Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

des Ministerrats, Willi Stoph, angewiesen (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
117, S. 885). In der Ministerratsverfügung Nr. 129/72
vom 14. September 1972 wurden die durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung zu kontrollierenden
HVA-Unternehmen um die Asimex und Interport
erweitert, wobei letztere der Abteilung SWT der HVA
zugeordnet war (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 31, S. 352).
Durch die von Mielke unterzeichnete streng geheime
„Regelung für die Arbeit mit Firmen operativer
Diensteinheiten des MfS, die dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung auf dem Gebiet des Außenhandels
zugeordnet sind", vom 1. September 1980 wurde
die Unterstellung der sog. HVA-Firmen Asimex, Camet
und F.C. Gerlach unter den Bereich Kommerzielle
Koordinierung detailliert geregelt (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 117,
S. 885). Gemäß dieser Regelung waren die Unternehmen
bezüglich ihrer ökonomischen Aufgabenstellungen
ausschließlich Dr. Schalck-Golodkowski unterstellt
und arbeiteten nach vom Bereich Kommerzielle
Koordinierung vorgegebenen Planauflagen. Die Geschäftsführer
und Stellvertreter der Unternehmen waren
in diesen Fragen dem Leiter des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung rechenschaftspflichtig und
disziplinarisch unterstellt. Sie waren verpflichtet,
„einen exakten Ausweis der von ihnen verwalteten
materiellen und finanziellen Fonds zu sichern" . Die
Erwirtschaftung und Verwendung der Fonds stand
unter ständiger Kontrolle des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung.
Vom Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
wurden gemeinsam mit den Leitungspersonen der
Unternehmen sog. Rahmengrundsätze festgelegt, in
denen sowohl die Vollmachten der Geschäftsführer
und ihrer Stellvertreter als auch die Höhe derjenigen
Mittel fixiert wurden, über die die Unternehmen selber
verfügen konnten. Die von ihnen für „operative"
Zwecke des MfS benötigten Mittel aus ihren Gewinnen
mußten jährlich vom Stellvertreter Mielkes und
Leiter der HVA festgelegt und Dr. Schalck-Golodkowski
mitgeteilt werden.
Bei der Einrichtung von Konten und der Durchführung
von Reisen war eine strikte Trennung zwischen
ökonomischen und „operativen" Zwecken festgelegt.
Im „operativen" Bereich hatte der Stellvertreter Mielkes
und Leiter der HVA, Markus Wolf, zu entscheiden.
Für die Personalpolitik der Unternehmen und ihre
sog. politische Arbeit war ausschließlich die HVA, d.h.
ab 1985 der Bereich K, zuständig. Die Zusammenarbeit
der HVA mit den Unternehmen hatte dabei unter
„strikter Einhaltung der Konspiration" zu erfolgen.
Für die erforderliche Abstimmung auf dem Gebiet der
„Kaderpolitik" war im Bereich Kommerzielle Koordinierung
der Leiter der Abteilung Kader und Sicherheit
und OibE, Karl Meier, verantwortlich.
Alle Erkenntnisse über angebliche „Feindtätigkeit"
sowie besondere Vorkommnisse in den Unternehmen,
die zu einer ernsthaften Gefährdung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung hätten führen
können, mußten von der HVA dem Offizier für Son-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
deraufgaben, Dr. Volpert, zur Kenntnis gebracht werden.
Aus der Regelung vom 1. September 1980 geht
schließlich auch hervor, daß durch die HVA sowohl
die Neugründung von Unternehmen als auch die finanzielle
Beteiligung der bestehenden sog. HVA-Firmen
an anderen Unternehmen im In- und Ausland
vorgesehen war (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 117, S. 885). Inwiefern
dies realisiert wurde, konnte der Untersuchungsausschuß
im Rahmen seiner Beweiserhebung nicht klären.
Innerhalb des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
waren die sog. HVA-Firmen der HA I unter Leitung
des OibE Manfred Seidel angegliedert. Laut Aussage
von Seidel waren die sog. HVA-Firmen F.C. Gerlach
Export-Import, Carnet und Asimex aber nicht ihm,
sondern Dr. Schalck-Golodkowski selbst unterstellt.
Trotz ihrer einheitlichen Zuordnung zum Bereich
Kommerzielle Koordinierung handelte es sich bei den
einzelnen sog. HVA-Firmen um Unternehmen mit
völlig unterschiedlicher Geschäftstätigkeit und historischer
Entwicklung. Allen Unternehmen gemeinsam
war jedoch die Abführung von Geldern an das MfS,
die Beeinflussung der Personalpolitik durch das MfS
sowie die Beschaffung bestimmter Waren und die Erledigung
von Spezialaufträgen nachrichtendienstlicher
Art für das MfS.
F.C. Gerlach Export-Import
Das Unternehmen F.C. Gerlach Export-Import wurde
am 19. Dezember 1958 durch Friedrich Gerlach in
Berlin (Ost) gegründet. 1959 wurde das Unternehmen
von Gerlach an Michael Wischniewski übergeben.
Die Rolle des früheren Geschäftsführers, die Modalitäten
der Übernahme und die mögliche Rolle, die das
MfS hierbei spielte, konnten vom Untersuchungsausschuß
nicht abschließend geklärt werden. Laut Aussage
von Wischniewski beim Gewerbeamt im Bezirksamt
Berlin-Weißensee wurden alle Nachweise
zum Inhaberwechsel durch einen Wasserschaden vernichtet
(Dokument-Nr. 111).
Am 3. September 1962 wurde im Auftrag von Wischniewski
durch Herbert Rübler die Tochtergesellschaft
„Etablissement F.C. Gerlach Export-Import" in
Vaduz gegründet. Rübler übertrug am 28. September
1962 alle Rechte an die F.C. Gerlach Export-Import
(Dokument -Nr. 112). Offizieller Repräsentant des
Tochterunternehmens war das Allgemeine Treuhandunternehmen
Vaduz.
Nach Meinung des Landgerichts Berlin handelte es
sich bei der F.C. Gerlach Export-Import keineswegs
um ein Privatunternehmen, sondern um ein Staatsunternehmen
der DDR, das dem MfS unterstand. Es
stützte sich dabei auf Aussagen von Dr. Schalck-Golodkowski
und Prof. Dr. Karl-Heinz Gerstenberger.
Das Unternehmen setzte seine Tätigkeit nach der Auflösung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung unter
der Leitung von Wischniewski fort.