Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

erschienenen Artikels „Aufklärung ganz geheim...",
in dem die Umstände der Ladung und in einigen
Details der Gegenstand der geplanten Vernehmung
dargestellt worden sind, nicht einhalten können. Er
hat deshalb die Vernehmung des Zeugen Alimoradian
abgesetzt.
Diesem Vorfall sind einige Indiskretionen vorausgegangen.
Sowohl in den Ausgaben des Nachrichtenmagazins
„Spiegel" vom 1. und 22. März 1993 als
auch in einem am 16. Juni 1993 in der „taz" erschienenen
Artikel ist aus - teilweise VS-NfD eingestuften -
Materialien des Untersuchungsausschusses berichtet
worden, die im Zusammenhang mit Gegenständen
der beabsichtigten Vernehmung des Zeugen Alimoradian
standen. Der Untersuchungsausschuß hat sich
wegen dieser Vorfälle in seinen Aufklärungsbemühungen
behindert gesehen, da sich Zeugen über die
Medien einen Eindruck vom Kenntnisstand des Untersuchungsausschusses
verschaffen und sich auf die
bevorstehenden Vernehmungen vorbereiten konnten.
In der 144. Sitzung am 6. Juli 1993 hat der Untersuchungsausschuß
mit der Mehrheit der Stimmen der
Koalitionsfraktionen beschlossen, dem Ältestenrat
durch den Vorsitzenden den Sachverhalt vorzutragen
und um Abhilfe zu bitten. Er hat weiter beschlossen,
bis zum Eingang der Antwort die Beweiserhebung
durch Zeugenvernehmungen, abgesehen von den in
der laufenden Woche vorgesehenen Terminen, zu unterbrechen.
Der Vorsitzende hat diesen Beschluß der
Präsidentin des Deutschen Bundestages mit einem
Schreiben vom 30. Juni 1993 mitgeteilt.
Abg. Dr. Andreas von Bülow hat sich seinerseits am
11. August 1993 an die Präsidentin des Deutschen
Bundestages mit der Bitte gewandt, auf den Ältestenrat
dahingehend einzuwirken, daß dieser der Ausschußmehrheit
nahelege, die Vertagung bereits vorgesehener
Zeugenvernehmungen rückgängig zu machen
und eine rasche Fortsetzung der Beweisaufnahme
zu ermöglichen.
In seiner 64. Sitzung am 9. September 1993 hat der Ältestenrat
diese Anträge behandelt. Er hat an alle Beteiligten
appelliert, im Interesse des Untersuchungsauftrages
und des Ansehens des Parlaments, die Geheimhaltungsvorschriften
in Zukunft strikt zu beachten.
Nach auftragsgemäßer schriftlicher Darlegung
der in diesem Zusammenhang klärungsbedürftigen
Fragen durch Abg. Joachim Hörster hat der Ältestenrat
den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung um eine Prüfung und Stellungnahme
zu den insoweit offenen Rechts- und Verfahrensfragen
ersucht.
In seiner 147. Sitzung am 28. September 1993 hat der
Untersuchungsausschuß beschlossen, die Beweisaufnahme
durch Zeugeneinvernahme bereits vor der
noch ausstehenden Entscheidung des Ausschusses
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
wieder aufzunehmen.
Auf Veranlassung des Untersuchungsausschusses ist
auch die Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig
geworden, um den Urheber der Indiskretionen zu
ermitteln. Die Ermittlungen sind ohne Erfolg geblieben.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
VIII. Zeit- und Arbeitsaufwand
Der Untersuchungsausschuß ist insgesamt 189 mal
zusammengetreten.
Er hat 69 nichtöffentliche Beratungssitzungen abgehalten.
120 Sitzungen haben der Beweisaufnahme durch
Vernehmung von Zeugen und Anhörpersonen sowie
der Abklärung einzelner Probleme bei der Beschaffung
von Beweismitteln gedient. Von diesen Sitzungen
waren 81 öffentlich, drei nichtöffentlich. Weitere
33 Sitzungen wurden öffentlich begonnen und im
Laufe der Sitzung nichtöffentlich fortgesetzt. Vier dieser
Sitzungen wurden eingestuft abgeschlossen; drei
als GEHEIM und eine als VS-VERTRAULICH. Drei
weitere Sitzungen waren insgesamt eingestuft, hiervon
zwei GEHEIM und eine VS-VERTRAULICH.
Die Vernehmungen und Anhörungen haben insgesamt
465 Stunden gedauert und sind auf 19.181 Seiten
Protokollniederschriften festgehalten.
Zusätzlich hat der Untersuchungsausschuß bei besonderen
Anlässen, beispielsweise im Zusammenhang
mit der Entscheidung über die Anerkennung von
Auskunftsverweigerungsrechten, kurze Beratungssitzungen
durchgeführt, die in der Aufzählung nicht berücksichtigt
sind.
IX. Abschlußbericht
1. Entscheidung über die Erstellung des Abschlußberichts
Der Deutsche Bundestag hat zusätzlich zum Einsetzungsbeschluß
in seiner 163. Sitzung am 17. Juni 1993
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD und der F.D.P.- beschlossen, daß der Untersuchungsausschuß
seinen schriftlichen Bericht über den
Verlauf des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen, das
mit einer Begründung versehene Ergebnis der Untersuchung
und etwaige abweichende Auffassungen
der Minderheit als Schlußbericht so rechtzeitig vorlegen
soll, daß über ihn im Plenum vor der Sommerpause
1994 debattiert werden kann. Der Bericht soll
auch Hinweise darauf enthalten, welche Teile des Untersuchungsauftrags
nicht oder nicht vollständig ausgeführt
worden sind und welche offenen Fragen gegebenenfalls
in der nächsten Legislaturperiode durch
einen neu eingesetzten Untersuchungsausschuß geklärt
werden sollten (BT-Drucksache 12/5156).
Um einen Abschlußbericht in dem vom Plenum vorgegebenen
Zeitrahmen erstellen zu können, hat der Untersuchungsausschuß
in seiner Beratungssitzung am
22. September 1993 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen,
seine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen
am 3. Dezember 1993 abzuschließen.
2. Rechtliches Gehör zum Abschlußbericht
a) Rechtsgrundlage
Für die Gewährung rechtlichen Gehörs gibt es keine
den Untersuchungsausschußgesetzen einiger Bun-