZK
der SED, Dr. Günter Mittag, diente der Fonds überwiegend
zur Finanzierung von Versorgungsimporten.
Danach verwendete der Bereich Kommerzielle
Koordinierung die Mittel dieses Fonds für Investitionsgüterimporte,
die er zur Devisenerwirtschaftung
auf der Grundlage von Industrievereinbarungen realisierte.
Außer dem oben genannten Fonds wurden im Bereich
Kommerzielle Koordinierung in den Jahren seines
Bestehens diverse andere Fonds gebildet, die
überwiegend der investiven Verwendung dienten.
Hierzu zählten unter anderem:
- „Operativer Reservefonds zur Finanzierung außerordentlicher
Versorgungsschwerpunkte " in Höhe
von 74 Mio. VM
- „Fonds zur Finanzierung des Aufbaus des Internationalen
Handelszentrums" in Höhe von 142,5 Mio.
VM
- „Fonds zur Finanzierung des Aufbaus des Palasthotels
und des Warenhauses am Ostbahnhof" in Höhe
von 350 Mio. VM
- „Fonds zur Durchführung von Investitionen und
zur Kursabsicherung " in Höhe von 83,5 Mio. VM
- „Fonds zur Finanzierung von Importen, die der Erhöhung
der Leistungskraft des Bauwesens der DDR
dienen" in Höhe von 50 Mio. VM
- „Fonds für den Impo rt von Anlagen, know how und
elektronischen Bausteinen aus Japan zur Erfüllung
der dem Volkswirtschaftszweig Elektrotechnik/
Elektronik gestellten Aufgaben" in Höhe von 62
Mio. VM (Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/
3462, Dokument-Nr. 81, S. 608).
Eine weitere Form von Fonds, die in der HA II des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung verwaltet wurden,
waren die sog. Valutafonds, die aus den Valutaanrechten
der einzelnen Kombinate resultierten.
Durch den Export von überplanmäßig produzierten
oder außerplanmäßig freigesetzten Waren konnten
die Kombinate und Betriebe in der DDR ein sog. Valu-