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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Das Reinstsilizium kaufte das Unternehmen P. M. Majunke
von Januar 1986 bis April 1989 von der Wacker-
Chemitronic GmbH in Burghausen. Das Material
wurde ausschließlich an den AHB Elektronik Export
rt verkauft. Für die Lieferungen wurden zwei -Impo
Wege gewählt: In etwa 80 Prozent der Lieferungen
wurde Reinstsilizium direkt an den AHB Elektronik
verkauft und geliefert. In den restlichen Fällen wurde
Silizium, das sich im Auto oder einem Kleinlastwagen
nicht transportieren ließ, zunächst per Spedition zum
niederländischen Unternehmen Marcus Broere BV in
Boxtel gebracht. Von dort gelangte die Ware an den
AHB Elektronik.
Hauptbetreiber des Unternehmens P. M. Majunke
war Diplomwirtschaftsingenieur Hans-Joachim Majunke,
der zugleich Prokurist der Marcus Broere BV
war. Er wurde am 23. Mai 1989 festgenommen und
saß bis zum 15. Februar 1990 in Untersuchungshaft.
Seine Frau Pia Monika, offiziell Inhaberin des Handelsunternehmens
P. M. Majunke, saß nach der Festnahme
am 27. Februar 1991 bis zum 20. September
1991 in Untersuchungshaft.
Der Prozeß gegen das Ehepaar wegen des Verstoßes
gegen das MRG Nr. 53 begann am 7. September 1993
vor dem Landgericht Köln (Aktenzeichen 113 Js
188/89). Das Verfahren gegen Hans-Joachim Majunke
wurde nach Eröffnung der Hauptverhandlung aufgrund
von Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Pia
Monika Majunke wurde am 19. November 1993 von
der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Köln zu
eineinhalb Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Diese Strafe verhängte die Kammer wegen „fortgesetzten
gemeinschaftlichen ungenehmigten Verbringens
von Waren in die frühere DDR in Tatmehrheit
mit fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung"
. Die Angeklagte legte gegen das Urteil Revision
ein, über die noch nicht entschieden ist.
Kaufmann Richard Müller
Eine Sonderrolle beim illegalen Technologietransfer
spielte nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses
der westdeutsche Elektronik-Händler
Richard Müller, der in den 80er Jahren zeitweilig von
der DDR aus seine Geschäfte betrieb. Der in Norddeutschland
lebende Kaufmann führte seit den 70er
Jahren zahlreiche unerlaubte Exportgeschäfte in die
Sowjetunion und andere Ostblockstaaten durch. Unter
anderem exportierte er die komplette Ausrüstung
für ein Rechenzentrum in die Sowjetunion.
Zur Verschleierung seiner illegalen Exportgeschäfte
gründete Müller zahlreiche Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland, der Schweiz, Österreich
und anderen Staaten. Für den Transpo rt in den Ostblock
nutzte er den Fuhrpark der staatlichen DDR-
Spedition Deutrans. Unterlagen des MfS zufolge traf
Müller 1977 und 1978 mehrmals mit dem Mitarbeiter
im Direktorat Anlagenimport, Diet rich Kupfer alias
IME „Messing", zusammen. Ende 1982 zog Müller
mit seiner Frau und seiner Tochter vorübergehend
nach Kapstadt in Südafrika. Do rt hatte Müller ein altes
Weingut gekauft. Im Herbst 1983 kehrte die Familie
aus Südafrika zurück und wohnte wieder in Jesteburg
bei Hamburg. Seit Dezember 1983 hielt sich
Müller im Ostblock auf, nachdem im November 1983
eine illegale Lieferung von VAX-Rechnern beschlagnahmt
worden war (Dokument-Nr. 579).
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war an Müllers
Übersiedlung in die DDR beteiligt. Nach Aussage
von Dr. Schalck-Golodkowski wandte sich der Leiter
der militärischen Aufklärung der Sowjetunion an den
Minister für Staatssicherheit, Mielke, der für die Unterbringung
von Müller in der DDR sorgen sollte.
Mielke beauftragte Dr. Schalck-Golodkowski damit,
beim Bau von Lager- und Büroräumen behilflich zu
sein. Nach Arbeitskontakten zwischen Müller, dem
Leiter der Hauptabteilung I, Manfred Seidel, und den
sowjetischen Beauftragten wurde kurzfristig im Ost
Berliner Stadtteil Pankow ein Lager- und Bürogebäude
errichtet. Dafür wurde eine Fertigteilhalle aus der
Schweiz im Wert von 1,5 Mio. Schweizer Franken importiert.
Nach Dokumenten des MfS reiste Müller am 5. Februar
1984 in die DDR ein. Demnach richtete ihm der
Bereich Aufklärung des Ministeriums für Nationale
Verteidigung (MfNV) zunächst Hotelzimmer als
Geschäfts- und Gewerberäume im „Palasthotel" ein.
Der Bereich Aufklärung des MfNV soll für Müller einen
Reisepaß auf den Namen John Edgar Brent aus
Großbritannien angefertigt haben (Dokument-Nr.
580).
Während seines Aufenthalts in der DDR betrieb
Müller weiterhin Geschäfte mit westdeutschen
Händlern und bestellte beispielsweise über den Ingenieur
Jochheim Embargoware. 1985 nahm Müller
Kontakt mit dem Kombinat Mikroelektronik,
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Direktorat
Anlagenimport, auf und bot seine Zusammenarbeit
an.
Im Frühjahr 1989 kehrte Müller in die Bundesrepublik
Deutschland zurück. Das Landgericht Lübeck
verurteilte ihn am 26. Juni 1989 wegen Verstoßes gegen
§ 34 Außenwirtschaftsgesetz zu zwei Jahren Freiheitsstrafe
auf Bewährung. Die Zusammenarbeit mit
östlichen Nachrichtendiensten konnte das Landgericht
Müller nicht nachweisen. Da sich Müller vor
dem Untersuchungsausschuß auf sein Auskunftsverweigerungsrecht
berief, ließ sich diese Frage während
seiner Zeugenvernehmung nicht klären (Dokument-Nr.
579 und 581).
Richard Müller gründete am 2. Oktober 1989 die
Devia GmbH. Dieses Unternehmen hat seinen Sitz in
Kiel und betreibt Ost-West-Geschäfte. Geschäftsführer
ist Müller. Gesellschafter der Devia GmbH war bis
zum 6. Januar 1994 zu 100 Prozent die Devia Aktien-
gesellschaft mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. Die De
via AG wurde 1984 gegründet; sie hatte bis zum Juni
1992 ihren Sitz in der Aeulestraße 38. Unter dieser
Adresse firmierten auch die im zweiten Teilbericht
des Untersuchungsausschusses erwähnten liechtensteinischen
Anstalten Cavendia, Hanseatic, Hippokrates,
Infino, Polyindustrie und Unisped. Verwaltungsrat
dieser Briefkastenfirmen war von 1984 bis
1989 Louis Oehri, der neben Richard Müller heute Direktor
der Devia AG ist. Seit dem 6. Januar 1994 ist
Richard Müller alleiniger Gesellschafter der Devia
GmbH.