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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode von Werkzeugmaschinen und Fernmeldetechnik ebenfalls zu den Schwerpunkten beim Import von Hochtechnologie. Angaben des BND zufolge unterlagen etwa 40 Prozent aller beschafften Technologien, je nach dem Zeitpunkt der Beschaffungen, den Embargobestimmungen des CoCom. Anfang der 70er Jahre zeigte sich in der technologischen Entwicklung der DDR-Betriebe ein deutlicher Rückstand im Vergleich zum Westen. Erst ab Mitte der 70er Jahre reagierte die Partei- und Wirtschaftsführung darauf. Zu den ersten Maßnahmen zählte die Gründung der Kombinate Mikroelektronik Erfurt und Elektronische Bauelemente Teltow am 1. Januar 1978 sowie die Fusion der Kombinate Robotron und Zentronik zum Kombinat Robotron Dresden; außerdem wurde die Verbesserung der Mikroelektronik verstärkt während der Tagungen des Zentralkomitees der SED zum Thema gemacht. Nach und nach nahm die Mikroelektronik in den Planungen immer mehr eine Schlüsselposition in der Industrie der DDR ein; umfangreiche Investitionen wurden dafür getätigt. Ziel der DDR war es, in der Mikroelektronik auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu werden und möglichst eigene Produktionsstätten zu errichten. (Vgl. Artikel „Elektrotechnische und Elektronische Industrie", in DDR Handbuch, hrsg. vom Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, Band 1 A-L, 3. Auflage, Köln 1985, S. 346-348 und Artikel „Mikroelektronik", in: DDR Handbuch, hrsg. vom Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, Band 2 M-Z, 3. Auflage, Köln 1985, S. 888-892) Einen Schub im Hinblick auf den Aufbau der Mikroelektronik bedeuteten die Überlegungen zur Vorbereitung des Fünfjahrplanes für die Jahre 1986 bis 1990. Dafür wurde beim ZK der SED eine Arbeitsgruppe Mikroelektronik gebildet. Ständige Mitglieder waren neben Dr. Schalck-Golodkowski unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Siegfried Wenzel, der Staatssekretär im Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik, Karl Nendel - er war zugleich Regierungsbeauftragter für die Mikroelektronik -, und der Leiter des statistischen Zentralamtes, Prof. Dr. Arno Donda. Die Abstimmungen fanden vor allem 1985 und 1986 in der Vorbereitung des Fünfjahrplanes für die Jahre 1986 bis 1990 statt. Später gab es nur noch Beratungen bei der Ausarbeitung der einzelnen Jahrespläne, wenn geprüft wurde, ob die im Fünfjahrplan festgelegten Vereinbarungen eingehalten wurden. Dr. Schalck-Golodkowski und der stellvertretende Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Siegfried Wenzel, haben ausgesagt, daß die Arbeitsgruppe dem Sekretär des ZK der SED für Wirtschaft, Dr. Günter Mittag, Vorschläge vorgelegt habe. Die Arbeitsgruppe traf keine Entscheidungen, während Wirtschaftssekretär Dr. Mittag selbst an den Entscheidungen stark beteiligt war. Am 29. Januar 1986 wurde zwischen dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, dem Minister für Elektrotechnik und Elektronik, Felix Meier, und Dr. Schalck-Golodkowski eine „Vereinbarung über die Finanzierung und Refinan- zierung von NSW-Importen für die beschleunigte Einführung der Schlüsseltechnologien Mikroelektronik und CAD/CAM" (Computer Aided Design / Computer Aided Manufacturing) geschlossen. Demnach verpflichtete sich der Bereich Kommerzielle Koordinierung, zusätzlich zu den planmäßigen Importfonds 1,05 Mrd. Valutamark (VM) in den Jahren 1987 bis 1990 zur Verfügung zu stellen. „Dabei wird die Währungsstruktur aufgrund der vorgesehenen Bezugsquellen und Bezugslinien mit den Anteilen 40 % DM, 30 % Yen, 25 % USD und 5 % VE eingeschätzt", hieß es in der Vereinbarung (Dokument-Nr. 545). Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, hatte die Verpflichtung übernommen, diesen Betrag von 1991 bis 1995 in Jahresraten von jährlich 210 Mio. VM an den Bereich Kommerzielle Koordinierung zurückzuzahlen. Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war bereit, die dabei entstehende Zinslast von 350 bis 400 Mio. VM zu tragen, die durch die Aufnahme von Krediten anfiel. In der Frage der Bereitstellung dieser Beträge für die Mikroelektronik setzte sich Politbüromitglied Dr. Mittag gegen die Staatliche Plankommission und ihren Vorsitzenden Schürer durch, der diese Summe für zu hoch hielt (Dokument-Nr. 546). Ihren Niederschlag fanden die Pläne auch in den Beschlüssen des XI. Parteitags der SED (17.-21. April 1986) „zur beschleunigten Entwicklung und Einführung von Schlüsseltechnologien in der Volkswirtschaft der DDR". Die politischen Vorgaben brachten für den Import von Embargowaren „qualitativ und quantitativ neue Anforderungen", wie Dr. Schalck- Golodkowski im Dezember 1986 während einer Besprechung zur Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitags betonte (Dokument-Nr. 547). Nach seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin rechnete er ab 1986 damit, „daß für spezielle Ausrüstungen, die besonders im Bereich der Produktion von Bauelementen und Halbleitern und Chips eine entscheidende Rolle spielen, geltende Bestimmungen der CoCom-Behörde in Paris möglicherweise verletzt werden können" . Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Bestimmungen nach Angaben von Dr. Schalck-Golodkowski wenig Bedeutung für den Bereich Kommerzielle Koordinierung, weil es in der Praxis kaum illegalen Import in größerem Maßstab gegeben habe. Tatsächlich wurden vermutlich seit Bestehen des Embargos Maschinen und Ausrüstungen illegal in die DDR verbracht. Wahrscheinlich haben die in Berlin (West) und (Ost) tätigen Unternehmen G. Simon des Kaufmanns Simon Goldenberg und F. C. Gerlach Export-Import des Kaufmanns Michael Wischniewski alias Hersz Libermann seit den 50er Jahren Embargogüter für die DDR beschafft. Beide Unternehmen, von Dr. Schalck-Golodkowski 1965 im Brief an Hermann Matern als „Vertrauensfirmen des MfS" bezeichnet, haben mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung in seiner Gründungsphase intensiv zusammengearbeitet. Über den Umfang der Lieferungen und über die gelieferten Güter sind dem Untersuchungsausschuß keine konkreten Angaben bekannt (Dokument-Nr. 22).
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PLF Palestine Liberation Front (Pal
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Drs.- I Nr. Art, Datum und Inhalt 2
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Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt Ze
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt der
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Ste
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B2 ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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BB ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB ADrs. Deutscher Bundestag --12.
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B2- ADrs. Deutscher Bundestag —12
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag — 12.Wahlperi
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Anlage zum Abschlußbericht: Deutsc
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Name Vernehmungstermin Prot. Schmid
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6. Verzeichnis der Sitzungen 1. Unt
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Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
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Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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HWWA — Institut für Wi rtschafts
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Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundes
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Übersichten Deutscher Bundestag
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Verwendete Abkürzungen AHB Außenh
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Allerdings wirft die Verwendung die
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te Volkswirtschaft zu übertragen.
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Abbildung 1 der DDR mit dem NSW zu
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puts produzierten Güter, notfalls
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sten gerieten die Planwirtschaften
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gleich zu den „Bruderländern"
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der mit Devisenkrediten finanzierte
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(1) Im folgenden empirischen Teil w
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tung stehen und einheitlich auftret
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ten erwähnt, die als Absatzorgane
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mit dem Ziel der Realisierung der v
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decken, wenn nicht übersteigen. Da
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entweder in den Fünfjahrplan 1991-
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Eine weitere Devisenquelle war der
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Damit war das „Monopol des sozial
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gung) sowie Waren aus speziellen Im
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III. Der Beitrag von Koko zur Moder
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Übersicht 2 Deutscher Bundestag
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dern die bestehenden Hartwährungsv
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mit den in der DDR vorhandenen Stru
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Tabelle 3 Deutscher Bundestag - 12.
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Fällen hätte der DDR die Produkte
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Aktivitäten zur Devisenerwirtschaf
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Tabelle 4 Valutagewinnabführungen
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Die Höhe der Exporterlöse in konv
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unterworfen. " Mit der Einführung
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Verkaufsstellen mußten die aus den
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Tabelle 10 Deutscher Bundestag - 12
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lungen gab es dann nur noch bei Sel
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Tabelle 14 Zahlungen an die Genex-A
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Intertank Zu dem Geschäft mit Kraf
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erhielten, konnte nicht festgestell
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Tabelle 21 Genehmigte Lieferwerte f
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Tabelle 23 Deutscher Bundestag - 12
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mußten 1989 insgesamt Investitions
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sowie Steuerausgleichsabgaben und L
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schäft (ca. 12 Mio. VM jährlich),
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Was die Verwendungsseite bet rifft,
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(vgl. Tabelle 26). Dieser Nettovers
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lastung aus Krediten in konvertible
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hätten sicher, unter dem Druck der
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ölbezüge aus der UdSSR im Fünfja
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) Die „Jumbo"-Kredite Am Zustande
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gegen Kredit bezogen und gegen Barz
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4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a.
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25)Vgl. Zeugenvernehmung von Wulff
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58)Die von der WTU für Forum ermit
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107) Vgl. Ministerium der Finanzen.
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DRITTER TEIL: Ergebnis Im folgenden
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Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an
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Tabelle 31 Fortsetzung Deutscher Bu
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chengeschäfte) weitgehend ohne Geg
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Mrd. VM, die durch die ökonomische
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Neben den Abführungen „in die Za
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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundes
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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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