Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Tabelle 22
Kirchengeschäfte B
in den Jahren 1974-1989 in Mio. DM
Jahr EKD
Haushalts
zahlungen
des BMB
Devisenabfüh
rungen an Kto.
628 aus Ein
zahlungen
Intrac i. V. m.
Häftlings
freikäufen
(B-Geschäft)
(Kriterium
322 310)
1974 88,1 109,0 39,000
1975 104,0 104,6 125,749
1976 130,0 131,1 96,635
1977 144,0 144,6 134,174
1978 168,4 168,8 168,307
1979 107,0 107,6 148,222
1980 130,0 133,8 128,063
1981 179,0 180,0 176,307
1982 177,0 179,3 172,744
1983 102,8 104,2 103,799
1984 388,0 390,1 318,683
1985 302,0 209,1 251,685
1986 195,0 249,4 250,776
1987 163,0 207,8 209,496
1988 232,1 234,2 143,868
1989 267,9 270,0
Quelle: Westdeutsche Treuhand-Union, Bericht über die für
den Deutscher Bundestag 1. Untersuchungsausschuß
„Kommerzielle Koordinierung" durchgeführte Auswertung
relevanter Unterlagen des 1. Untersuchungsausschusses
und die Erstellung eines Zahlen- und Datenwerkes, das als
Grundlage für ein wirtschaftswissenschaftliches Gutachten
dient zu dem Thema „Die Bedeutung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung für die Volkswirtschaft der DDR" , Bericht
Nr. 289, Bonn 1993, Anlage II; Armin Volze: Kirchliche
Transferleistungen in die DDR, in: Deutschland Archiv,
24. Jg. (1991), H. 1, S. 64.
senbilanz der DDR entlastet und damit Hartwährung
für alternative Verwendungsmöglichkeiten, so z. B.
für effizienzerhöhende Maßnahmen für die DDR-
Volkswirtschaft, freigesetzt.
Der Leistungsbeitrag des Bereichs KoKo für diese Effizienzerhöhung
der Volkswirtschaft insgesamt dürfte
aber relativ gering gewesen sein, auch wenn es
wahrscheinlich auf die Schalcksche Intension zurückzuführen
war, daß sich die Zusammensetzung
der Rohstofflieferungen hin zu international börsennotierten
Rohstoffen gewandelt hat.
Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser kirchlichen
Transfers war - gemessen am Bruttosozialprodukt
der DDR, aber auch an anderen staatlichen und privaten
westdeutschen Transferleistungen - relativ
gering.
Im Unterschied zu den A- und C-Geschäften, bei denen
die DDR in der Regel im Inland erzeugte Güter
und Waren bereitstellen mußte, waren die „Leistungen"
der DDR bei den Kirchengeschäften B ganz
anderer Art: Im Rahmen des Häftlingsfreikaufs und
der Familienzusammenführung wurde der Produktionsfaktor
Arbeit gegen Rohstoffe bzw. konvertible
Devisen „verkauft", so daß dieser Faktor für den weiteren
Einsatz in der Volkswirtschaft der DDR nicht
mehr zur Verfügung stand. Insgesamt wurden 33 000
Personen freigekauft; im Rahmen der Familienzusammenführung
konnten 250 000 Personen in die
Bundesrepublik übersiedeln.
Mit den Leistungen der Bundesrepublik erhielt die
DDR internationale Rohstoffe, die sie entweder in der
eigenen Volkswirtschaft verwendet hat oder aber auf
internationalen Märkten gegen Devisen verkauft
hat. Hinsichtlich der ökonomischen Effekte dieser
empfangenen Leistungen und der Verwendung dieser
Leistungen ist im Grundsatz kein Unterschied zu
erkennen. So wurden durch die kostenlose Lieferung
von Rohstoffen und der Verwendung im Inland Devisen
freigesetzt, die für andere Impo rte verwandt werden
konnten. Wurden die Waren verkauft, so wurden
dafür Deviseneinnahmen erzielt, mit denen andere
Importe finanziert werden konnten. Das wird deutlich
anhand ausgewählter Rohstofflieferungen der
Bundesrepublik in die DDR, wenngleich in VE gezahlt
werden mußte. 99) Für 1986 betrug die Liefergenehmigung
für Silber im Rahmen des Kirchengeschäftes
B 50 Mio. DM, für 1987 31 Mio. DM. Im
Rahmen des innerdeutschen Handels wurde im Jahre
1986 Silber in einem Wert von 302 Mio. VE, 1987 in
einem Wert von 234 Mio. VE in die DDR geliefert
(vgl. Tabelle 23). Das gleiche gilt für das Erdöl. Der
genehmigte Lieferwert für Rohöl betrug über die
Jahre 1986-1989 kumuliert 432 Mio. DM, im Rahmen
des innerdeutschen Handels wurde in diesem
Zeitraum Rohöl in einem Wert von 1,03 Mrd. VE in
die DDR geliefert.
So kann man nur zusammenfassend feststellen, daß -
insgesamt die gelieferten Waren der Volkswirtschaft
der DDR zugute gekommen sind. Es läßt sich begründen,
daß der Bereich KoKo in Verfolgung „mikroökonomischer
Ziele" ein Interesse an Warenlieferungen,
nicht an Devisentransfers haben mußte. Nur im Rahmen
der hier grob skizzierten Konstruktion der Kirchengeschäfte
B konnte der Bereich KoKo seine Position
sichern (Verhandlungen auf der Basis Häftlinge
gegen konvertible Devisen hätten allein zwischen
beauftragten Rechtsanwälten beider Staaten stattfinden
können), auch wenn die aus diesem „Geschäft"
im KoKo-Bereich verbliebenen Mittel relativ gering
waren. Die Intrac Handelsgesellschaft soll im Rahmen
des B-Geschäftes keine Provision erhalten haben;
die Elmsoka hat für die Abwicklung von Rohstoffgeschäften
eine geringe Handelsspanne in Höhe
von einem Viertel Prozent in Rechnung gestellt, die
der von der Schweizerischen Nationalbank vorgegebenen
Mindestmarge entsprochen hat.100
Allerdings dürfte der Bereich KoKo den Nettoeffekt
für die Volkswirtschaft der DDR positiv verstärkt haben,
indem über ihre Tochter Elmsoka die gesamten
Rohölpartien ab Ende der 70er Jahre und mit zunehmend
steigender Tendenz auch die Industriediamanten
gekauft worden waren.