Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

„operative Staatsdevisenreserve” abgeführter
Gewinne;
3,59 Mrd. Valuta-Mark - verbliebene (einbehaltene)
Gewinne in der Hauptabteilung II in der
Zeit von 1985 bis 1989.
• Gewinne der Valutaplanträger: Genex GmbH, Intershop
GmbH, Intertank und „NSW-Tourismus":
4,052 Mrd. Valuta-Mark - Gesamtbetrag nachgewiesener,
über die Hauptabteilung II an die
„operative Staatsdevisenreserve" abgeführter
Gewinne.
Der Gesamtbetrag der an die Hauptabteilung II abgeführten
und der davon im Bereich verbliebenen
Gewinne konnten nicht ermittelt werden (Dokument-Nr.
707).
- Exporterlöse
Erlöse aus außerplanmäßigen Expo rten von Warenbeständen
der „materiellen Staatsreserve" (Staatsreserve
B), die von der Intrac HGmbH und der Zentral-Kommerz
GmbH durchgeführt wurden. Grundlage
dafür bildete die Ministerratsverfügung Nr. 61/
66 vom 1. April 1966. Sie beinhaltete die Erlaubnis
zur Vermarktung dieser Warenbestände durch den
Bereich verbunden mit der Verpflichtung, die entnommenen
Waren in die sog. materielle Staatsreserve
kurzfristig wieder einzustellen. 1972 wurde dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung die langfristige
Nutzung gestattet. Ab 1976 erhielt der Bereich
Kommerzielle Koordinierung die generelle Befugnis,
über die Warenbestände der sog. materiellen
Staatsreserve zu verfügen und sie für die Devisenerwirtschaftung
langfristig zu nutzen. Dabei entfiel
auch die Verpflichtung des Bereichs zur Wiederauffüllung
der Staatsreserve. Statt dessen mußte sich
der Bereich verpflichten, Sonderabführungen an
die sog. operative Staatsdevisenreserve vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang erfolgte die erste
Abführung im Jahre 1978 in Höhe von 200 Mio. Valuta-Mark.
Von 1976 bis 1985 beliefen sich die geplanten
Einnahmen auf ca. eine Mrd. Valuta-Mark.
Der tatsächlich eingenommene Gesamtbetrag
konnte nicht ermittelt werden (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 81,
S. 608).
Erlöse aus außerplanmäßigen Exporten nicht benötigter
Güterbestände der Industriebetriebe und anderer
staatlicher Einrichtungen und Organe des
Planbereichs, die dem Bereich vom Minister für Materialwirtschaft
im Einvernehmen mit dem Stellvertreter
des Vorsitzenden des Ministerrats zur Verfügung
gestellt wurden.
Erlöse aus Fleischexporten, die der AHB Nahrung
im Auftrag des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
durchführte: Grundlage der Fleischgeschäfte
waren mehrere Vereinbarungen über außerplanmäßige
Ex- und Impo rte von landwirtschaftlichen
Produkten, die der Bereich mit dem AHB Nahrung
und dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft
schloß. Das geschah in Folge
der Herauslösung von Expo rten von Fleisch und lebenden
Tieren gegen Devisen und Verrechnungseinheiten
aus dem Planbereich und der Übertragung
auf den Bereich Kommerzielle Koordinierung.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Die Basis dafür war der Beschluß des Politbüros des
ZK der SED im Jahre 1979 vor dem Hintergrund der
Devisenliquiditätsprobleme der DDR. Bestandteil
der o.g. Geschäftsbeziehungen bildete die sog.
Lohnveredelung, zuletzt auf der Grundlage des Sekretariatsbeschlusses
des ZK der SED vom 17. Ap ril
1985. Er beeinhaltete den Export von Fleisch und
den Import von Getreide und Futtermittel aus den
Exporterlösen durch den AHB Nahrung. Die Exporterlöse
in Devisen und Verrechnungseinheiten
wurden auf die Konten 0559 bei der DHB bzw. 1310
bei der DABA transferiert und betrugen im Zeitraum
1985 bis 1989:
1985: 509,9 Mio. Valuta-Mark,
1986: 430,4 Mio. Valuta- Mark,
1987: 375,0 Mio. Valuta-Mark,
1988: 371,1 Mio. Valuta-Mark und
1989: 337,9 Mio. Valuta- Mark.
Der AHB Nahrung erhielt vom Bereich Kommerzielle
Koordinierung für die Exporterlöse den
„Markgegenwert zuzüglich des Richtungskoeffizienten"
und der Subventionen. Die Gewährung von
Subventionen war erforderlich, da der inländische
Aufwand den Exporterlös in Mark der DDR wertmäßig
überstieg. Im Rahmen der Lohnveredelung erzielte
der Bereich Kommerzielle Koordinierung von
1983 bis 1989 insgesamt einen positiven Saldo (Export
minus Import) von 146 Mio. Valuta-Mark (Dokument-Nr.
709).
Aus diesen für den Bereich Kommerzielle Koordinierung
einträglichen Fleischgeschäften wurden
dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft
sog. Valutaanrechte (Anteil des
Planbetriebs am Exporterlös) für Investitionsimporte
gewährt. Zum Zeitpunkt der Auflösung des Bereichs
betrug das noch zur Verfügung stehende Valutaanrecht
46,7 Mio. Valuta-Mark.
- Gewinne aus der Durchführung und Refinanzierung
von Industrievereinbarungen und Valutaanrechtsgeschäften
15% des Importwerts und mehr betrug die Gewinnspanne
bei den Industrievereinbarungen und bis
70% des Exporterlöses bei sog. Valutaanrechtsgeschäften.
Den Gesamtumfang dieser Einnahmen
konnte der Untersuchungsausschuß nicht quantifizieren.
- Einnahmen aus sog. Kirchengeschäften A und C
Der Wert der zugunsten der Zahlungsbilanz durch
die Intrac HGmbH realisierten Warenlieferungen
im Rahmen des sog. A-Geschäfts in Verbindung mit
dem Valuta-Mark-Programm einschließlich des
Bauprogramms der Evangelischen und Katholischen
Kirche betrug 1.918,5 Mrd. Valuta-Mark (Tabelle
S. 333).
- Einnahmen aus der Abnahme und Verbringung
von Abfallstoffen aus der Bundesrepublik Deutschland
und Berlin (West) in Höhe von 1,195 Mrd. Valuta-Mark
- Erträge aus Finanzgeschäften
Zinserträge aus Geldanlagen einschließlich Wertpapieren
und Tilgungszahlungen;