Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

der Untersuchungsausschuß über die Geschäftstätigkeit
der Carnet gewonnen hat, war diese vor allem für
die Beschaffung hochwertiger westlicher Rüstungsgüter
im Auftrag des MfS zuständig. Hierbei handelte
es sich um den Import von Mustern zu Aufklärungszwecken,
d.h. zur Gewinnung von technischem
Know-how für die Rüstungsproduktion der DDR und
anderer Warschauer-Pakt-Staaten. Einen ebenfalls
hohen Stellenwert hatte jedoch auch der Impo rt von
Anlagenteilen und Vorprodukten, die für die unmittelbare
Produktion der DDR benötigt wurden. In geringem
Umfang vermittelte Carnet auch Waffengeschäfte
für IMES/WITRA. Im Interesse einer weitestgehenden
Abschottung beschränkten sich die Kontakte
zwischen den Unternehmen Ca rnet und IMES/
WITRA auf ein Minimum. Kontakte fanden nur auf
Veranlassung des Leiters der Abteilung Handelspolitik,
Dieter Uhlig, in dessen Beisein zwischen dem Generaldirektor
der IMES GmbH, Erhard Wieche rt, und
dem Leiter der Ca rnet, Werner Weber, statt.
3. Geschäftsaktivitäten der IMES GmbH und der
WITRA GmbH
a) Beschaffung von Rüstungstechnologie aus der
DDR und anderen kommunistischen Staaten
Der Rüstungsexport des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
speiste sich ganz überwiegend aus DDR-eigenen
Quellen. Es handelte sich hierbei hauptsächlich
um in UdSSR-Lizenz produzierte Handfeuerwaffen,
Panzerabwehrwaffen, Granatwerfer, Minen,
Handgranaten und Munition. Zusätzlich wurden in
geringerem Umfang Nachrichten- und Werkstattechnik,
militärische Medizintechnik, Ersatzteile, militärische
Textilien sowie Instandsetzungsleistungen für
Panzer- und Flugtechnik exportiert. Schließlich vermittelte
der Bereich Kommerzielle Koordinierung
eine Vielzahl von militärisch genutzten LKW. Darüber
hinaus wurden Waffen und Munition aus der Produktion
der Warschauer-Pakt-Staaten, die für den Gebrauch
durch die bewaffneten Organe der DDR importiert
worden waren, dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung überlassen.
Das den Waffenhändlern des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung aus den DDR-Beständen außerhalb
des Staatsplans zum sog. NSW-Export zur Verfügung
gestellte Material stammte zum einen aus der
„Staatsreserve", den Lagern der NVA, des MdI und
des MfS. Es handelte sich häufig um gebrauchte, zumindest
aber ältere Erzeugnisse, die vor dem Verkauf
aufgearbeitet bzw. instandgesetzt werden mußten.
Zum anderen wurden Waffen und Munition aus der
Neuproduktion bzw. Instandsetzungs- und Modernisierungsleistungen
für aus dem „NSW" in die DDR
verbrachte Panzer und Flugzeuge exportiert. Kooperationspartner
waren die Betriebe des Kombinats Spezialtechnik
Dresden, das dem Ministerium für Allgemeinen
Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau
unterstellt war, und das Reparaturwerk Neubrandenburg
(Panzermodernisierung und -instandsetzung),
das dem Ministerium für Schwermaschinen-
und Anlagenbau zugeordnet war. Die DDR verfügte
über keine Produktionsstätten für schweres
Kriegsgerät; militärische Eigenentwicklungen, die ihr
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
eine nennenswerte lizenzfreie Produktion ermöglicht
hätten, wurden nicht mehr realisiert.
Die schwach entwickelte Rüstungsindustrie der DDR,
das fast vollständige Liefer- bzw. Lizenzmonopol der
UdSSR, die bestehenden Verträge des Warschauer
Vertrags und die bilateralen Verträge zwischen der
UdSSR und der DDR standen dem „inoffiziellen" Waffenhandel
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
von Anfang an im Wege. Die DDR hatte, wie alle anderen
Warschauer-Pakt-Staaten, die „Grundsätze der
Koordinierung der Handlungen der Teilnehmerstaaten
des Warschauer Vertrages bei der Verwirklichung
der militärtechnischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern"
im April 1980 unterzeichnet (Dokument-Nr.
206). In diesen Grundsätzen wurde festgelegt,
daß vor Lieferung von importierter Militärtechnik
an Entwicklungsländer die regierungsamtliche
Zustimmung des Lieferlandes eingeholt werden
mußte. Auch die bilateralen Lizenzverträge mit der
UdSSR gestatteten nicht die erwünschte Freizügigkeit
des Waffenexports. Auch hier war die Zustimmung
des Lizenzgebers zum Export sowie die Zahlung
von Lizenzgebühren in konvertiblen Devisen
vorgesehen.
Die Arbeitsgruppe 10 und die IMES GmbH wurden
aber ausweislich ihrer Gründungskonzeptionen gerade
zum Zweck der Nichtbeachtung derartiger außenwirtschaftsrechtlicher
Beschränkungen gegründet.
Es ist durch den Untersuchungsausschuß kein
Dokument gesichtet worden, das darauf schließen
läßt, daß ein Genehmigungsantrag an die UdSSR für
Waffengeschäfte des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
gerichtet wurde, für die Reexport- bzw. Lizenzgebergenehmigungen
-
aus Moskau eingeholt
hätten werden müssen. Ebensowenig wurden Lizenzgebühren
in konvertiblen Devisen an die UdSSR gezahlt.
Schließlich gab es keine Bemühungen der
IMES GmbH, Waffentechnik aus der UdSSR im eigenen
Namen zu beziehen, da der Bereich Kommerzielle
Koordinierung davon ausging, daß die UdSSR
allen außerplanmäßigen Exportvorhaben der DDR ablehnend
gegenüberstand (Dokument-Nr. 207 und
240). Der Zeuge Dr. Schalck-Golodkowski sagte hierzu
vor dem Untersuchungsausschuß am 30. Juni 1993
aus: „Aber ich wußte, daß die Sowjetunion das sehr
argwöhnisch beobachtet hat, weil sie natürlich sagte:
Diese Waffen können wir auch selber gegen Devisen
exportieren; da brauchen wir nicht die DDR zu! Die
zweite Sache war, daß der zuständige Außenhandelsbereich
der UdSSR, der Militärbereich, ganz sicher
hätte informiert werden müssen, weil dort Reexportverpflichtungen
- ich nehme es jedenfalls an - verletzt
wurden. Es gab auch Demarchen der russischen Seite,
aber Honecker hatte die alle nicht zur Kenntnis genommen.
" (144. Sitzung, Protokoll S. 71, 234) (Dokument-Nr.
241-243).
Die UdSSR schied damit als originärer Bereitsteller
von Wehrtechnik für den Export des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung aus, wenn die bewaffneten
Organe der DDR nicht in der Lage waren, aus ihren
Beständen die Artikel, die die IMES-Kunden wünsch-
ten, zur Verfügung zu stellen, bzw. wenn die DDR
-Produktion das Material nicht liefern konnte. Die
IMES GmbH nahm daher frühzeitig zu Waffenhan-