Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

dungen über das weitere Schicksal des Bereichs Kornmerzielle
Koordinierung wurden hingegen im Beschlußtitel
nicht erwähnt (vgl. Erster Teilbericht, BT-
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 239, S. 1735).
Ferner ist auffällig, daß sich nach dem Wortlaut des
Beschlusses die Tätigkeit der BHFG darauf beschränken
sollte, „die Abwicklung der restlichen Aufgaben
der in Liquidation befindlichen Unternehmen des
ehemaligen Bereiches Kommerzielle Koordinierung
zu Ende zu führen" (Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 239, Beschlußpunkt 3,
S. 1735 ff). Nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses
sollten durch die BHFG aber in
erster Linie jene Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung fortgeführt werden, die für die
Devisenerwirtschaftung der DDR wichtig waren.
Im einzelnen hat der Untersuchungsausschuß dazu
folgendes festgestellt:
Aus der Begründung der bereits erwähnten Vorlage
(V 379/90) zu dem Beschluß vom 15. März 1990 ist zu
ersehen, daß die Entflechtung und Einordnung des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung in die Volksund
Finanzwirtschaft der DDR durch folgende vier
Maßnahmen abgeschlossen sein sollte:
- Auflösung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung
- Liquidation einzelner Unternehmen
- veränderte Unterstellung mehrerer Unternehmen
- Reorganisation der übrigen Unternehmen unter einem
neu zu bildenden Unternehmensverband (Dokument-Nr.
735).
Diese Vorlage (V 379/90) wurde in der Sitzung am 15.
März 1990 als Sitzungsmaterial verteilt. Sie war von
Dr. Gerhard Beil, dem Minister für Außenwirtschaft,
gemeinsam mit Dr. Walter Siegert, dem amtierenden
Minister der Finanzen und Preise, am 12. März 1990
erarbeitet worden.
Beide hatten zuvor schon in einem Schreiben vom 28.
Februar 1990 an Dr. Modrow u. a. ihre Überlegungen
über die Notwendigkeit der Gründung der BHFG
konzeptionell unterbreitet. Aus dieser Konzeption ergibt
sich, daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung
im Grunde nicht aufgelöst, sondern mit seinen
Kernunternehmen unter einer neuen Holding fortbestehen
und einen wichtigen Beitrag zur Valutaerwirtschaftung
leisten sollte.
Danach erhielten die Betriebe Intrac HGmbH, forum
HGmbH, BIEG mbH, IHZ und die sog. Staatliche Vertreterorganisation
noch für das Jahr 1990 die Aufgabe,
einen Ertrag von ca. einer Milliarde VM zu erwirtschaften.
In dem Schreiben heißt es weiter:
„Wesentliches Element für die Entwicklung der Leistungsfähigkeit
vorgenannter Bet riebe [Intrac, forum,
BIEG, IHZ und die Staatliche Vertreterorganisation]
ist die Bildung eines Unternehmensverbandes,
um im künftigen ökonomischen Wettbewerb auf den
Binnen- und Außenmärkten bestehen zu können. ...
Die besondere Verantwortung dieser Gesellschaft
[BHFG] liegt in der Planung und strategischen Umsetzung
der Entwicklung des gesamten Unterneh-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
mensverbandes entsprechend den gegenwärtigen
und künftigen Anforderungen der Märkte, in der Gewährleistung
der dazu notwendigen Liquidität, der
weiteren Erhöhung der Liquidität des Unternehmens
sowie der Sicherung der vorgesehenen Abführungen
an den Staat für 1990 und entsprechender Erträge
für die Folgejahre " (Dokument-Nr. 736).
In dem Schreiben wurde der zu erwartende Umsatz
des Unternehmensverbands auf jährlich fünf bis
sechs Millarden VM geschätzt.
Die Minister schlugen des weiteren vor, die BHFG mit
einem Eigenkapital in Höhe von 300 Mio. VM auszustatten.
Dieser Betrag sollte aus den noch verfügbaren
Valutamitteln des bisherigen Bereichs Kommerzielle
Koordinierung entnommen werden.
Dem Schreiben war als Anlage ein Konzept für die
neue Gesellschaft beigefügt, aus dem sich u. a. die genauen
Beteiligungen an den erwähnten Unternehmen
und der Hauptinhalt der unternehmerischen Tätigkeit
ergeben.
Dr. Modrow nahm dieses Schreiben vom 28. Februar
1990 nicht nur zur Kenntnis, sondern vermerkte handschriftlich
„Ich gebe meine Zustimmung. Hans Modrow"
. (Dokument-Nr. 736)
Wie im einzelnen noch darzulegen sein wird, wurden
wesentliche Vorschläge dieses Konzepts dann in den
Gesellschaftsvertrag der BHFG vom 29. März 1990
übernommen; die im Ministerratsbeschluß unter
Punkt 3 festgeschriebene Aufgabe, die in Liquidation
befindlichen Unternehmen abzuwickeln, fand in dem
Vertrag hingegen keine ausdrückliche Erwähnung.
Dr. Modrow hat zu der Entstehungsgeschichte des
Ministerratsbeschlusses vom 15. März 1990 vor dem
Untersuchungsausschuß bekundet, daß mit Hilfe der
BHFG die Geschäftstätigkeit noch existierender Unternehmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
fortgeführt werden sollte, allerdings in Übereinstimmung
mit der Gesetzgebung der DDR. Die Entscheidung
habe dazu gedient, den eigentlichen Prozeß der
Umgestaltung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
abzuschließen, um der nachfolgenden Regierung
dann die nötigen Unterlagen übergeben zu können.
Er sei sich bei der Beschlußfassung bewußt gewesen,
daß mit der Volkskammerwahl das Ende seiner
Regierung bevorgestanden habe. Hätten die
Wahlen - wie ursprünglich vorgesehen - im Mai oder
Oktober 1990 stattgefunden, hätte es nach seiner Darstellung
die nötigen Zeiträume gegeben, um manches
in Ruhe weiterführen und anders ordnen zu können.
3. Sicherung von Vermögenswerten und Aufklärung
von Straftaten
a) Probleme bei der Sicherung von Vermögenswerten
Obwohl in der öffentlichen Diskussion in der DDR
die Rolle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und seines Leiters Dr. Schalck-Golodkowski - insbesondere
im Waffenhandel, beim Handel mit Kunst
und Antiquitäten und in Bezug auf die Politbüro-
Siedlung Wandlitz - bereits seit geraumer Zeit Ge-