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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
13. Veranlassung der Beugehaftanordnung gemäß
§ 70 Abs. 2 StPO wegen unberechtigter
Zeugnisverweigerung
a) Beugehaftverfahren Köhler
Einige als Zeugen vernommene ehemalige Mitarbeiter
des MfS sind nicht bereit gewesen, Auskünfte zu
nachrichtendienstlichen Aspekten der Arbeit des MfS
zu geben. Die Zeugen Gerhard Niebling und Klaus
Köhler haben sich diesbezüglich auf eine zu diesem
Themenkomplex ihrer Ansicht nach noch immer bestehenden
Schweigeverpflichtung aufgrund der vom
Ministerrat der DDR mit Beschluß vom 16. Mai 1990
bestätigten „Festlegungen zur Aufhebung der
Schweigepflicht" von MfS-Mitarbeitern (Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 242,
S. 1759) berufen.
Der Untersuchungsausschuß hat diesen Rechtsstandpunkt
immer zurückgewiesen und ist darin durch die
Bundesregierung, die Rechtsprechung und Landesparlamente
bestätigt worden.
Die Rechtsauffassung der Bundesregierung hat das
Bundesministerium der Finanzen dem Untersuchungsausschuß
mit Schreiben vom 3. September
1991 wie folgt mitgeteilt: „Die Bundesregierung geht
davon aus, daß alle früher in der öffentlichen Verwaltung
beschäftigten Arbeitnehmer zum Thema des 1.
Untersuchungsausschusses uneingeschränkt auszusagen
haben. Nach Ansicht der Bundesregierung
werden von dieser Erklärung auch die früheren Minister
der DDR erfaßt. " Anläßlich der Vernehmung des
Zeugen Dr. Wolfgang Vogel am 8. Oktober 1992, der
seinerzeit im anwaltlichen Mandat des Ministerrates
der DDR gehandelt hatte, erklärte ein Vertreter der
Bundesregierung zur Frage der Fortwirkung einer
hieraus sich ergebenden anwaltlichen Schweigepflicht:
„Hinsichtlich der Tatsachen, die im Interesse
der DDR und ihrer Organe als Geheimnis zu behandeln
waren, geht die Bundesregierung davon aus, daß
frühere Schweigepflichten von Angehörigen der ehemaligen
Staatsverwaltung der DDR sowie von Personen,
einschließlich Rechtsanwälten, die aufgrund besonderer
Beauftragungsverhältnisse für die Staatsverwaltung
tätig waren, seit dem 3. Oktober 1990 nicht
mehr bestehen. " Diesen Rechtsstandpunkt hat die
Bundesregierung mehrfach auf schriftliche parlamentarische
Anfragen hin bekräftigt.
Zu dieser Frage hat auch das Bundesministerium des
Innern am 16. März 1993 eine Stellungnahme abgegeben.
Es kommt darin nach eingehender Analyse
der für die geltend gemachte Schweigeverpflichtung
in Betracht kommenden Vorschriften zu dem Ergebnis,
daß die seinerzeit in der DDR bestehende Pflicht
zur Verschwiegenheit von Angehörigen der Verwaltung
mit Ablauf des 2. Oktobers 1990 geendet habe.
Die mit Ministerratsbeschluß vom 16. Mai 1990 bestätigten
Festlegungen könnten nicht als Verwaltungsakt,
insbesondere nicht als dem DDR-Recht ohnehin
unbekannte Allgemeinverfügung qualifiziert werden.
Bewerte man die Festlegungen als Rechtsnorm
oder als Verwaltungsvorschrift, wäre für die Fortgeltung
eine ausdrückliche Regelung im Einigungsvertrag
(EV) erforderlich gewesen. In der Anlage II EV
seien die Festlegungen aber nicht als fortgeltendes
DDR-Recht aufgenommen worden. Sofern Schweigepflichten
zu DDR-Zeiten durch Einzelverwaltungsakt
auferlegt worden wären - was keiner der vom Untersuchungsausschuß
vernommenen Zeugen geltend
gemacht habe -, hätte dieser sich nach Art. 19 EV
i.V.m. § 43 Abs.2 VwVfG erledigt. Die Gründe hierfür
könnten unterschiedlichster Natur sein. Eine Erledigung
könnte hiernach deshalb eingetreten sein, weil
- die gesetzlichen Regelungen, aufgrund derer eine
Schweigepflicht auferlegt wurde, vom EV nicht
fortgeführt worden seien;
- die Schweigepflicht einen Gegenstand umfasse,
an dem nur besondere Organe der DDR beteiligt
seien und nur im rechtlichen bzw. organisatorischen
Kontext der noch bestehenden DDR verstanden
werden könnten;
- das Regelungsobjekt, nämlich die Staats- und
Dienstgeheimnisse der DDR, weggefallen seien.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern
kommt weiter zu dem Ergebnis, daß eine
Schweigeverpflichtung weder aus arbeitsrechtlichen
Vorschriften noch aus dem Fahneneid folge. Nur im
beschränkten Umfange unterlägen Rechtsanwälte
mit Niederlassung in der DDR im Rahmen eines Auftragsverhältnisses
staatlicher Stellen der DDR einer
Verschwiegenheitspflicht (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO).
Diese beträfe aber nicht mehr Tatsachen, die im Interesse
der DDR geheimzuhalten seien, sondern nur solche,
die vom Geheimhaltungswillen von Privatpersonen
oder der Bundesrepublik Deutschland umfaßt
sind (zu den Einzelheiten vgl. die Stellungnahme des
Bundesministeriums des Innern vom 16. März 1993,
Dokument-Nr. 8).
Auch das Plenum des Deutschen Bundestages hat
sich mit dieser Problematik befaßt. Von der Gruppe
Bündnis 90/Die Grünen war am 12. Februar 1992 folgender
Beschlußantrag eingebracht worden:
„Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
auf, unverzüglich alle geeigneten und erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um die am 16.
Mai 1990 vom DDR-Ministerrat beschlossenen
„Festlegungen zur Aufhebung der Schweigepflicht"
(GBl.-DDR I S. 250), die als fortgeltendes
DDR-Recht nach Art. 9 Einigungsvertrag nach wie
vor gelten, dahingehend abzuändern, daß alle ehemaligen
- hauptamtlichen und inoffiziellen - Mitarbeiter
des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/
Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) in vollem Umfang
von der ihnen auferlegten Schweigepflicht
über anvertraute Staats- und Dienstgeheimnisse -
bei Wahrung schutzwürdiger Persönlichkeitsrechte
Dritter - entbunden werden„ (BT-Drucksache 12/
2071).
Der Untersuchungsausschuß hat dem Plenum des
Deutschen Bundestages hierzu folgende Beschlußempfehlung
zugeleitet:
„Der Bundestag wolle beschließen,
1. folgender Entscheidung zuzustimmen:
Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß
bezüglich der Tatsachen, die im Interesse der ehe-
maligen DDR und ihrer Organe als Geheimnis zu