Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

und zinslose Kreditvergabe an bestimmte Personen
(zu deren Bef riedigung von materiellen Bedürfnissen);
dieser Vorwurf richtete sich gegen Seidel;
- ungerechtfertigte sachbezogene Zuwendungen
von Wert- und Kunstgegenständen, Geld und Antiquitäten
an bestimmte Personen und Institutionen
(u.a. ehemalige leitende Partei- und Staatsfunktionäre)
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung;
- Verdacht der kostenlosen Gewährung von Leistungen
ohne erforderliche Rechnungslegung;
- Herkunft der in Dr. Schalck-Golodkowskis Wohnung
aufgefundenen Kunstgegenstände, Verdacht
der eigenen Bevorteilung Dr. Schalck-Golodkowskis
aus Beständen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und nachgeordneter Unternehmen;
- Bau und Vermietung von Häusern und Bungalows
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung.
Bei sämtlichen weiteren Ermittlungen sollte das „arbeitsteilige
Zusammenwirken" der Beschuldigten im
Vordergrund stehen (Dokument-Nr. 779).
Der Untersuchungsausschuß hat jedoch festgestellt,
daß es in dieser Zeit keine zusammenhängenden Ermittlungen
zur Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung gab. In der Leitverfügung des Generalstaatsanwalts
vom Mai 1990 hieß es dazu ausdrücklich:
„Die Zweckbestimmung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und dessen geschäftliche Tätigkeit
an sich sind ... nicht Gegenstand der Ermittlungen"
. (Dokument-Nr. 779) Staatsanwalt Manfred Jürgen
Berthold machte in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin deutlich,
daß generelle Ermittlungen zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung aufgrund der organisatorischen
und personellen Situation nicht möglich gewesen seien.
Der Bericht der sog. Lindemann-Kommission habe
ergeben, daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung
ein großer Wirtschaftskomplex gewesen sei, der
mit geheim-dienstlichen Mitteln gearbeitet habe. Er
I. Entwicklung nach der Vereinigung Deutschlands
Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
Deutschland am 3. Oktober 1990 ging die Verantwortung
für die weitere Umsetzung des Beschlusses der
früheren DDR-Regierung zur Auflösung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung auf die Bundesrepublik
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
habe daher mit wenigen Kräften nicht sinnvoll aufgeklärt
werden können.
Am 29. Juni 1990 beschloß die Volkskammer das 6.
Strafrechtsänderungsgesetz (GB1 I, S. 526 ff.), das
durch seinen § 1 in Verbindung mit der Anlage 1 Nr.
46 (GBL I, S. 530-534) das 5. Kapitel des Besonderen
Teils des DDR-StGB (§§ 157-182) neu faßte. Davon betroffen
waren also auch die Tatbestände der Untreue
zum Nachteil sog. sozialistischen Eigentums (§§ 161a,
162 DDR-StGB) und des Vertrauensmißbrauchs (§ 165
DDR-StGB), die in dem Ermittlungsverfahren gegen
Dr. Schalck-Golodkowski und Manfred Seidel geprüft
wurden.
§ 161a DDR-StGB a.F. wurde durch § 163 DDR-StGB
ersetzt, der weiterhin den Tatbestand der Untreue unter
Strafe stellte, jedoch die gesonderte Regelung des
Schutzes der beiden Eigentumsformen „sozialistisches"
und „persönliches und privates" Eigentum beseitigte.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelte
aber auch nach Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes
weiter unter dem Gesichtspunkt der
§§ 161a, 162 DDR-StGB a.F. (Dokument-Nr. 780).
§ 165 DDR-StGB a.F. entfiel durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz
ersatzlos. § 10 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes
sah jedoch die Möglichkeit einer
weiteren Verfolgung von Straftaten unter dem Gesichtspunkt
des Vertrauensmißbrauchs vor, soweit bereits
vor Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes
ein Strafverfahren eingeleitet worden war. Von
dieser Möglichkeit machte die Generalstaatsanwaltschaft
Gebrauch (Dokument-Nr. 780).
Neue Verfahren wurden - soweit ersichtlich - nicht
eingeleitet.
Im Zuge der Wiedervereinigung wurden die laufenden
Ermittlungsverfahren dann vom Generalstaatsanwalt
der DDR an die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität
bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin abgegeben.
Deutschland über. Für die Verfolgung von im Zusammenhang
mit Aktivitäten des ehemaligen Bereichs
Kommerzielle Koordinierung begangener
Straftaten waren nunmehr die Behörden der Bundesrepublik
Deutschland zuständig.