Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

- BIEG mbH mit sechs Mio. VM (30%)
- IHZ GmbH mit 2,55 Mio. VM (51%) und
- Berliner Makler- und Handelsvertretergesellschaft
mit 0,5 Mio. VM (50%)
beteiligen. Auf diese Weise sollte gewährleistet sein,
daß die BHFG kommerziellen Einfluß auf die Gesellschaften
ausüben konnte. Die in der Konzeption genannten
Zahlen enthalten offensichtlich einen Fehler,
denn die Addition der jeweiligen Unternehmensanteile
ergibt einen tatsächlichen Betrag von 131,05
Mio. VM. Wie der Fehler entstand, ist nicht aufklärbar.
Der verbleibende Restbetrag sollte zur liquiditätsmäßigen
Absicherung des Umsatzes des Gesamtunternehmens
in Höhe von ca. fünf bis sechs Mrd. VM pro
Jahr eingesetzt werden. Die Unternehmenszwecke
der BHFG wurden in der Konzeption wie folgt festgelegt:
Einschaltung in Handelsoperationen internationaler
Kooperationsbeziehungen zu ausländischen
Investoren;
- Entwicklung neuer Geschäftstätigkeit zur Abrundung
des Unternehmensprofils;
- Unterstützung und finanzielle Absicherung von
Handels- und Finanztransaktionen der Unternehmen
Intrac Handelsgesellschaft mbH, forum
Handelsgesellschaft mbH und BIEG mbH;
- Finanzierung und Zwischenfinanzierung internationaler
Handelstransaktionen;
- Finanzierung und Zwischenfinanzierung von Rationalisierungsvorhaben
und Investitionen der Industrie;
- Erwirtschaftung von Gewinnen aus Kapitalbeteiligungen
an in- und ausländischen Unternehmen;
- Kontrolle und Gewährleistung der Wiedererwirtschaftung
der Kredittilgung und Gewinnsicherung"
. (Dokument-Nr. 744)
In einem handschriftlichen Vermerk auf dem Schreiben
vom 28. Februar 1990 gab Ministerpräsident Dr.
Modrow seine Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Ministerratsbeschluß zur Gründung der BHFG
Am 15. März 1990 faßte der DDR-Ministerrat gleichzeitig
mit der Auflösung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung als Staatsorgan den Beschluß zur Gründung
der Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
mbH als Unternehmensverband. Damit war die
Aufgabenstellung der BHFG allerdings nicht in gleicher
Weise festgelegt wie in den von Ministerpräsident
Dr. Modrow gebilligten Vorschlägen von Außenhandelsminister
Dr. Beil und dem amtierenden Finanzminister
Dr. Siegert. Die BHFG sollte nunmehr
nach dem Beschluß nur die Abwicklung der restlichen
Aufgaben der in Liquidation befindlichen Unternehmen
des ehemaligen Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zu Ende zu führen. Dies sollte unter Verantwortung
der zwei Wochen zuvor gegründeten Anstalt
zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums
geschehen, die als Holding-Gesellschaft die An-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
teile der BHFG verwalten sollte (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 237, S. 1712).
Die noch kurz zuvor in dem Vorschlag vom 28. Februar
1990 unterbreitete unternehmerische Konzeption
der BHFG, die Bildung eines Unternehmensverban-
des zur optimalen Erwirtschaftung von Devisen, fand
in dem Beschluß keine Erwähnung. Es war nicht
nachvollziehbar, welche Gründe ausschlaggebend
waren, daß in dem Ministeratsbeschluß nur von der
Auflösung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
als Staatsorgan sowie von der Fortführung der Liquidation
ehemaliger Unternehmen des Bereichs Kornmerzielle
Koordinierung die Rede war. Die Ursachen
für diese völlige Veränderung der Aufgabenstellung
konnten nicht aufgeklärt werden.
Gesellschaftsvertrag vom 29. März 1990
Die BHFG wurde mit notarieller Urkunde zum Gesellschaftsvertrag
vom 29. März 1990 errichtet und am 26.
April 1990 unter der Nr. 155658 im Handelsregister B
des staatlichen Verwaltungsgerichts der DDR, Berlin,
eingetragen (Dokument-Nr. 757).
Das Stammkapital der Gesellschaft betrug laut Handelsregisterauszug
300 Mio. Mark der DDR. Nach
dem entsprechenden Buchungsbeleg der Deutschen
Handelsbank AG vom 30. März 1990 wurden durch
das Ministerium für Außenhandel allerdings 300 Mio.
DM zugunsten der BHFG überwiesen. Was der Hintergrund
dafür war, daß das Stammkapital in Mark
der DDR benannt, zum anderen der Überweisungsbetrag
in DM ausgewiesen war, konnte nicht geklärt
werden (Dokument-Nr. 758).
Auch der Bericht der Zentralen Ermittlungsstelle für
Regierungs- und Vereinigungskriminalität beim Polizeipräsidenten
in Berlin vom 27. Januar 1994 griff
diese Ungereimtheit auf, ohne jedoch nähere Ausführungen
dazu zu machen.
An der BHFG waren nach § 5 des Gesellschaftsvertrages
die Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des
Volkseigentums mit 80 % und die Deutsche Handelsbank
AG mit 20 % beteiligt. Nach Feststellung des
Untersuchungsausschusses entsprach der Gesellschaftsvertrag
mehr dem Konzept, wie es am 28. Februar
1990 der Minister für Außenwirtschaft Dr. Beil
und der amtierenden Finanzminister Dr. Walter Siegert
entwickelt hatten.
Als Geschäfsführer fungierten:
- von März 1990 bis Oktober 1992 Jochen Steyer,
ehemaliger stellvertretender Außenhandelsminister
der DDR;
- von März 1990 bis Dezember 1990 Dieter Uhlig,
ehemaliger Leiter der Abteilung Handelspolitik des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung;
- von Januar 1991 bis Oktober 1992 Dr. Rolf Heintzenberg;
- ab Oktober 1992 Walter Mitze und Horst Hager.
Die im Ministerratsbeschluß vom 15. März 1990 festgelegten
Aufgaben der BHFG, die Abwicklung der in
Liquidation befindlichen Unternehmen des ehemaligen
Bereichs Kommerzielle Koordinierung, fanden in