Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
342 c Stellungnahme der Rechtsanwälte Strahl &
Partner zum Schriftsatz des Antragstellers
vom 28.1.93
342 d Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 10.02.
1993 gegen den Zeugen Klaus Köhler
342 e Beschwerde der Rechtsanwälte Strahl &
Partner vom 10.2.93 gegen den Beschluß
vom 10. 02. 1993 in der Beugehaftsache
Klaus Köhler
342f Antrag des Ausschusses vom 11. 02. 1993 -
auf Aufhebung der Vollstreckung des Beschlusses
vom 10.02. 1993 in der Beugehaftsache
Klaus Köhler
342 g Antrag des Ausschusses vom 12. 02. 1993
auf Aufhebung der Beugehaft gegen den
Zeugen Klaus Köhler
342h Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 12.
02.1993:
Aufhebung der Beugehaft gegen den Zeugen
Klaus Köhler
342 i Schreiben des Bundesministeriums des Innern
vom 15.02. 1993:
Schweigepflicht von ehemaligen Mitarbeitern
der DDR-Staatsverwaltung, insbesondere
des Ministeriums für Staatssicherheit
(MfS)/Amtes für Nationale Sicherheit
(AfNS)
342j Schreiben der Rechtsanwälte Strahl & Pa rt
-ner vom 18.02. 1993:
Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des
Amtsgerichts Bonn vom 10.02. 1993
342 k Antrag des Ausschusses vom 24. 02. 1993 an
das Amtsgericht Bonn die Beschwerde des
Antragsgegners vom 10. 02. 1993 zurückzuweisen
3421 Schreiben des Bundesministeriums des Innern
vom 15.02. 1993:
Betr. Schweigepflicht von ehemaligen Mitarbeitern
der DDR-Staatsverwaltung, insbesondere
des Ministeriums für Staatssicherheit
(MfS)/Amtes für Nationale Sicherheit
(AfNS)
342 m Beschluß des Landgerichts Bonn, in der Beschwerdesache
des Zeugen Klaus Köhler
vom 26.02. 1993
343 Vorschlag des Sekretariats vom 26.01. 1993:
Schriftliche Befragung der Zeugin Edelgard
Orth
344 Sitzungsplan-Vorschlag des Sekretariats
vom 1. 02. 1993 für die Zeit vom 10.3./
11.3.1993 und 24.3./25.3.1993
345 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 1.02. 1993:
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
Zeugenvernehmung von Dr. Arndt Dobry,
ehemaliger leitender Mitarbeiter des Unternehmens
Heckler & Koch
346 Beweisantrag der Gruppe Bündnis 90/Die
Grünen im 1. Untersuchungsausschuß vom
1.02. 1993:
Zeugenvernehmung von Peter Dimitroff,
Fahrer und Kurier des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung
347 Beweisantrag der Gruppe Bündnis 90/Die
Grünen im 1. Untersuchungsausschuß vom
1.02. 1993:
Zeugenvernehmung von Werner Kobbe, Inhaber
des Unternehmens EUROCOM
348 Beweisantrag der Gruppe Bündnis 90/Die
Grünen im 1. Untersuchungsausschuß vom
1.02. 1993:
Zeugenvernehmung von Dr. Axel Kemna,
Vorstandsmitglied der Gildemeister AG
349 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 1.02. 1993:
Zeugenvernehmung von Günter Zierath,
ehem. Hafenkapitän des Seehafens Rostock
350 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsaus
schuß Kommerzielle Koordinierung vom 3.
02. 1993:
Einholung einer Auskunft beim Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik zu der Frage,
welche konspirativen Wohnungen
(Adressen und Wohnungsinhaber) unter
welchen Tarnbezeichnungen durch die Arbeitsgruppe
Bereich Kommerzielle Koordinierung
des MfS für ihre Treffen mit inoffiziellen
Mitarbeitern aus dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung genutzt wurden
351 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
(Kommerzielle Koordinierung ") vom
3.02. 1993:
Beiziehung der Akten der Baubehörde der
Freien und Hansestadt Hamburg insbesondere
für die Jahre 1978 bis 1982 über die
Verbringung von Abfällen, auch durch das
von Herrn Adolf Hilmer geführte Unternehmen
Hanseatisches Baustoffkontor (HBK)
GmbH, auf die Deponie Schönberg
352 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 3.
02. 1993:
Zeugenvernehmung von Jörg Kuhbier, Präsens
der Umweltbehörde der Freien und
Hansestadt Hamburg
353 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-