Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

- Einzahlungen des MfS (HA XVIII) aus der Realisierung
sog. operativer Vorgänge. Dies waren Devisenabführungen
der HA XVIII auf das Konto 0528.
Der Leiter der HA XVIII/8, Artur Wenzel, überwies
seit Anfang der 80er Jahre regelmäßig Beträge zwischen
0,3 und 0,5 Mio. DM auf das Konto 0528. Die
Gelder resultierten zumeist aus Zahlungen von
westdeutschen Unternehmen, die angeblich gegen
DDR-Gesetze verstoßen hatten und vom MfS zu
„Wiedergutmachungszahlungen" erpreßt wurden.
Wie einem Arbeitsplan der HA I des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung zu entnehmen ist, hatte
das MfS im Jahr 1986 insgesamt einen Betrag von
20 Mio. VM an die HA I abzuführen. Ungeklärt
blieb die Frage, ob Abführungen des MfS in dieser
Höhe regelmäßig erfolgten und auf welchen Konten
sie verbucht wurden.
- Gewinnabführungen der Vertreterfirma BERAG
Export-Import GmbH. Die BERAG, die auf Initiative
von Manfred Seidel gegründet wurde und ihm direkt
unterstellt war, führte jährlich Gewinne aus ihrer
Geschäftstätigkeit (u. a. Ex- und Importvertretungen
für Erzeugnisse der chemischen Industrie
und des Energiesektors) von ca. 20 Mio. DM auf das
Konto 0528 und auf das Verrechnungseinheiten-
Konto der HA I bei der Staatsbank der DDR ab.
- Gewinnabführungen verschiedener der HA I unterstellter
Unternehmen in der DDR, in der Bundesrepublik
Deutschland und im westlichen Ausland.
Dazu zählten u. a. die Unternehmensgruppe der Befisa
S.A. in der Schweiz und die Delta GmbH mit
Sitz Berlin (Ost) und Mühlenbeck. In den Arbeitsplänen
der HA I wurden die Einnahmen von Delta
mit sieben Mio. VM für 1986 und zehn Mio. VM für
die Jahre 1988 und 1989 geplant.
- Einnahmen aus den sog. Kirchengeschäften A
(evangelische Kirche) und C (katholische Kirche).
Die jährlichen Deviseneinnahmen aus der Vermarktung
der Warenlieferungen im Rahmen der
sog. Aufstockungsverträge betrugen beim A-Geschäft
in der Regel ca. vier Mio. DM; aus dem C-Geschäft
flossen zwischen 1967 und 1980 jährlich ca.
zwölf Mio. DM auf das Konto 0528, ab 1981 wurden
pro Jahr ebenfalls nur noch die sog. Aufstockungsverträge
in Höhe von ca. drei Mio. DM dem Konto
zugeführt. Insgesamt wurden damit ca. 287 Mio.
DM als Einnahmen aus sog. Kirchengeschäften verbucht.
Im Gegenzug hatte der Bereich Kommerzielle
Koordinierung den Kirchen Mark der DDR
oder Valuta-Mark zur Verfügung zu stellen.
- Einnahmen aus der Vermarktung der Warenlieferung
im Rahmen des Häftlingsfreikaufs zwischen
1968 und 1973 Diese betrugen im Schnitt pro Jahr
ca. 38 Mio. DM. Insgesamt wurden in dieser Zeit ca.
226 Mio. DM dem Konto 0528 zugeführt.
- Zahlungen des Amtes für den Rechtschutz und des
Vermögens der DDR. Darunter sind neben Provisionszahlungen
von Rechtsanwälten auch die Devisenüberweisungen
zu verstehen, die aus der Auflösung
von Sperrguthaben von DDR-Bürgern in der
Bundesrepublik Deutschland resultierten. Zwischen
1976 und 1989 wurden auf dem Konto 0528 ca.
40,6 Mio. DM aus Auflösungen von Sperrguthaben
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
verbucht. Dem Untersuchungsausschuß lagen allerdings
keine Zahlenwerte für die Jahre 1978, 1979,
1985 und 1989 vor. Es konnte jedoch festgestellt werden,
daß sich die aus der Auflösung von Sperrguthaben
resultierenden Devisenzugänge jährlich zwischen
zwei und fünf Mio. DM bewegten.
- Abführungen der Generalstaatsanwaltschaft der
DDR. Das waren u. a. Bußgelder, Wiedergutmachungs-
und Sicherheitsleistungen, die Bürger der
Bundesrepublik Deutschland und anderer westlicher
Staaten an die DDR bei von ihnen verursachten
Schäden zu leisten hatten.
- Zinserträge aus Geldanlagen aus dem Konto 0528
bei Geldinstituten in Luxemburg, Dänemark oder
in der Schweiz. Diese ließen sich wegen der mangelhaften
Buchführung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und insbesondere der HA I nicht
quantifizieren. Aufgrund der Kontenkarten Manfred
Seidels konnten von der Westdeutschen Treuhand-Union
Zinserträge zwischen 1976 und 1989 in
Höhe von 50,8 Mio. DM ermittelt werden (allein im
Jahre 1978 sollen ca. 34 Mio. DM an Zinserträgen
dem Konto zugeflossen sein). Dieser Betrag erscheint
aber wesentlich zu hoch, wenn man der
Aussage Seidels Glauben schenkt, daß erst Mitte
bis Ende der 80er Jahre Finanzanlagen aus Mitteln
des Kontos 0528 im Ausland erfolgten. Nach Erkenntnissen
des Untersuchungsausschusses betrugen
die Zinserträge in den 80er Jahren durchschnittlich
ca. 1,575 Mio. DM pro Jahr.
Mittelverwendung
Zur Mittelverwendung äußerte sich Manfred Seidel
am 6. Januar 1990 in seinem „Vermerk über die Entwicklung
der Konten 0528 und 0628" wie folgt: „Mein
Auftrag war, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
zu nutzen, Valuta für die DDR zu erwirtschaften.
Dabei gab es keine gesetzlichen Bestimmungen
[in der DDR] zu beachten" , allerdings waren die gesetzlichen
Bestimmungen des jeweiligen Landes zu
respektieren (Dokument-Nr. 649).
Im wesentlichen wurden die Gelder des Kontos 0528
zur Finanzierung des MfS, der Versorgung der Prominentensiedlung
Wandlitz und zur Finanzierung von
Sonderimporten zugunsten der Nomenklatura und
des MfS verwendet. Außerdem wurden 1988 und 1989
Festgeldanlagen getätigt, die bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
der DDR eingesetzt werden sollten.
- Finanzierung des MfS
Zur Finanzierung des MfS durch den Bereich Kornmerzielle
Koordinierung erklärte Dr. Willi Lindemann,
Leiter der „Sonderkommission des Ministerrates
zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und Korruption
im Bereich Kommerzielle Koordinierung" , in
seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft bei dem
Kammergericht Berlin, daß der Bereich Kommerzielle
Koordinierung dem MfS Devisenbeträge für bestimmte
Projekte bereitstellte, die u. a. auch „einen
unmittelbaren Bezug zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
hatten". Wahrscheinlich erfolgten diese Finanzierungen
aus dem Konto 0528. Dem Untersuchungsausschuß
lagen allerdings keine eindeutigen