Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
2.2. der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht
werden, soweit sie
2.2.1. den Untersuchungsauftrag oder im
Zusammenhang mit dessen Durchführung
festgestellte Mißstände in Regierung oder
Verwaltung betreffen und
2.2.2. berechtigte Interessen der Allgemeinheit
an der Kenntnis dieser Information das
schutzwürdige Interesse des Betroffenen
überwiegen. Berechtigte Interessen der Allgemeinheit
überwiegen in der Regel, soweit
personenbezogene Daten die Ausübung ei- -
nes öffentlichen Amtes durch eine Person
der Zeitgeschichte - auch in Verbindung mit
anderen Personen - betreffen, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte für die Richtigkeit der
Daten vorliegen. Schutzwürdige Belange
des Betroffenen überwiegen in der Regel,
soweit sich personenbezogene Daten auf
den Bereich der privaten Lebensführung beziehen.
Die Entscheidung darüber, ob berechtigte
Interessen der Allgemeinheit überwiegen,
trifft der Ausschuß. Ohne oder gegen
eine solche Entscheidung dürfen personenbezogene
Daten im Sinne des Satzes 1
der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden.
Die Regelungen über den Umgang mit Verschlußsachen
bleiben unberührt.
3. Die mit dem Umgang personenbezogener
Daten beauftragten Mitarbeiter der Abgeordneten
sind dem Sekretariat zu melden
und auf das Datengeheimnis hinzuweisen.
4. Für die Verarbeitung personenbezogener
Daten sind die technischen und organisatorischen
Maßnahmen zu treffen, die unter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
erforderlich sind, die Anforderungen
an den Schutz personenbezogener Daten zu
gewährleisten. § 9 BDSG sowie die dazugehörige
Anlage finden entsprechende Anwendung.
"
108 Informelle Anfrage des Direktors der Treuhandanstalt
Henry Bren d'Amour vom 18.06.
1991
zu einer Teilnahme des Büro Bonn an den
Ausschußsitzungen
109 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 18.09. 1991:
Beiziehung der seit 1966 entstandenen Akten
des Politbüros der SED beim Vorstand
der PDS
110 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 18.09. 1991:
Anforderung einer schriftlichen Mitteilung
von Professor Dr. Jutta Limbach, Senatorin
für Justiz Berlin zu der Frage, wie der gegenwärtige
Stand der Aufklärung des Verbleibs
der „Schalck-Akten" ist, die von ihm angeb-
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
lieh in fünf Koffern verpackt an Rechtsan
walt Vogel übergeben worden waren
111 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 18.09. 1991:
Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Horst
Ehmke, Bundesminister a.D.
112 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 19.09. 1991:
Zeugenvernehmung von Albert Ahrfels, Angehöriger
des Bundesnachrichtendienstes;
Dr. Manfred Burgdorf, Angehöriger des
Bundesnachrichtendienstes; Volker
Foertsch, Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes;
Joachim Philipp, ehemaliger
Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes
und Inhaber der Bewachungsfirma
„Securicon"; Jürgen Simhardt, Angehöriger
des Bundesnachrichtendienstes
113 Antrag der Mitglieder der F.D.P.- und der
CDU/CSU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom
26.09. 1991:
1) Zeugenvernehmung von Hermann Ceder,
Christoph Schwartz, Zeugen zum Komplex
Kunst und Antiquitätenhandel, Christine Jape,
Bärbel Schlaebe, Gutachterin für Kunst
und Kulturgut, Dittrich und Eckhard Bender
als Sachgebietsleiter bzw. Sachbearbeiter
des Rats der Stadt Potsdam - Abteilung Finanzen
- Referat Steuern -; Joachim Gaul,
Fritz-F. Willms, Mitarbeiter der Zollverwaltung
der DDR, Ingrid Bera, Mitarbeiterin der
Zollverwaltung der DDR, Thomas Strehler,
N.N. Lindner, Angehöriger der Volkspolizeikreisamtes
Leipzig, N.N. Bornkessel, N.N.
Bettzieche, N.N. Hesse, N.N. Höckner, N.N.
Köpping, N.N. Schreiber, N.N. Würker,
sämtl. Mitglieder der Konfliktkommission
des VEB-Nachrichtenanlagenbau Leipzig;
Rita Garcke, Roland Simmchen, zuständiger
Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen
-Steuern, Magistrat von Berlin, Ing.-oec. Holger
D. Friedel, Dr. Dietmar Keller, früherer
Minister für Kultur der DDR; Werner
Schmeichler, Leiter der Kulturschutzgutkommission
des Ministeriums für Kultur der
DDR; Dr. Ing. Werner Vogel als Mitarbeiter
der Kunst- und Antiquitäten GmbH i.L.
2) Beiziehung der einschlägigen Akten und
Unterlagen der zuständigen genannten Stellen
des Staatsapparats der DDR, des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung einschließlich
der Kunst- und Antiquitäten
GmbH sowie der nachgenannten Personen
zu folgenden Einzelfällen:
a) der Einziehung einer peruanischen Metallplastik
durch die DDR-Zollverwaltung
Bautzen, Stützpunkt Görlitz, Einziehungs-
Bescheid B 016 128 vom 1. 02. 1988, Gebührenfestsetzungsbescheid
B 006 394;