Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
des MfS zusammenarbeiteten, vor allem in welchem
Umfang die Aktivitäten der HVA finanziell und organisatorisch
unterstützt wurden.
III. Organisation und Aufbau des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung
Der Untersuchungsausschuß hat nicht abschließend
klären können, ob es über die bekannt gewordenen
Unternehmen und Beteiligungen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung hinaus weitere gab. Offengeblieben
ist auch die Frage, welche Mittel aus dem
Vermögen des ehemaligen Bereichs Kommerzielle
Koordinierung nach dem 3. Oktober 1990 an die PDS
geflossen sind und ob solche Mittel auch die Nachfolgeorganisationen
der sog. Blockparteien der DDR erhalten
haben.
IV. Einzelne Aktivitäten des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung
Der Untersuchungsausschuß hat nicht umfassend ermitteln
können, welche Rolle der Bereich Kommerzielle
Koordinierung und die von ihm geleiteten Unternehmen
bei der Beschaffung von Embargowaren
vor Mitte der 80er Jahre spielten und ob er auch für
die Beschaffung von Embargowaren für andere Ostblockstaaten
tätig war.
Es ist dem Untersuchungsausschuß nicht immer möglich
gewesen, die vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
und den Unternehmen IMES/WITRA durchgeführten
Rüstungsgeschäfte in den erforderlichen
Details aufzuklären.
Der Untersuchungsausschuß hat sich kein annähernd
umfassendes Bild über die Höhe der Schäden verschaffen
können, die der Bundesrepublik Deutschland
durch die illegalen Praktiken des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung im innerdeutschen Handel
entstanden sind.
Offen hat auch die Frage bleiben müssen, wie hoch
die Einnahmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
aus den sog. Zwangsprovisionen und sonstigen
Provisionen seiner sog. Vertreterfirmen im innerdeutschen
Handel waren.
Die Frage, welche Rolle der Bereich Kommerzielle Koordinierung
bei der Devisenbeschaffung aus Erbschaftsfällen
in der Bundesrepublik Deutschland
spielte und welchen Umfang diese Devisenbeschaffung
hatte, hat der Untersuchungsausschuß nur im
Ansatz behandeln können.
V. Volkswirtschaftliche Bedeutung des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Unbekannt ist dem Untersuchungsausschuß nach wie
vor der Gesamtumfang der Devisenbeschaffung
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung für
die DDR in der Zeit zwischen 1966 und 1989, der Umfang
der finanziellen Mittel, die aus dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung dem Ministerium für
Staatssicherheit zur Verfügung gestellt wurden, die
Gesamthöhe der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
zwischen 1966 und 1989 angelegten Reserven
in Devisen- und Goldbeständen sowie der Anlagen
auf ausländischen Konten.
VI. Verbleib und Sicherung der
Vermögenswerte des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung nach 1989
Der Untersuchungsausschuß hat nicht abschließend
klären können, ob es über die festgestellten Vermögenswerte
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
hinaus noch weitere gab und wo sich diese gegebenenfalls
befinden.
VII. Aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses
resultierende, nicht im
Untersuchungsauftrag genannte
Fragestellungen
Der Untersuchungsausschuß hat bei seiner Beweiserhebung
in verschiedenen Zusammenhängen die jeweiligen
Kenntnisse der Bundesregierungen über
Rolle und Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und seines Leiters Dr. Schalck-Golodkowski
abgefragt. Er hat aber diese Frage nicht als
selbständiges Thema in Bezug auf alle Aktivitäten
und Zeitabschnitte aufgeklärt. Dieses Thema ist - mit
Ausnahme einer entsprechenden Frage bezüglich der
Beteiligung des Bereichs Kommerzielle Koordinie -
rung am internationalen Waffenhandel - auch nicht
Gegenstand des Untersuchungsauftrags gewesen. Es
könnte daran gedacht werden, bei Einsetzung eines
neuen Untersuchungsausschusses eine weitere Klärung
dieses Themas einzubeziehen.
Die im Ablauf des Untersuchungsverfahrens punktuell
angesprochene Frage, welche westlichen Partner
in welchem Ausmaß Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung ermöglicht oder unterstützt
haben, war ebenfalls nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags.
Da sich herausgestellt hat, daß ein
großer Teil der Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung ohne eine solche Mitwirkung westlicher
Partner nicht hätte durchgeführt werden können,
wäre dies eine Frage, die bei Einsetzung eines
neuen Untersuchungsausschusses berücksichtigt
werden könnte.
Der 1. Untersuchungsausschuß geht davon aus, daß
ein Teil der nicht oder nicht gänzlich beantworteten
Fragen von den Staatsanwaltschaften und Gerichten,
der Treuhandanstalt oder der UKPV noch geklärt werden
wird.