Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Der Geschäftsführer der noha HGmbH, Heinz Alten
hoff, erhielt Tantiemen, deren Höhe an den Gewinn
des Unternehmens gekoppelt waren. Durch die Kürzung
des Gewinns entgingen Altenhoff Tantiemen.
Über dieses Problem unterrichtete Waltraud Lisowski
Dr. Schalck-Golodkowski in ihrem Vermerk vom
8. März 1984. Sie schlug vor, daß „in Fä llen, wo die
Bereitschaft des Geschäftsführers zu nachweisbar höheren
Valutaeinnahmen aus Provisionen geführt hat,
gesonderte Prämienvereinbarungen getroffen werden
sollten." (Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/
3462, Dokument-Nr. 150, S. 1156) Diese Prämien waren
also als Ausgleichszahlungen für die entgangenen
Tantiemen gedacht. Für Heinz Altenhoff schlug
Waltraud Lisowski in dem Vermerk vor, für das Jahr
1983 eine Prämie von 25.000 DM zu zahlen. Dieser
Vorschlag wurde genehmigt, und Heinz Altenhoff erhielt
den Betrag bar ausbezahlt. Auf der Quittung bestätigte
Altenhoff auch den Zweck der Zahlung: „Ich
bestätige den Erhalt von 25.000,- DM als Tantieme für
das Jahr 1983 (Ergänzung aufgrund von Provisionszahlungen)"
. (Dokument-Nr. 503) Diese Zahlungen
wurden auch in den folgenden Jahren fortgeführt. Dr.
Schalck-Golodkowski wurde über jede Zahlung von
Waltraud Lisowski schriftlich unterrichtet (Dokument-Nr.
504). Ebenso wurden der Leiter der Abteilung
Verkehr im ZK der SED, Dr. Julius (genannt Jon
ny) Cebulla, und der Geschäftsführer der Simpex
GmbH, Hans-Joachim Springmann, informiert (Dokument-Nr.
504-505).
Heinz Altenhoff wurde nach der Vereinigung
Deutschlands wegen Steuerhinterziehung vom Landgericht
Bochum verurteilt (5 StR 546/92). Das Urteil
wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) im wesentlichen
bestätigt. Altenhoff wurde für schuldig befunden,
von der tatsächlichen Intention der Erhöhung
der Provisionszahlungen gewußt zu haben. Die Prämienzahlungen,
die er als Ausgleich für die geminderten
Tantiemen erhalten hatte, versteuerte er nicht.
Gegen Waltraud Lisowski und Dr. Schalck-Golodkowski
wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung
zur Steuerhinterziehung eingeleitet.
Der Untersuchungsausschuß geht davon aus, daß
auch andere sog. Parteifirmen auf gleiche Art und
Weise Steuern hinterzogen haben. Welche Unternehmen
dies waren und wie groß der Umfang der Steuerhinterziehung
war, hat der Untersuchungsausschuß
nicht feststellen können, da die entsprechenden Ermittlungen
der Staatsanwaltschaften noch andauern.
Aus diesem Grund verweigerte auch die wichtigste
Zeugin zu diesem Thema - Waltraud Lisowski - die
Aussage vor dem Untersuchungsausschuß unter Berufung
auf den § 55 StPO.
VII. Geschäfte mit Hilfe von sog. Parteifirmen
1. Entwicklung, Struktur und Zuordnung der
sog. Parteifirmen
a) Entwicklung der sog. Parteifirmen
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung konnte bei
der Erfüllung seiner Aufgaben, vor allem wenn es ne
ben der Devisenerwirtschaftung auch um besondere
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Aktivitäten wie die Beschaffung von Embargoware
oder die Umgehung von Bestimmungen des innerdeutschen
Handels ging, auf ein umfangreiches Netz
von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland
und anderen westlichen Staaten zurückgreifen,
die sowohl vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
als auch zum Teil von der SED gesteuert wurden.
Diese Unternehmen wurden als sog. Parteifirmen
oder „Firmen ... im Eigentum der SED" bezeichnet, so
z.B. in einem Bericht von Dr. Schalck-Golodkowski an
SED-Generalsekretär Erich Honecker vom 9. Dezember
1988. Häufig wurde für diese Unternehmen auch
der Ausdruck „Firmen im NSW" gebraucht.
Diese Unternehmen umfaßten die folgenden drei
Gruppen:
- die „Simpex-Firmen", bei denen es sich um „Parteifirmen
im NSW" handelte, die mit der Simpex
GmbH Provisionsverträge abschlossen;
- die später gegründeten Holdinggesellschaften, die
als Zwischenglieder zur Verschleierung des DDR-
Eigentums genutzt wurden sowie
- die gemischten Gesellschaften, an denen die DDR
Anteile über Treuhänder hielt. (Vgl. Zweiter Teilbericht,
Dok. 17, S. 18 B).
In dem genannten Bericht an Generalsekretär E rich
Honecker gab Dr. Schalck-Golodkowski eine Bilanz
der Aktivitäten der Unternehmen in den Jahren zwischen
1986 und 1988. Der umfangreiche Unternehmenskomplex
in der Bundeserpublik Deutschland
und anderen westeuropäischen Staaten umfaßte diesem
Bericht zufolge nachstehende Unternehmen:
-
„Parteifirmen
- Chemo-Plast GmbH, Berlin
- INTEMA GmbH, Essen
- Fenematex B.V., Amsterdam
- Wittenbecher & Co.GmbH, Essen
- Wittenbecher & Co.HGmbH, Berlin
- EMA Industrieanlagen HGmbH, Essen
- noha HGmbH, Bochum
- DHG, West-Ost mbH, Berlin
- Melcher GmbH, Elmshorn
- Mebama B.V., Hellevoetsluis
- WERUS GmbH, Solingen
- Friam B.V., Haarlem
- R. Ihle GmbH, Hamburg
- Trans-Ver-Service GmbH, Essen
- INWACO GmbH, Hamburg
Unternehmen im Besitz der Partei (Holding)
- Anstalt Hanseatic, Vaduz
- Anstalt Infino, Vaduz
- Etablissement Monument, Vaduz
- Refinco Establishment, Vaduz
- Anstalt Unisped, Vaduz
- Anstalt Polyindustrie, Vaduz
- Anstalt Befimo, Vaduz
- Anstalt Monvey, Vaduz
- Hippokrates-Anstalt, Vaduz
- Rexim S.A., Lugano
- Delhi Corp. N.V., Curacao
- Redel N.V., Haarlem
- Interholding B.V., Haarlem