Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
stattgefunden hat. Eine rechtliche Vorprüfung hat
den Untersuchungsausschuß zur Überzeugung geführt,
daß dieses Vorhaben nicht auf verfassungsrechtliche
Bedenken stößt. Zur Ermöglichung einer
wechselseitigen Teilnahme an der nichtöffentlichen
Sitzung des jeweils anderen Untersuchungsausschusses
am 30. September 1992 im Bayerischen Landtag
hat der Untersuchungsausschuß, um insbesondere jede
Kollision mit Geheimhaltungsvorschriften auszuschließen,
in seiner 64. Sitzung am 29. Mai 1992 folgenden
Beschluß gefaßt:
„Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses betreffend
bayerische Bezüge der Tätigkeit des Bereichs
„Kommerzielle Koordinierung" und Alexander
Schalck-Golodkowskis (Drucksache 12/3293), die
Mitarbeiter des Sekretariats dieses Untersuchungsausschusses
und die benannten Mitarbeiter der Fraktionen
in diesem Untersuchungsausschuß sind berechtigt,
an der nichtöffentlichen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses
am 30. September 1992,
10.30 Uhr, in München (Bayerischer Landtag) teilzunehmen.
" Einen entsprechenden, die Teilnahme an
ihrer nichtöffentlichen Sitzung ermöglichenden Beschluß
hat auch der Untersuchungsausschuß des Bayerischen
Landtages gefaßt.
In seiner 64. Sitzung am 29. Mai 1992 hat der Untersuchungsausschuß
klargestellt, daß die Sitzungsteilnahme
von Mitgliedern eines anderen Untersuchungsausschusses
auch das Rederecht dieser Teilnehmer
einschließt. Er ist weiter zu der Ansicht gelangt,
daß auch die Vertreter der bayerischen Staatsregierung,
die Anspruch auf Anwesenheit bei der Sitzung
des Untersuchungsausschusses des Bayerischen
Landtages haben, an der gemeinsamen Sitzung
beider Ausschüsse teilnehmen durften. Diese Feststellung
ist nicht Bestandteil eines förmlichen Beschlusses
geworden, da sie der Untersuchungsausschuß
als zwingende Rechtsfolge beurteilt hat.
3. Vereinbarkeit der Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuß
mit einer anwaltlichen
Vertretung eines Ausschußzeugen
Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß,
Abg. Dr. Andreas von Bülow, hat am 19.
April 1993 einen Antrag auf Vernehmung des Zeugen
Thomas Meyer eingereicht, der als Strafgefangener in
Haft eingesessen hat. Abg. Dr. Andreas von Bülow ist
für ihn als Verteidiger tätig gewesen, ohne dies dem
Untersuchungsausschuß zu diesem Zeitpunkt anzuzeigen;
dies hat er am 13. Mai 1993 vor Beginn der
Zeugenvernehmung nachgeholt. In der Beratungssitzung
am 21. April 1993 hat Dr. Andreas von Bülow zu
diesem Antrag ausgeführt, seine Fraktion werde für
die Planung der Sitzungen bis zur Sommerpause einen
Zeugen benennen, der angebe, detaillierte
Kenntnisse zu den Transaktionen Dr. Schalck-Golodkowskis
zu besitzen. In der 131. Sitzung am 21. April
1993 sollte der Antrag abschließend beraten werden.
Abg. Dr. Andreas von Bülow hat bei dieser Gelegenheit
erläutert, er habe sich intensiv mit Thomas Meyer
beschäftigt. Dieser könne über die durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung getätigten Geldgeschäf-
te etwas aussagen. Weiteres könne er dazu jetzt aus
Gründen des Vertrauenschutzes nicht sagen. Er
müsse es dem Zeugen überlassen darzustellen, woher
er sein Wissen habe. Abg. Joachim Hörster hat bemerkt,
er habe wegen der fehlenden Nachvollziehbarkeit
der Beweisgeeignetheit des Antrags Zulässigkeitsbedenken,
stelle diese aber mit Rücksicht darauf
zurück, daß ein Abgeordneter etwas ihm Anvertrautes
nicht wiedergeben könne. In der Sitzung am 28.
April 1993 ist die Vernehmung des Thomas Meyer -
wie vom Abg. Dr. Andreas von Bülow beantragt - beschlossen
worden.
Der Untersuchungsausschuß hat in seiner Beratungssitzung
am 12. Mai 1993 den Beschluß gefaßt, beim
Bundesministerium des Innern Unterlagen über den
Zeugen Meyer beizuziehen. Aus den noch in derselben
Sitzung verteilten Unterlagen hat sich ergeben,
daß Abg. Dr. Andreas von Bülow für diesen Zeugen
anwaltlich tätig gewesen ist.
In der Vernehmung, die am nächsten Tage stattgefunden
hat, hat der Zeuge Meyer vor Beginn seiner Sachbefragung
den Antrag gestellt, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Während der Beratung dieses Antrags
hat sich der Untersuchungsausschuß mit dem Verhältnis
des Abg. Dr. Andreas von Bülow zum Zeugen
Meyer befaßt. Dr. Andreas von Bülow hat hierzu erklärt,
daß die Lebensgefährtin des Zeugen Meyer ihm
mitgeteilt habe, daß an mehreren Orten untersuchungsrelevante
Dokumente deponiert seien. In Gesprächen
habe er den Eindruck gewonnen, daß der
Zeuge Meyer über Kenntnisse über untersuchungsrelevante
Vorgänge verfüge, die er nicht nur aus der Berichterstattung
in den Medien erworben haben
könne. Seine - Dr. von B illows - Bemühungen, die
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin -
AG Regierungskriminalität-, das bayerische und das
niedersächsische Landeskriminalamt sowie das Bundeskriminalamt
zu einer Überprüfung der vom Zeugen
Meyer gemachten Angaben zu veranlassen, seien
nicht erfolgreich gewesen. Er habe sich daraufhin
entschlossen, dafür zu sorgen, daß dieser Zeuge seinen
Kenntnisstand unter Strafandrohung vor dem Untersuchungsausschuß
offenbare. Um im Vorfeld dazu
die Gesprächsbereitschaft des Zeugen Meyer herzustellen,
habe er sich unter die anwaltliche Schweigepflicht
gestellt. Abg. Dr. Andreas von Bülow hat weiter
erklärt, daß er nicht ausschließe, daß er Thomas
Meyer bei dem zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden
Wiederaufnahmeverfahren anwaltlich vertreten
werde. Er habe sich von dem Zeugen Meyer diesbezüglich
eine direkte Vollmacht ausstellen lassen.
Nach eingehender Rechtsdiskussion ist der Untersuchungsausschuß
zu der Überzeugung gelangt, daß
Abg. Dr. Andreas von Bülow wegen dieses Sachverhalts
nicht von der Teilnahme an der Vernehmung des
Zeugen Meyers auszuschließen war. Angesichts des
Umstandes, daß aus dem bestehenden Mandatsverhältnis
Verpflichtungen gegenüber diesem Zeugen
erwachsen waren, konnte nach Überzeugung des Untersuchungsausschusses
jedoch eine Kollision zwischen
Ausschußtätigkeit und Mandatsverhältnis entstehen,
die der Abgeordnete in eigener Verantwortung
aufzulösen habe. Abg. Dr. Andreas von Bülow