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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Kirche in Deutschland (EKD) - 1948 in Eisenach als
Zusammenschluß der evangelischen Landeskirchen
gegründet - und der aus der EKD 1969 hervorgegangene
Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR
(BEKDDR) sowie das Diakonische Werk der evangelischen
Kirchen in West und Ost beteiligt. Hinzu kom-
men die katholische Kirche und der Deutsche Ca ritas
verband in der Bundesrepublik Deutschland und der
DDR sowie sonstige Religionsgemeinschaften, u.a.
die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage
(Mormonen) oder die Neuapostolische Kirche.
Besonders die EKD engagierte sich nach der Teilung
Deutschlands für ihre Gliedkirchen in der Sowjetischen
Besatzungszone und späteren DDR, da sie immer
an der kirchenpolitischen Einheit festhielt und sich
zur besonderen Gemeinschaft der ganzen evangelischen
Christenheit in Deutschland bekannte. Selbst
die organisatorische Trennung zwischen der EKD in
der Bundesrepublik Deutschland und dem BEKDDR
führte nicht zu einer Spaltung der evangelischen Kirche,
sondern zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit.
1. Eingliederung der sog. Kirchengeschäfte in
den Bereich Kommerzielle Koordinierung
Schon 1965 hatte Alexander Schalck-Golodkowski in
seinem Brief an das Politbüro-Mitglied Hermann Matern
das sog. Kirchengeschäft als einen wesentlichen
Bereich der Devisenerwirtschaftung erkannt, der „in
der bisherigen Form weiter so gehandhabt werden"
könne (vgl. Erster Teilbericht, BT Drucksache 12/
3462, Dokument-Nr. 4, S. 48).
Aus diesem Grund bekam Schalck-Golodkowski, Leiter
des neu gegründeten Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
dessen primäres Ziel die Devisenerwirtschaftung
war, neben der ökonomischen Anleitung
der MfS -Außenhandelsunternehmen F.C. Gerlach
Export-Import und G. Simon auch die Koordination
und Abwicklung der sog. Kirchengeschäfte übertragen,
die für das MfS von besonderer Bedeutung waren
(vgl. Erster Teilbericht, BT Drucksache 12/3462,
Dokument-Nr. 6, S. 55) .
Dies wurde von Dr. Schalck-Golodkowski in seiner
Aussage vor der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin am 11. Juni 1992 bestätigt. Grundlage
für die Abwicklung der sog. Kirchengeschäfte waren
die Bestimmungen der Verfügung Nr. 44/66 des Vorsitzenden
des Ministerrats vom 11. März 1966 „zur
Regelung der kommerziellen Beziehungen zu den in
der DDR zugelassenen Religionsgemeinschaften, die
aus dem Ausland, der Bundesrepublik Deutschland
und Berlin (West) materielle Unterstützung erhalten"
- ergänzt durch die Verfügung Nr. 102/67 des Vorsitzenden
des Ministerrats vom 6. Juli 1967 - von Bedeutung
(vgl. Erster Teilbericht, BT Drucksache 12/3462,
Dokument-Nr. 5, S. 51, Dokument-Nr. 11, S. 78, Dokument-Nr.
12, S. 80). Durch diese wurden die bis dahin
auf Einzelgenehmigungen basierenden materiellen
und finanziellen Transfers der westlichen Kirchen an
die Kirchen und kirchlichen Einrichtungen in der
DDR neu geordnet und zur festen Plangröße der
Volkswirtschaft der DDR. Zukünftig sollte ein vom
Vorsitzenden des Ministerrats festgelegtes Limit in
Mark der DDR für' die finanzielle Unterstützung der
Kirchen in der DDR gelten, im Rahmen dessen die Kirchen
in der Bundesrepublik Deutschland Warenlieferungen
an die DDR vornehmen konnten. Diese Warenlieferungen
sollten ab 1. Januar 1967 voll in die
sog. materielle Staatsreserve der DDR, in der Rohstoffe
für den Krisenfall lagerten, eingestellt und in der
Bilanz der Staatsreserve gesondert ausgewiesen werden.
Ziel der Verfügung war es, „die sich aus dem Kirchengeschäft
ergebenden Möglichkeiten mit hohem ökonomischen
Nutzeffekt" voll zu realisieren (vgl. Erster
Teilbericht, BT Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 5,
S. 51). Gemeint war damit die Vermarktung der gelieferten
Waren auf dem internationalen Markt oder die
Einstellung von besonders knappen Rohstoffen in die
sog. materielle Staatsreserve B (Teil der materiellen
Staatsreserve in die Rohstoffe eingestellt wurden), die
Dr. Schalck-Golodkowski zur Devisenerwirtschaftung
nutzen konnte und für deren optimale Zusammensetzung
er verantwortlich war (vgl. Erster Teilbericht,
BT Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 6, S. 55).
Speziell sollte er solche Waren einstellen, die von
volkswirtschaftlicher Relevanz waren oder deren
Preisschwankungen auf dem Weltmarkt eine Möglichkeit
der Devisenerwirtschaftung darstellten. Entsprechend
dieser Auflagen setzte sich das Warensortiment
im Rahmen der sog. Kirchengeschäfte hauptsächlich
aus börsenfähigen Rohstoffen auch für die industrielle
Produktion, seltener aus Konsumgütern zur
Versorgung der Bevölkerung zusammen.
Die Verfügungen des Vorsitzenden des Ministerrats
Nr. 166/72 vom 23. November - 1972 und Nr. 15/1975
vom 23. August 1975 bestätigten die sog. Kirchengeschäfte
als wesentliche Quelle der Devisenerwirtschaftung
im Bereich Kommerzielle Koordinierung
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
36, S. 369, Dokument-Nr. 67, S. 502).
Die Warenlieferungen wurden bis 1990 fortgeführt
und verloren in keiner Weise an Bedeutung für den
Bereich Kommerzielle Koordinierung und die Wirtschaft
der DDR.
Einfluß des Ministeriums für Staatssicherheit auf die
sog. Kirchengeschäfte
1966, noch vor der Gründung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, war Manfred Seidel als Offizier
im besonderen Einsatz (OibE) aus dem MfS (HA
XVIII), für das er seit 1954 arbeitete, in das Ministerium
für Außenhandel und Innerdeutschen Handel
(MAI) versetzt worden, wo er als Nachfolger von
Horst Roigk dessen Aufgabenbereich übernahm.
Roigk, ein hochrangiger MfS-Offizier, der anfänglich
die Abteilung Koordination in der HA XVIII des MfS
leitete, war nach Aussage von Dr. Schalck-Golodkowski
vor der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin am 11. Juni 1992 als Leiter der Abteilung
Kontrolle und Inspektion im MAI bis dahin für die Abwicklung
der sog. Kirchengeschäfte zuständig. Nach
Aussage von Manfred Seidel vor dem Untersuchungsausschuß
wurde der „Chef oder Abteilungsleiter dieser
Abteilung ... praktisch gestellt vom Ministerium
für Staatssicherheit" (62. Sitzung, Protokoll S. 11).