Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

che Behandlung das beschränkte Zeitbudget des
Ausschußplenums nicht zuließ. Dieser abgestufte
Entscheidungsfindungsprozeß hat sich regelmäßig
als effektiv und erfolgreich erwiesen. Die in den Obleutebesprechungen
entwickelten Lösungsvorschläge
sind nahezu immer einstimmig im Ausschußplenum
gebilligt worden. Gegenstand dieser Besprechungen
ist unter anderem die Bildung von Arbeitsschwerpunkten
gewesen, die Ausarbeitung von komplexeren
Beweisvorbereitungs- und Beweisbeschlüssen,
die Formulierung von Gutachteraufträgen und
die Abstimmung von Terminierungsfragen insbesondere
im Hinblick auf die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen.
Die Ergebnisse der Obleutebesprechungen
sind dem Untersuchungsausschuß unterbreitet
worden und haben ausnahmslos seine Zustimmung
gefunden.
Dies hat sich z. B. auch bei der Bildung und Reihung
von Arbeitsschwerpunkten sowie der Abfassung von
Gutachteraufträgen gezeigt.
Obleutebesprechungen sind nicht regelmäßig einberufen
worden, sondern von Fall zu Fall. Insgesamt
sind neun solcher Besprechungen abgehalten worden.
Mitarbeiterbesprechungen
Aufgrund von Vorschlägen des Vorsitzenden bzw. auf
der Grundlage entsprechender Vereinbarungen im
Untersuchungsausschuß sind verschiedentlich Entscheidungen
des Auschusses durch Mitarbeiterbesprechungen
unter Federführung des Ausschußsekretariats
vorbereitet worden. Dazu zählten Vorschläge
zur Planung von Zeugenterminierungen. An diesen
Besprechungen haben je ein benannter Mitarbeiter
der Fraktionen und Gruppen und ein oder mehrere
Mitarbeiter des Sekretariats teilgenommen. Die erarbeiteten
Lösungen sind dem Untersuchungsausschuß
als Beschlußvorschläge vorgelegt und in der
Regel übernommen worden. Mitarbeiterbesprechungen
haben jedoch nicht immer zu einvernehmlichen
Lösungen geführt.
Insgesamt haben fünfzehn derartige Besprechungen
stattgefunden.
3. Informatorische Anhörungen und Einholung
von Auskünften zu Parallelverfahren und Aktenbeständen
Vor Beginn seiner Beweiserhebung und auch noch
parallel dazu hat sich der Untersuchungsausschuß
wegen der Weite seines Auftrags und der Fülle des zu
sichtenden Mate rials Kenntnis von den bereits vorliegenden
Ermittlungsergebnissen anderer Stellen und
den vorhandenen Aktenbeständen verschafft. Zu diesem
Zweck hat der Untersuchungsausschuß eine Reihe
von informatorischen Befragungen sowie mehrere
Anhörungen durchgeführt. Es sind - angeführt in der
zeitlichen Abfolge - informatorisch befragt worden:
- die Senatorin für Justiz des Landes Berlin, Prof. Dr.
Jutta Limbach, zu Aktenbeständen und zum Stand
der sich mit der Ausschußtätigkeit überschneidenden
Ermittlungsverfahren in ihrem Verantwortungsbereich,
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
- der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur
Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der DDR, Prof. Dr. Hans-Jürgen
Papier, zu Erkenntnissen der von ihm geleiteten
Kommission zum Untersuchungsgegenstand des
Untersuchungsausschusses und zu dafür aufschlußreichen
Akten,
- der Sonderbeauftragte (später Bundesbeauftragte)
der Bundesregierung für die personenbezogenen
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik, Joachim
Gauck, zum Stand der Archivierung der in seinem
Verantwortungsbereich sich befindenden Akten
und zu den Möglichkeiten und Modalitäten der
Beiziehung der für den Untersuchungsauftrag relevanten
Bestände,
- der Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs-
und Vereinigungskriminalität, Landespolizeidirektor
Manfred Kittlaus, zu deren Erkenntnissen,
- der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister
der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald, zu
den Erkenntnissen hinsichtlich Aufklärung, Feststellung
und Übernahme der Vermögens- und Beteiligungswerte
der früheren SED und der DDR,
- der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, Dr. Alfred
Einwag, zu den datenschutzrechtlichen Aspekten
der Ausschußarbeit,
der Vertreter der Staatsanwaltschaft Magdeburg,
OStA Dr. Wolfram Klein, zu den Ermittlungsverfahren
wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung
u.a. im Zusammenhang mit Häftlingsfreikäufen,
- der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin, Arbeitsgruppe Regierungskriminalität,
OStA Dr. Claus-Peter Wulff, zum gegenwärtigen
Stand der Ermittlungen und zu Erkenntnissen
hinsichtlich des Waffen- und Embargohandels der
DDR,
- der Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof,
OStA Hertwig Dünsing, zu den Akten
solcher Strafverfahren, die unter geheimdienstlicher
Beziehung getätigte Embargoverstöße zum
Gegenstand haben,
-- der Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern,
MR Klaus Plewa, zu Fragen der Abrechnungsmodalitäten
im humanitären Bereich,
- die Prüfungsgebietsleiterin im Bundesrechnungshof
(BRH), MR'n Gabriele Teichmann -Schulz, zu
Fragen der Finanzierung des Autobahnbaus zwischen
dem damaligen Grenzübergang Helmstedt
und Marienborn in den Jahren 1978 und 1979.
Außerdem sind gehört worden:
- der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Konrad
Porzner, und der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Dr. Eckhard Werthebach, ersterer
informatorisch und als Zeuge, letzterer nur als
Zeuge zu untersuchungsrelevanten Vorgängen,
- der Leiter des Sonderbereiches Außenhandelsbetriebe
der Treuhandanstalt, Dr. Hinrich Strecker,