Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
ßenhandel" (MAH), und der Leiter des Bereichs war
„dem Minister für Außenhandel unterstellt" . Zugleich
wurde aber in der Verfügung festgehalten, daß
Dr. Schalck-Golodkowski „entsprechend den Weisungen"
des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden
des Ministerrates, Dr. Günter Mittag, der von 1973 bis
1976 diese Funktion innehatte, zu arbeiten hatte.
(Vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
67, S. 503f.)
Im November 1976 wurde der Bereich Kommerzielle
Koordinierung durch Beschluß des Politbüros des ZK
der SED als selbständiger Dienstbereich dem SED-
Wirtschaftssekretär Dr. Günter Mittag unterstellt.
Handlungsgrundlage waren nun ausschließlich Be- -
schlüsse des Politbüros, Entscheidungen des Generalsekretärs
der SED und Weisungen des ZK-Sekretärs
Dr. Günter Mittag. Die offizielle Dienstbezeichnung
Dr. Schalck-Golodkowskis als Staatssekretär mit eigenem
Geschäftsbereich im Ministerium für Außenhandel
hatte nur noch formale Bedeutung, genauso die
Festlegung, „seine staatliche Verantwortung" werde
durch die Unterstellung unter das Politbüromitglied
Dr. Günter Mittag „nicht berührt" . Begründet wurde
die Direktunterstellung Dr. Schalck-Golodkowskis
unter Dr. Günter Mittag mit der „Übertragung bestimmter
Aufgaben der Partei auf dem Gebiet des Außenhandels."
(Vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 87, S. 649) Seinem Bereich
wurden insbesondere die sog. Parteifirmen ökonomisch
unterstellt.
Wie Dr. Schalck-Golodkowski gegenüber dem Untersuchungsausschuß
ausgeführt hat, wurde der Bereich
„zwar formal erst '76 Mittag unterstellt, aber in der
Praxis waren wir mehr oder weniger seit Anfang an
Günter Mittag zugeordnet." (11. Sitzung, Protokoll
S. 61) Unter der Zeitangabe „seit Anfang an" ist hier
seit Beginn der Ära Honecker im Jahre 1972 zu verstehen.
Für die Richtigkeit der Angaben Dr. Schalck-
Golodkowskis spricht die Tatsache, daß die Unterstellung
unter Dr. Mittag bereits in der Ministeratsverfügung
von 1975 ausdrücklich hervorgehoben wurde,
allerdings hatte Dr. Günter Mittag damals noch die
Funktion des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden
des Ministerrates der DDR. Die Ministerratsverfügung
von 1975 über die Aufgabenstellung und Arbeitsweise
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
war vor ihrer Beschlußfassung durch den Ministerrat
dem SED-Generalsekretär Honecker von Dr. Mittag
mit der Bitte „um Zustimmung zur Inkraftsetzung"
übermittelt worden. Erst nachdem Honecker am 6.
August 1975 sein „Einverstanden" gegeben hatte,
wurde die Verfügung am 23. August 1975 vom Ministerrat
beschlossen. Gleichzeitig befürwortete Honecker
1975 den Vorschlag Dr. Günter Mittags, Dr.
Schalck-Golodkowski in „den Rang eines Staatssekretärs"
zu erheben (Dokument-Nr. 783). Ähnlich
war auch die Einrichtung der Abteilung Wissenschaftlich-technische
Arbeit und Kooperation, die im
Jahre 1974 auf Beschluß des Ministerrats der DDR im
Bereich Kommerzielle Koordinierung erfolgte, zuvor
von Honecker aufgrund einer Vorlage Dr. Mittags gebilligt
worden. Auf Vorschlag Dr. Mittags war Dr.
Schalck-Golodkowski 1974 gleichzeitg „an das Sondertelefonnetz"
der Partei- und Staatsführung der
DDR angeschlossen worden (Dokument-Nr. 784 und
Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
58, S. 473).
Als Dr. Schalck-Golodkowski im März 1977 dem ZK
Sekretär Dr. Günter Mittag den Entwurf einer „Internen
Ordnung für die Arbeit des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung" unterbreitete, war die organisatorische
Verselbständigung seines Bereichs zu einem
gewissen Abschluß gekommen. Dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung war es nicht nur möglich, außerhalb
des Plans Devisen zu erwirtschaften, Reserven
zu bilden, spezielle Im- und Expo rte durchzuführen
und Schwerpunktaufgaben für Staat und SED flexibel
wahrzunehmen. Durch die unmittelbare Unterstellung
unter die politische Führung der SED wurde
Dr. Schalck-Golodkowski zudem in die Lage versetzt,
auf der Grundlage eigenen Rechts, das er in Abstimmung
mit Dr. Mittag auf dem Verordnungswege setzte,
zu handeln.
In der „Internen Ordnung" vom 10. März 1977 wurde
im ersten Punkt festgehalten: „Der Leiter [des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung] arbeitet entsprechend
den Weisungen des Genossen Mittag." Über
die bereits in den Minsterratsverfügungen von 1971,
1972 und 1975 definierten Aufgaben hinaus wies die
„Interne Ordnung" dem Leiter des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung als zusätzliche Aufgabe „die Leitung
und Koordinierung der ökonomischen Beziehungen
der DDR zu den Parteibetrieben in der Bundesrepublik
Deutschland und in Portugal" zu. Diese Aufgabe
hatte zuvor in den Händen des SED-Parteiapparates
gelegen. Die meisten Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland und im westlichen Ausland, an
denen die DDR mit Kapitalanteilen beteiligt war, wur-
den bis 1977 von der von Josef Steidl geleiteten ZK
Abteilung Verkehr dirigiert. Die „Interne Ordnung"
übertrug Dr. Schalck-Golodkowski ferner die „Koordinierung
der Arbeiten zur Vorbereitung und Durchführung
von Kompensationsgeschäften mit kapitalistischen
Industrieländern" und damit die Koordinierung
von Geschäften, die zuvor auf Regierungsebene
abgestimmt worden waren. Des weiteren wurde Dr.
Schalck-Golodkowski verantwortlich für die
„Durchführung und Kontrolle des Imports ausgewählter
Bauvorhaben (insbesondere Hotelneubau)
für die Deutsche Demokratische Republik aus dem
nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" . (Vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
91, S. 668-680)
1981 setzte Dr. Günter Mittag schließlich durch, daß
ihm der Bereich Kommerzielle Koordinierung „als
selbständiger Dienstbereich mit den ihm unterstellten
Betrieben, der Deutschen Handelsbank AG und den
im Ausland tätigen Firmen" auch im Kriegs- und Verteidigungsfall
unterstellt sein sollte. (Vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 121,
S. 901) Durch die Ministerratsverfügung Nr. S 8/81
vom 16. November 1981 zur Anordnung über die Führung
des Außenhandels im Verteidigungszustand
wurde der Bereich Kommerzielle Koordinierung und
dessen Leiter ausdrücklich aus den sonstigen Unterstellungsverhältnissen
ausgenommen: „Der Bereich
Kommerzielle Koordinierung unter Leitung des Genossen
Alexander Schalck wird dem Mitglied des Politbüros
und Sekretär des ZK der SED, Genossen Gün-