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ERSTER TEIL
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Verlauf des
Untersuchungsverfahrens
A. Einsetzung, Auftrag und Konstituierung des Untersuchungsausschusses
sowie Parallelverfahren
on I. Vorgeschichte eingebracht. Dieser Ergänzungsantrag hat den
Nach einem Bericht in der ARD-Sendung „Brennpunkt"
vom 2. Januar 1991 über Dr. Schalck-Golodkowski
hat der Abgeordnete Konrad Weiß (Bündnis
90/Die Grünen) am 7. Januar 1991 die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses gefordert. Der Bundestag
müsse klären, inwieweit Dr. Schalck-Golodkowski
in die „kriminellen Machenschaften der SEDund
Stasi-Clique" verstrickt gewesen sei, hat Konrad
Weiß verlangt.
Am 5. März 1991 hat der Abgeordnete Dr. Peter
Struck, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-
Bundestagsfraktion, in einem Inte rview mit dem
Deutschlandfunk erklärt, die SPD-Fraktion behalte
sich vor, „das in diesem Zusammenhang schärfste Instrument
- die Einrichtung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses - zu benutzen", um festzustellen,
„welche finanziellen Manipulationen Herr
Dr. Schalck-Golodkowski unternommen hat, auch
zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland, die ja
Rechtsnachfolger der DDR geworden ist".
Am 6. Mai 1991 hat der „Spiegel" in der Titel-Geschichte
(„Der macht keinen Fehler") weiteres Material
über Dr. Schalck-Golodkowski, den Bereich Kommerzielle
Koordinierung und dessen Nachf olgeunternehmen
veröffentlicht. Daraufhin hat am 13. Mai 1991
sowohl die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen als auch
die SPD-Fraktion beschlossen, die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen.
Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen hat am 29. Mai
1991 einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
im Deutschen Bundestag eingebracht
(BT Drucksache 12/629).
Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag am 4. Juni 1991
gestellt. Dieser zielte im wesentlichen auf die Untersuchung
der Frage ab, „welche Rolle der Arbeitsbereich
„Kommerzielle Koordinierung" und sein Leiter
Dr. Schalck-Golodkowski im System von SED-Führung,
Staatsleitung und Volkswirtschaft der früheren
DDR spielte und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse
der Tätigkeit dieses Arbeitsbereiches zugute kamen
und gegebenenfalls heute noch zugute kommen”
(BT-Drucksache 12/654).
Ebenfalls am 4. Juni 1991 haben die Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. einen Ergänzungsantrag
(BT-Drucksache 12/662) zum Antrag der SPD-Frakti
Untersuchungsauftrag inhaltlich und zeitlich unter
anderem hinsichtlich der Zusammenarbeit des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung mit dem Ministerium
für Staatssicherheit und der innerdeutschen Regierungskontakte
vor 1983 erweitert.
Am 6. Juni 1991 hat die Gruppe PDS/Linke Liste einen
Änderungsantrag (BT-Drucksache 12/686) gestellt,
der im Gegensatz zum Antrag der SPD-Fraktion
vorsah, daß die Gruppen mit vollem Stimmrecht zu
beteiligen seien.
In der Plenardebatte über diese Anträge am 6. Juni
1991 hat der Abgeordnete Dr. Peter Struck (SPD) zur
Begründung des Antrags der SPD-Fraktion ausgeführt:
„Wenn in der letzten Zeit über die Bewältigung
der Vergangenheit in der ehemaligen DDR und über
die schlimmen Taten der führenden Mitglieder der
SED und der damaligen Regierung - gesprochen wurde,
hat der Name Schalck-Golodkowski in der Regel
eine besondere Rolle gespielt. "
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
„Kommerzielle Koordinierung" hat ein deutliches
Signal an die Menschen in der DDR gesetzt, diese
Vergangenheit aufzuarbeiten (Dokument-Nr. 1).
Der Abgeordnete Dr. Jürgen Rüttgers hat die Einsetzung
des Untersuchungsausschusses für die CDU/
CSU-Fraktion vor allem mit der Notwendigkeit einer
zügigen Aufarbeitung der dunklen Machenschaften
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung begründet:
„.., uns interessieren die Arbeitsweise des Bereichs
KoKo und die Verbindungen zur SED und zum Ministerium
für Staatssicherheit; uns interessieren aber
auch die Verbindungen zur PDS und zur DKP. Wir
wollen wissen, was dort erwirtschaftet wurde, wie es
erwirtschaftet wurde und was mit den Erträgen geschah.
Weiterhin interessiert uns, was aus den vermutlich
mehreren hundert Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen
geworden ist und wer heute
darüber verfügt." (Dokument-Nr. 1)
Für die F.D.P. hat der Abg. Uwe Lühr erklärt, das Interesse
der Bevölkerung in den neuen Bundesländern
fordere, den Untersuchungsauftrag mit aller Gründlichkeit,
aber auch nach streng rechtsstaatlichen
Grundsätzen auszuführen. Die F.D.P. werde sich bemühen,
„ein Stück der unheilvollen Vernetzung von
Stasi, KoKo, Schalck-Golodkowski, von der persönlichen
Verstrickung und von ihrem Wirken auch in den