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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Machte bereits die Abwicklung der Hilfsprogramme
der evangelischen und katholischen Kirchen, die sog.
Kirchengeschäfte A und C, deutlich, in welcher Weise
der Bereich Kommerzielle Koordinierung die Auswirkungen
der Teilung Deutschlands zur Devisenbeschaffung
nutzte, so traf dies in besonderer Weise
auch bei der vorzeitigen Freilassung politischer Häftlinge
aus Gefängnissen in der DDR und bei der Zusammenführung
getrennter Familien in der Bundesrepublik
Deutschland gegen finanzielle Leistungen
durch die Bundesregierung zu.
Im Bereich Kommerzielle Koordinierung wurden die
humanitären Bemühungen von seiten der Bundesrepublik
Deutschland als sog. B-Geschäft behandelt;
die kommerzielle Abwicklung, die in gleicher Weise
wie die sog. Kirchengeschäfte A und C durchgeführt
wurde, übernahm auf seiten der Bundesrepublik
Deutschland ein durch die Bundesregierung bevollmächtigter
Vertreter des Diakonischen Werkes in
Stuttgart. Für börsenfähige Rohstoffe, die aufgrund
entsprechender Vereinbarungen zwischen dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung und dem durch die
Bundesregierung bevollmächtigten Vertreter des Diakonischen
Werkes durch die sog. Vertrauensfirmen in
der Bundesrepublik Deutschland besorgt und von der
Bundesregierung bezahlt wurden, erzielte die dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung unterstehende
Intrac HGmbH beim Verkauf auf den internationalen
Märkten die begeh rten Devisen.
Beteiligt waren auf seiten der Bundesrepublik
Deutschland neben dem Diakonischen Werk der EKD
und den sog. Vertrauensfirmen Vertreter der Bundesregierung
und von ihr beauftragte Rechtsanwälte, insbesondere
wenn mit Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel
über die Zusammenstellung der Listen politischer
Häftlinge, die vorzeitig aus den Gefängnissen der
DDR entlassen werden sollten, verhandelt wurde.
Im Bereich Kommerzielle Koordinierung war für die
sog. Kirchengeschäfte der Leiter der Hauptabteilung I
und MfS-OibE, Manfred Seidel, verantwortlich. Sie
unterlagen strengster Geheimhaltung und wurden in
enger Abstimmung mit dem MfS abgewickelt. Dr.
Heinz Volpert, hochdekorierter MfS-Offizier und Mitautor
der Disse rtation Dr. Schalck-Golodkowskis aus
dem Jahre 1970, war bis zu seinem Tod 1986 zentraler
Ansprechpartner im MfS für die vorzeitige Entlassung
politischer Häftlinge im Rahmen dieser sog. Kirchengeschäfte.
Seit Beginn der humanitären Bemühungen der Bundesregierungen
bis Ende 1989 sind 31.755 politische
Häftlinge vorzeitig aus DDR-Gefängnissen entlassen
worden; ca. 250.000 Bewohner der DDR konnten im
Wege der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik
Deutschland umziehen. Dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung flossen als Gegenleistung
Devisenerlöse aus vermarkteten Rohstofflieferungen
in Höhe von 3,3 Mrd. DM zu, die allerdings nicht an
den Staatshaushalt der DDR gingen, sondern sog.
Sonderkonten, bis 1973 dem sog. Mielke-Konto und
danach dem sog. Honecker-Konto, zuflossen. Verwendet
wurden die Gelder u.a. zur Versorgung der
Politbüro-Siedlung Wandlitz, zur Beschaffung von
Waren, die dem Handelsembargo gegenüber den
kommunistischen Staaten unterlagen, oder zur Unter-
stützung kommunistischer Regierungen. Ein Teil der
Deviseneinnahmen - zwischen 1976 und 1987 waren
es ca. 600 Mio. DM - wurde zur Versorgung der Bevölkerung
eingesetzt.
Mit dem Ziel der Devisenerwirtschaftung beteiligte
sich der Bereich Kommerzielle Koordinierung auch an
der Enteignung von p rivatem Vermögen. Es ging dabei
um die Enteignung von Kunst- und Antiquitätenbesitzern
in der DDR sowie um den teilweisen Entzug
von ererbten Devisenbeträgen. Im Falle der Aktivitäten
der Kunst und Antiquitäten GmbH hat der Untersuchungsausschuß
in zahlreichen Einzelfällen die
Rolle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im
Zusammenspiel mit dem MfS bei der Beschaffung von
Kunstgegenständen und Antiquitäten in der DDR für
den Verkauf im Westen klären können. Bei der Klärung
von Erbschaftsfällen, in denen Einwohner der
DDR Anspruch auf DM-Vermögen in der Bundesrepublik
Deutschland erlangten, ist es dem Untersuchungsausschuß
nur beispielhaft möglich gewesen,
die konkrete Regelung der Anspruchsrealisierung zu
Lasten der Erben und zum Vorteil des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung genauer zu beschreiben.
Der Untersuchungsausschuß hat sich bei seiner Beweiserhebung
intensiv beschäftigt mit dem über Unternehmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
abgewickelten Handel mit Waffen und anderem
Kriegsgerät sowie mit der Rolle des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und seines Leiters Dr. Schalck-
Golodkowski bei der Beschaffung von Hochtechnologie,
insbesondere in der Mikroelektronik, mit deren
Hilfe die Exportfähigkeit der DDR gesteigert werden
sollte.
Die Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
im Waffenhandel, d.h. in erster Linie die Aktivitäten
der Abteilung Handelspolitik unter Dieter Uhlig
zusammen mit den ihr unterstehenden Unternehmen
IMES und WITRA und anderen Institutionen, sind im
Zuge der Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses
in den wesentlichen Grundzügen geklärt
worden. Dies gilt auch für die Wege und Formen der
Finanzbewegungen von und zu den Waffenhandelsunternehmen.
Aufgrund von Lücken im Aktenmaterial
ist es allerdings nicht immer möglich gewesen, einzelne
Rüstungsgeschäfte bis ins Detail nachzuvollziehen.
Aus demselben Grund hat der Untersuchungsausschuß
auch nicht ermitteln können, wie hoch das
Gesamtvolumen der Finanzbewegungen im Zusammenhang
mit Waffengeschäften war.
Die Bundesregierung war aufgrund von Unterlagen
des Bundesnachrichtendienstes über den Waffenexport
der DDR insgesamt unterrichtet, Kenntnisse über
die diesbezüglichen Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung im besonderen waren diesen
Unterlagen jedoch nicht zu entnehmen.
Auch der Müllhandel war ein Beispiel für die Devisenerwirtschaftung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
um jeden Preis. Das Unternehmen Intrac
vermittelte seit Beginn der 80er Jahre die Annahme
von Müllieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland
und dem westlichen Ausland auf DDR-Deponien
und sorgte für deren kommerzielle Abwicklung. Der
Gewinn für den Bereich Kommerzielle Koordinierung