Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

ehandeln waren, für Angehörige der ehemaligen
Staatsverwaltung der DDR sowie für andere Personen,
die aufgrund besonderer Auftragsverhältnisse
für die Staatsverwaltung tätig waren, seit dem 3.
Oktober 1990 keine Schweigepflicht mehr besteht.
Die Regelungen im Recht der DDR über eine solche
Schweigepflicht sind durch den Einigungsvertrag
nicht fortgeführt worden und damit gegenstandslos.
Dem Deutschen Bundestag ist bekannt, daß die
Bundesregierung in dieser Frage die gleiche Auffassung
vertritt. Er forde rt sie auf, diese Rechtsauffassung
in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zur
Kenntnis zu bringen.
2. den Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen -
Drucksache 12/2071- für erledigt zu erklären" (BT
-Drs. 12/3972).
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 5.
Februar 1993 mit den Stimmen aller Fraktionen gegen
die Stimmen der beiden Gruppen entsprechend
dem Vorschlag des Innenausschusses votiert.
Der Auffassung des Untersuchungsausschusses haben
sich die meisten Zeugen, schließlich auch der
Zeuge Niebling, nicht aber der Zeuge Köhler gebeugt.
Bereits der Untersuchungsausschuß 1/3 des Landtages
Brandenburg und der Sonderausschuß des Sächsischen
Landtags zur Untersuchung von Amts- und
Machtmißbrauch infolge der SED-Herrschaft waren
mit der Frage der Fortgeltung von amtlichen Schweigepflichten
befaßt. Während ersterer wegen der Aussagebereitschaft
der anfänglich auf eine vermeintliche
Schweigeverpflichtung sich berufenden Zeugen
keine Veranlassung hatte, eine Rechtsansicht hierzu
ausdrücklich zu äußern, hat letzterer gegen einen
nicht aussagewilligen Zeugen die Verhängung eines
Ordnungsgeldes beim Kreisgericht Dresden beantragt.
Das Kreisgericht Dresden und das Bezirksgericht
Dresden als Beschwerdeinstanz haben offengelassen,
ob eine Schweigepflicht nach dem Beitritt der
DDR noch bestanden hat. Jedenfalls sei die in Anspruch
genommene Schweigepflicht aufgrund der
mit Beschluß des Ministerrats vom 16. Mai 1990 bestätigten
Festlegungen entfallen. Das Kammergericht
(NStZ 1992 S. 144 f.) hat anerkannt, daß eine Schweigeverpflichtung
ehemaliger MfS-Angehöriger auch
nach dem Beitritt der DDR bestehen könne. Auf der
Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 16. Mai
1990 bestehe eine Pflicht zur Geheimhaltung bestimmter
Vorgänge über den 2. Oktober 1990 hinaus.
Die „Festlegungen" hat das Kammergericht als Verwaltungsakt
bewertet, der gemäß A rt. 19 EV wirksam
bleibe. Soweit diese von der zuvor umfassenderen
Schweigepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
entbänden, sei dies auch verbindlich für Aussagen
vor Strafgerichten. Diese Rechtsauffassung hat
das Kammergericht mittlerweile aufgegeben (Dokument-Nr.
9). Der mit der Problematik des Fortbestehens
einer Schweigepflicht ehemaliger MfS-Angehöriger
befaßte Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof
(NStZ 1993 S. 91) hat die Rechtsqualität der
„Festlegungen" dahinstehen lassen. Er hat die Auffassung
vertreten, daß die dort geregelten Befreiungen
von der Schweigepflicht auch im Verhältnis zu
den Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
gelten würden. Für die Interpretation des in den
„Festlegungen" verwendeten Begriffs des Staatsgeheimnisses
sei jetzt aber die Vorschrift des § 93 StGB
maßgebend. Vom Begriff des Staatsgeheimnisses seien
demgemäß nur noch Umstände umfaßt, deren
Preisgabe schwere Gefahren für die Bundesrepublik
Deutschland zeitigten, nicht aber mehr staatliche Angelegenheiten
der früheren DDR. Das Landgericht
Magdeburg hat im Verfahren 23 KLs 27/91 die Ansicht
vertreten, daß eine Schweigepflicht ehemaliger
MfS-Angehöriger nicht mehr bestehe. Zumindest
könne sich - ausgehend vom Beschluß des Kammergerichts
vom 5. Dezember 1991 - keiner der - im vom
Landgericht Magdeburg zu beurteilenden Fall - vernommenen
Zeugen hierauf berufen. Das ebenfalls
der ursprünglichen Rechtsauffassung des Kammergerichts
folgende Amtsgericht Bonn geht in dem vom
Untersuchungsausschuß angestrengten Beugehaftverfahren
von einer Fortgeltung der „Festlegungen"
aus, ist aber der Ansicht, daß die Bundesregierung
von der in diesem Umfange noch bestehenden
Schweigepflicht befreien könne und befreit hat.
In seiner 102. Sitzung am 1. Dezember 1992 hatte der
Untersuchungsausschuß mit Beweisbeschluß 12-258
die Vernehmung des Zeugen Klaus Köhler beschlossen.
Köhler ist zum 21. Januar 1993 geladen worden.
In diesem Termin ist ihm nach der Vernehmung zur
Person (§ 68 S.1 StPO) Gelegenheit gewährt worden,
eine zusammenfassende Darstellung zum Beweisthema
zu geben. Der Zeuge Köhler hat daraufhin erklärt,
daß er zu allen Aspekten, die im Zusammenhang mit
nachrichtendienstlichen Fragen stünden, nicht sprechen
werde. Er berufe sich insoweit auf die Schweigepflicht,
der er als Mitarbeiter - des Ministeriums für
Staatssicherheit der DDR unterliege. Der Rechtsbeistand
des Zeugen hat zu der Haltung seines Mandanten
erklärt, daß der diese Schweigeverpflichtung statuierende
Ministerratsbeschluß vom 16. Mai 1990
noch fortgelte, wie vom Kammergericht mit Beschluß
vom 5. Dezember 1991 (4 Ws 246/91) bestätigt worden
sei. Dies verdeutliche auch eine Erklärung des ehemaligen
Ministers des Innern der DDR, Dr. Peter-Michael
Diestel, zur Verhandlungsposition der DDR bei
den Beratungen zum Einigungsvertrag. Im übrigen
gebe es zur Frage der Fortgeltung der Schweigeverpflichtung
von MfS-Angehörigen auch innerhalb des
Deutschen Bundestages Meinungsverschiedenheiten.
Angesichts dieser Sachlage müsse der Untersuchungsausschuß
die Rechtsansicht des Zeugen Köhler
respektieren, bis diese Frage endgültig geklärt sei.
Der Untersuchungsausschuß hat demgegenüber den
Zeugen belehrt, daß die Bundesregierung, vertreten
durch das für die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuß
federführende Bundesministerium
der Finanzen, im Schreiben vom 3. September 1991
an den Ausschußvorsitzenden ausdrücklich erklärt
habe, daß sie von einer uneingeschränkten Aussageverpflichtung
der Angehörigen der ehemaligen DDR-
Staatsverwaltung gegenüber dem Untersuchungsausschuß
- und dies gerade auch vor dem Hintergrund
der Rechtsprechung des Kammergerichts -
ausgehe. Diese Rechtslage sei auch durch den Deutschen
Bundestag - Innenausschuß - bekräftigt worden.