Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
che Rolle Dr. Schalck-Golodkowski in diesem Zusam-
menhang spielte, auch nicht, ob die Arbeitsgruppe
„BRD" des SED-Politbüros bereits bestand.
Gleichwohl wurde - neben den offiziellen Verhandlungen
zwischen den beiden Regierungen und auch
nach Arbeitsaufnahme der Ständigen Vertretungen -
die Einrichtung der vertraulichen Gespräche mit Dr.
Schalck-Golodkowski ab Herbst 1974 wieder genutzt.
Zu diesem Zeitpunkt benannte die Bundesregierung
Karl-Otto Pöhl, damals Staatssekretär im Bundesministerium
der Finanzen, zum Gesprächspartner von Dr.
Schalck-Golodkowski. Bereits im Juli 1975 wurde der
Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt, Dr. Karl-
Werner Sanne, Verhandlungspartner von Dr.
Schalck-Golodkowski. Dr. Sannes vertrauliche Gespräche
hatten Verbesserungen im Berlin-Verkehr
und eine Neufestsetzung der sog. Transitpauschale
für 1976 bis 1979 zum Thema, außerdem ging es um
die Vorbereitung des Treffens des Bundeskanzlers,
Helmut Schmidt, mit dem SED-Generalsekretär und
DDR- Staatsratsvorsitzenden, E rich Honecker, anläßlich
der KSZE-Schlußkonferenz in Helsinki. Die Gespräche
Dr. Sannes über Verbesserungen im Berlin-
Verkehr und eine Neufestsetzung der Transitpauschale
fanden auch ihren Niederschlag in entsprechenden
Vereinbarungen, die nach Verhandlungen
auf fachlicher Ebene, im Dezember 1975 vom Leiter
der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland in Berlin (Ost), Staatssekretär Gaus, und
von Vertretern des Verkehrs- und Finanzministeriums
der DDR formell zum Abschluß gebracht wurden.
Im November 1975 wurde Dr. Sanne als Verhandlungspartner
von Dr. Schalck-Golodkowski von
Staatssekretär Günter Gaus, dem ersten Leiter der
Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
in Berlin (Ost), abgelöst.
b) Verhandlungen mit den Ständigen Vertretern der
Bundesrepublik Deutschland in Berlin (Ost),
Staatssekretär Gaus, Staatssekretär Bölling und
Staatssekretär Dr. Bräutigam
Nach Aussage von Staatssekretär Gaus vor dem Untersuchungsausschuß
entsprach es einer Entscheidung
der Bundesregierung, daß er künftig zentraler
Gesprächspartner von Dr. Schalck-Golodkowski in
den vertraulichen Verhandlungen wurde.
Dies habe - so Gaus - sich aus zwei Gründen als
zweckmäßig und notwendig erwiesen. Zum einen
mußten nach Abschluß des Grundlagenvertrages
viele Gespräche und Verhandlungen mit der DDR geführt
werden, so daß es sich als erforderlich erwies,
einen in Berlin (Ost) ansässigen und schnell erreichbaren
Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu
haben. Die zweite Begründung für diesen Schritt resultierte
aus „Eifersüchteleien zwischen den Ressorts".
Insbesondere diese Kompetenzstreitigkeiten
mit der damit verbundenen Gefahr der Schmälerung
der Verhandlungsstärke und -position führten laut
Gaus dazu, einen zentralen Verhandlungspartner zu
bestimmen, dem die Fachressorts zuarbeiteten.
Gaus war als Leiter der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland in Berlin (Ost) beauf
-tragt, zum einen auf der offiziellen Ebene Gespräche
und Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der
DDR zu führen und zum anderen auf einer streng geheimgehaltenen
Ebene. Gaus nannte diese Gespräche
und Verhandlungen „mit Hut" und „ohne Hut"
und Dr. Schalck-Golodkowski bezeichnete sie als
„mit Jackett " und „ohne Jackett" .
Auf Wunsch von Dr. Schalck-Golodkowski fanden
seine Gespräche mit Staatssekretär Gaus unter großer
Vertraulichkeit statt (sog. Vier-Augen-Gespräche).
Nach Aussage von Günter Gaus betrieb Dr. Schalck-
Golodkowski eine wahre „Geheimniskrämerei" darum,
angeblich um deren Erfolg nicht zu gefährden.
Die Funktion des Verhandlungsführers der Bundesrepublik
Deutschland mit Dr. Schalck-Golodkowski
nahm Gaus von 1975 bis zum Ende seiner Amtszeit als
Leiter der Ständigen Vertretung im Januar 1981 wahr.
Gaus traf mit Dr. Schalck-Golodkowski nach Angaben
vor dem Untersuchungsausschuß zum erstenmal
Ende 1975 zusammen.
Laut Aussage von Gaus waren die Verhandlungen
der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR über
weitere Verkehrsverbesserungen für Berlin seinerzeit
wegen des Dauerkonflikts um Statusfragen in eine
Sackgasse geraten. Gaus hat vor dem Untersuchungsausschuß
die Meinung vertreten, daß die DDR
versucht habe, durch die Erteilung des Verhandlungsmandats
an Dr. Schalck-Golodkowski aus dieser
Situation herauszukommen, was auch gelungen sei.
Nach den Unterlagen des Bundeskanzleramts führte
Gaus mit Dr. Schalck-Golodkowski 53 Gespräche.
Zur Anzahl seiner Treffen mit Dr. Schalck-Golodkowski
sagte Gaus vor dem Untersuchungsausschuß:
„Eher 100 mal als 20 mal, und eher 150 mal als 200
mal ... Dann kommt es wahrscheinlich an 100 oder so
heran." (21. Sitzung, Protokoll S. 13 und S. 48)
Gaus beneidete Dr. Schalck-Golodkowski um dessen
schnelle Kommunikationsmöglichkeit mit einem Entscheidungsbefugten
mit den Worten: „Schalck
konnte, wenn wir einen solchen Punkt erreicht hatten,
sagen: Kann ich mal schnell ans Telefon gehen?
Dann ging er bei mir zu Hause im Nebenzimmer ans
Telefon, kam wieder und sagte ja oder nein". (21. Sitzung,
Protokoll S. 18) Auf die Frage, ob er wisse, mit
wem Dr. Schalck-Golodkowski gesprochen habe,
sagte Gaus, Dr. Schalck-Golodkowski sei ein Mann
gewesen, der auf die Kleiderordnung gehalten habe.
Er habe nicht gesagt: Ich habe mit Honecker gesprochen.
Für Gaus sei jedoch eindeutig gewesen, daß Dr.
Schalck-Golodkowski nicht unterhalb der Ebene von
Dr. Mittag gesprochen habe.
Unter dem Nachfolger von Gaus, dem damaligen
Staatssekretär Klaus Bölling, fanden während dessen
14monatiger Amtszeit von Februar 1981 bis zum Ap ril
1982 deutlich weniger Gespräche mit Dr. Schalck-Golodkowski
statt. In der Beweiserhebung des Ausschusses
konnte trotz zusätzlicher Bemühungen nicht
geklärt werden, wie viele Treffen tatsächlich stattfanden.
Während Bölling angab, mit Dr. Schalck-Golodkowski
allenfalls drei- bis viermal zusammengetroffen
zu sein, listete das Bundeskanzleramt ca. 15 Kontakte
auf.