Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Parteien des einen Rechtsstreits (Aktenzeichen LG
Berlin: 9 0 415/91, KG Berlin: 9 U 6065/92) sind die
Bundesrepublik Deutschland als Klägerin und Berufungsklägerin
sowie die Etablissement F.C. Gerlach
Export-Import G mbH - ein vorn Geschäftsführer der
F.C. Gerlach und der Etablissement F.C.Gerlach Export-Import
(Vaduz) Ende 1990 gegründetes Unternehmen
- und deren Geschäftsführer Michael Wischniewski
und Dr. Fritz G. Braune - als Beklagte und
Berufungsbeklagte.
Gegenstand dieses Rechtsstreits sind die Eigentumsverhältnisse
an dem Grundstück, den Geschäftsräumen
und dem dazugehörigen sonstigen Inventar der
F.C. Gerlach. Teile des Geschäftsgebäudes waren an
die neu gegründete Etablissement F.C. Gerlach Export-Import
GmbH vermietet worden. Die Bundesrepublik
Deutschland hat mit ihrer Klage u.a. die Herausgabe
der betreffenden Räume samt Inventar an
sich verlangt. Sie ist dabei davon ausgegangen,
Rechtsnachfolgerin der F.C. Gerlach zu sein bzw. für
die Treuhandanstalt als Rechtsnachfolgerin die Herausgabe
geltend machen zu können.
Das Landgericht Berlin hat die Klage im Ergebnis abgewiesen.
Das Landgericht Berlin ist in seinem Urteil
davon ausgegangen, daß es sich bei der F.C. Gerlach
um ein staatliches Unternehmen handelte. Das Gericht
hat sich insoweit u.a. auf folgende - nach seiner
Überzeugung feststehende - Umstände gestützt:
Mit Gründung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
wurde das Unternehmen diesem Bereich unterstellt.
Das Unternehmen wurde vom Bereich Kommerzielle
Koordinierung handelspolitisch angeleitet und im
Verbund der Volkswirtschaft koordiniert.
Das Unternehmen bzw. der Geschäftsführer war verpflichtet,
den Großteil der Gewinne an den Staat abzuführen.
Nach den weiteren Erkenntnissen des Landgerichts
war das Unternehmen zunächst dem MfS unterstellt
und soll auch der Bereich Kommerzielle Koordinierung,
dem es später zugeordnet wurde, tatsächlich
dem MfS unterstanden haben.
Das Gericht hat im Ergebnis festgestellt, daß am 3.
Oktober 1990 das gesamte Geschäftsvermögen des
staatlichen Unternehmens F.C. Gerlach und damit
auch das Eigentum an dem Grundstück Parkstraße
76/77 sowie dem darauf befindlichen Gebäude gemäß
Art. 22 Absatz 1 Satz 2 EV als Finanzvermögen,
das zumindest überwiegend für Aufgaben des ehemaligen
Ministeriums für Staatssicherheit genutzt
und nach dem 1. Oktober 1989 nicht neuen sozialen
oder öffentlichen Zwecken zugeführt worden ist, auf
die Treuhandanstalt überging. Die Einwände der Etablissement
F.C. Gerlach Export-Impo rt GmbH, es habe
sich bei der F.C. Gerlach lediglich um ein sehr erfolgreiches
privates Unternehmen gehandelt, wurden
verworfen.
Das Landgericht Berlin hat daher in seinem Urteil
zwar einen Herausgabeanspruch der Treuhandanstalt
hinsichtlich des streitbefangenen Grundstücks
bejaht, nicht hingegen einen Anspruch der Bundesrepublik
Deutschland. Es hat auch eine Berechtigung
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer zuvor
erfolgten Abtretung möglicher Ansprüche durch
die Treuhandanstalt verneint.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Oktober
1992 gegen das Urteil des Landgerichts Berlin Berufung
beim Kammergericht Berlin eingelegt, über die
zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch nicht entschieden
war. Nach Auskunft der Treuhandanstalt
wurde anläßlich eines Termins zur mündlichen Verhandlung
am 17. Dezember 1993 ein (Teil-)Vergleich
geschlossen. Danach verpflichteten sich die beklagten
Parteien zur sofortigen Herausgabe an die Bundesrepublik
Deutschland. In Ansehung von drei
Wohneinheiten wurde eine Räumungsfrist bis zum 31.
März 1994 eingeräumt. Hinsichtlich der weiteren anhängigen
Ansprüche ordnete das Kammergericht
Berlin das Ruhen des Verfahrens an, um den Parteien
die Möglichkeit der nochmaligen Prüfung der Höhe
der geltend gemachten Ansprüche einzuräumen (vgl.
Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Parteien des anderen Rechtsstreits (Aktenzeichen LG
Berlin: 9 0 416/91; KG Berlin: 9 U 5909/92) sind die
Bundesrepublik Deutschland als Klägerin und Berufungsbeklagte
sowie Michael Wischniewski als Beklagter
und Berufungskläger.
In diesem Verfahren sollen die Eigentumsverhältnisse
an den Wirtschaftsgütern der F.C. Gerlach Export-Import
und der Etablissement F.C. Gerlach Expo rt-Import
(Vaduz) geklärt werden. Es handelt sich um das
infolge des bereits geschilderten Arrestverfahrens
eingeleitete Hauptsacheverfahren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer Klage
beantragt festzustellen, sie sei Eigentümerin bzw. Inhaberin
sämtlicher Wirtschaftsgüter der F.C. Gerlach
Export-Import und der Etablissement F.C. Gerlach Export-Import
(Vaduz), und davon ausgehend die Verurteilung
des Beklagten Wischniewski zur Auskunftserteilung
über vorgenommene Rechtsgeschäfte, Forderungen
und Verbindlichkeiten bzw. Aktiva und Passiva
sowie zur Abtretung der Forderungen aus einem
Kontoguthaben an sie zur alleinigen Verfügung. Die
Bundesrepublik Deutschland hat weiterhin beantragt,
den Beklagten Wischniewski zu verurteilen, an
sie 25.100.000 DM, 16.000.000,- USD sowie 750.000
ATS (Austrian Shillings) zu zahlen. Es handelt sich
hierbei um Guthaben auf verschiedenen Konten der
F.C. Gerlach. Sie hat schließlich begehrt, die Verpflichtung
des Beklagten Wischniewski zur Leistung
von Schadensersatz wegen bereits entstandener und
künftiger Schäden aus ihr nachteiligen Verfügungen
festzustellen.
Das Landgericht Berlin hat nur ein Teilurteil erlassen
können, da der Antrag der Bundesrepublik Deutschland,
festzustellen, daß der Beklagte Wischniewski
zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sei,
noch nicht entscheidungsreif war.
Im übrigen hat es der Klage im wesentlichen stattgegeben.
Lediglich der Antrag auf Feststellung, daß die
Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin bzw. Inhaberin
sämtlicher Wirtschaftsgüter der F.C. Gerlach
Export-Import und der Etablissement F.C. Gerlach Export-Import
(Vaduz) sei, wurde von dem Gericht für
unbegründet gehalten, da die Vermögenswerte nach