Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

wiesen werden soll, so behandelt werden kann, als
wäre die behauptete Tatsache wahr.
Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung des Antrags
Ausschußdrucksache 400. Mit diesem Antrag war die
Beiziehung des Gutachtens des Landesrechnungshofs
Mecklenburg-Vorpommern über die Mülldeponie
Schönberg verlangt worden. Der Untersuchungsausschuß
hat diesen Antrag als unzulässig zurückgewiesen,
weil das Thema, auf das er sich bezog, nicht
vom Untersuchungsauftrag erfaßt sei. Der dem Antrag
zugrundeliegende Sachverhalt habe sich erst
nach dem Ende der Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung ereignet und betreffe Maßnahmen
der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern,
die diese im Rahmen ihrer Landeszuständigkeit
durchgeführt habe.
Beweisbeschlüsse hat der Vorsitzende unmittelbar
ausgeführt, z.B. bei der Anforderung von Akten, es
sei denn, es handelte sich um die Anhörung von Zeugen.
Dazu hat der Untersuchungsausschuß jeweils
Beschlüsse über die Terminierung der Zeugenvernehmung
gefaßt; insofern ist nicht gemäß § 12 Abs. 2 IPA-
Regeln, sondern nach allgemeinen Regeln entschieden
worden.
2. Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuß
des Bayerischen Landtags
Der Untersuchungsausschuß und der vom Bayerischen
Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuß
betreffend bayerische Bezüge der Tätigkeit des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und Alexander
Schalck-Golodkowskis haben gegenseitige Unterstützung
und in gewissem Umfang auch eine Koordinierung
ihrer Verfahren vereinbart.
Grundsätzlich sollten die Vernehmungsprotokolle
und bei Bedarf auch die Beweisunterlagen ausgetauscht
werden. Themenkomplexe mit vorwiegend
regionalen Bezügen sollten zunächst durch den Untersuchungsausschuß
des Bayerischen Landtages bearbeitet
werden. Der Untersuchungsausschuß wollte
erst nach Kenntnisnahme der entsprechenden Arbeitsergebnisse
entscheiden, ob und welche ergänzenden
Untersuchungen er durchführen wollte.
Bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen sind aber
einige Schwierigkeiten aufgetreten. Die Überlassung
der beigezogenen Unterlagen ist nur mit Zustimmung
der jeweils aktenführenden Stelle möglich gewesen.
Die Bundesregierung hat Einwendungen gegen die
Weitergabe der stenographischen Protokolle über
diejenigen öffentlichen und nichtöffentlichen Vernehmungen
erhoben, für die sie Aussagegenehmigungen
zu erteilen hatte. Sie hat insoweit einen Genehmigungsvorbehalt
geltend gemacht.
Auf die Gegenvorstellungen des Untersuchungsausschusses
hin hat Staatssekretär Neusel (BMI) unter
dem 4. Dezember 1991 mitgeteilt, die Bundesregierung
erteile ihre Zustimmung für die Weitergabe von
Protokollen über die Vernehmung von Zeugen in öffentlicher
Sitzung aus dem Verantwortungsbereich
der Bundesregierung an den Untersuchungsausschuß
des Bayerischen Landtages. Diese Zustimmung wer-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
de davon abhängig gemacht, daß das Weitergabebegehren
gemessen am Protokollinhalt nicht die Kompetenzen
des Untersuchungsausschusses des Bayerischen
Landtages überschreite.
Der Untersuchungsausschuß ist in seiner Beratungssitzung
am 12. Dezember 1991 zu der Auffassung gelangt,
daß der Untersuchungsausschuß des Bayerischen
Landtages diese Frage in eigener Verantwortung
prüfen müsse. Zwischen der Frage der Zulässigkeit
der Protokollüberlassung und den verfassungsrechtlichen
Kompetenzen des Bayerischen Untersuchungsausschusses
besteht kein Zusammenhang. Im
übrigen gehen die Richtlinien für die Behandlung der
Ausschußprotokolle (§ 73 Abs. 3 GO- BT; Anlage zu §
73 vom 16.09.1975; Beschluß des Präsidiums vom
7.09.1987) von einer umfassenden Dispositionsbefugnis
des Untersuchungsausschusses aus. Die Aussagegenehmigung
entfaltet eine Bindungswirkung für
den Zeugen im Innenverhältnis zu seiner Anstellungsbehörde
bzw. zur Regierung. Die protokollierte
Aussage unterliegt aber der Dispositions- und Verwertungsbefugnis
des Untersuchungsausschusses.
Die Aussagegenehmigung kann nach Erteilung und
erfolgter Aussage nachträglich nicht mehr eingeschränkt
werden.
Darüber hinaus ist der Untersuchungsausschuß der
Auffassung, daß er über alle von ihm erstellten oder
in seinem Auftrag erarbeiteten Materialien frei verfügen
kann. Dementsprechend hat er in seiner Beratungssitzung
am 27. November 1991 beschlossen,
dem Untersuchungsausschuß des Bayerischen
Landtages die entsprechenden Materialien wie Ausarbeitungen,
Aufstellungen und Listen sowie Gutachten
zu überlassen, sofern dieser ein konkretes Interesse
für deren Beiziehung vorträgt. In Einzelfällen
gilt dies auch für die Protokolle über die Beratungssitzungen.
Die Beiziehung von Beweisunterlagen des 1. Untersuchungsausschusses
hat im weiteren Verlauf der Tätigkeit
der beiden Ausschüsse ein solches Ausmaß angenommen,
daß die Erfüllung der Wünsche mit der Erledigung
der eigenen Aufgaben des 1. Untersuchungsauschusses
kollidiert hat. Der Untersuchungsausschuß
des Bayerischen Landtages mußte deshalb darauf
hingewiesen werden, daß die personelle und technische
Kapazität des Ausschußsekretariats durch eigene
Aufgaben soweit ausgelastet waren, daß in Zukunft
Anforderungen in dem bisherigen Umfange
nicht mehr erfüllt werden könnten und der Untersuchungsausschuß
des Bayerischen Landtages sich deshalb
unmittelbar an die aktenführenden Stellen wenden
möge. Bitten auf Überlassung von einzelnen Unterlagen
geringeren Umfangs, die Übermittlung von
Zeugenanschriften und ähnliches ist jedoch auch in
der Folgezeit entsprochen worden.
Ein weiterer Aspekt der Zusammenarbeit ist die
Durchführung gemeinsamer Sitzungen am 30. September
1992 im Bayerischen Landtag und am 28. Oktober
1993 im Deutschen Bundestag gewesen.
Diese Sitzungen haben der gegenseitigen Information
und Abstimmung der Tätigkeitsbereiche gedient,
ohne daß eine Delegation originärer Befugnisse des
einen Untersuchungsausschusses auf den anderen