Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

dern die bestehenden Hartwährungsverbindlichkeiten
sogar reduziert werden.
Die Entwicklung dieser Impo rte zur Modernisierung
und Leistungssteigerung der Volkswirtschaft läßt
sich durch folgende Tendenzen kennzeichnen:
— Der quantitative Umfang dieser Impo rte nahm in
den 80er Jahren offenbar beschleunigt zu, wobei
— diese Importe zunehmend durch Devisenkredite
finanziert und
— die ursprünglich strengen Refinanzierungsregeln
mehr und mehr aufgeweicht wurden.
Die Urform solcher Technologieimporte in der Geschichte
von KoKo waren die sogenannten Industrievereinbarungen.
KoKo schloß mit Bet rieben, die ihre
Anlagenimport-Wünsche nicht im Plan unterbringen
konnten oder an einer rascheren Realisierung investiver
Importe interessiert waren, vertragliche Vereinbarungen
ab. Darin übernahm KoKo die Verpflichtung
zur Vorfinanzierung dieser Impo rte,
während sich die Betriebe (bzw. Kombinate oder Ministerien
oder sonstige Einrichtungen) dazu verpflichteten,
KoKo Güter zum außerplanmäßigen Export
über KoKo-AHB in Höhe des in MGW und Riko
ausgedrückten Importwerts und eines Aufschlags für
die Verzinsung des von KoKo eingesetzten Kapitals,
zur Deckung der KoKo entstandenen Kosten sowie
eines kräftigen Gewinnzuschlags zur Verfügung zu
stellen. Obgleich solche Geschäfte zunächst offenbar
noch in relativ bescheidenem Rahmen blieben, kam
es zu Reibungen mit dem Planbereich, wodurch die
Regelung eingeführt wurde, daß solche Impo rte
grundsätzlich (das heißt, daß es Ausnahmen gab!)
der Zustimmung der Staatlichen Plankommission bedurften.
Mit der Zeit wurde die Basis dieser Geschäfte dadurch
erweitert, daß in die Verträge nicht nur KoKo
und seine mit der Durchführung der Impo rte befaßten
Außenhandelsbetriebe einerseits und der sogenannte
Bedarfsträger andererseits eingebunden wurden,
sondern auch die entsprechenden Kombinate
und Industrieministerien, später dann auch die Staatliche
Plankommission, das Ministerium der Finanzen
und die DABA. Durch die Einbeziehung der Ministerien
wurde es möglich, auch Importe für Bet riebe zu
tätigen, die selbst nicht zur Bereitstellung exportfähiger
Ware fähig waren; in diesem Falle mußten andere
Betriebe des zuständigen Ministeriums die Refinanzierungsverpflichtungen
übernehmen. Der Vorteil
für KoKo bestand da rin, daß das Risiko des Bereichs
durch die Einbeziehung der Industrieministerien als
Refinanzierungs-Schuldner erheblich reduziert wurde.
In dem Maße, wie solche Leistungsimporte quasi zur
Institution wurden, mußten die KoKo-AHB oder der
Bereich für die Finanzierung der Impo rte, über normale
Lieferkredite hinaus, auch selbst Devisenkredite
aufnehmen.
Mitte der 80er Jahre, spätestens mit dem Beschluß
des Politbüros vom 26. 8. 1986 und des wortgleichen
Beschlusses des Ministerrates zwei Tage später, wurden
die Leistungsimporte auf eine systematische
Grundlage gestellt. Sie wurden einzelnen Komple
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
xen zugeordnet, die mit I bis IV bezeichnet waren.
Neu war, daß nunmehr den Kombinaten generell die
Möglichkeit gegeben werden sollte, „durch den Import
modernster Rationalisierungsausrüstungen ihre
ökonomische Basis zu modernisieren und beschleunigt
ihre Leistungskraft zu stärken, den NSW-Expo rt
zielgerecht zu erhöhen und konzentriert NSW-Import-Ablösemaßnahmen
durchzuführen" . 3) Die
Grundidee der Refinanzierung aus den Leistungsimporten
wurde beibehalten. Die Finanzierung erfolgte
jedoch nunmehr fast ausschließlich über Kredite, die
von KoKo oder KoKo-AHB aufzunehmen waren. Die
Refinanzierung — das heißt der Schuldendienst —
sollte durch planmäßige Zusatzexporte im Fünfjahrplan
1991-1995 und zum größeren Teil sogar erst ab
1996 erfolgen.
Die Aufgabe von KoKo bestand in der zweiten Hälfte
der 80er Jahre im Rahmen der als Komplexe bezeichneten
Technologieimporte nicht nur in deren Vorund
Zwischenfinanzierung, sondern auch in der Mitwirkung
(in der Zusammenarbeit mit den Ministerien)
bei der Auswahl geeigneter Projekte, der Informationsbeschaffung
über die Technologiemärkte im
Westen, der Vertragsgestaltung, der Importdurchführung
usw. 4 )
Im Rahmen der sogenannten Komplexe wurden zunächst
Rahmenvereinbarungen zwischen der Staatlichen
Plankommission, den Industrieministerien, dem
Finanzministerium, der Außenhandelsbank und Ko-
-Ko rt
getroffen, in denen in einem ersten Schritt Impo
-volumina für die einzelnen Industrieministerien festgelegt
wurden. 5) Der Importumfang wurde sodann
von den Industrieministerien auf die nachgeordneten
Kombinate und Bet riebe aufgeschlüsselt. Dabei wurden,
wie oben bereits angeführt, auch „Bedarfsträger"
berücksichtigt, die keine exportfähigen Leistungen
erbrachten, so daß die korrespondierenden
Zusatzexporte vom Industrieministerium insgesamt
-
aufgebracht werden mußten. Damit mußten also
auch diejenigen Bet riebe zusätzliche Exportverpflichtungen
übernehmen, die selbst nicht Nutznießer
der Investitionsgüterimporte waren.
Einen Sonderfall stellen die Importe für die mikroelektronische
Industrie der DDR dar, die zumindest
teilweise in die Komplexe integriert gewesen zu sein
scheinen (möglicherweise in Komplex IV). Nach
einer Ausarbeitung des Kammergerichts über Industrievereinbarungen
6) entfiel für die mikroelektronische
Industrie die Verpflichtung zu außerplanmäßigen
Exporten. Ein Teil der Importe für die
Mikroelektronik dürfte auch im Rahmen der Embargogeschäfte
beschafft worden sein. Dabei fällt es
schwer, die Impo rte von mikroelektronischen Ausrüstungen
nach Empfängern, also nach der mikroelektronischen
Indust rie und anderen Branchen, zu unterscheiden.
Was die Quantität aller Importe zur Modernisierung
und Leistungssteigerung der Volkswirtschaft betrifft,
werden in den ausgewerteten Unterlagen folgende
Zahlen genannt:
(1) Im Rahmen der einfachen und erweiterten Industrievereinbarungen
sollen Importe für etwa
3,5 Mrd. VM getätigt worden sein.7)