Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Am 6. November 1985 führte der IMES-Mitarbeiter
Helmut Koschitzke eine Dienstreise zum Prager Waf-
fenhandelsbetrieb Omnipol durch. Ziel der mit Omni
pol geführten Verhandlungen war u.a. die Einholung
eines offiziellen Angebots zur Lieferung von zwölf T
72 Kampfpanzern an die IMES GmbH. Omnipol erklärte
die grundsätzliche Lieferbereitschaft vorbehaltlich
der Genehmigung des tschechoslowakischen
Außenhandelsministeriums.
Omnipol beabsichtigte zu diesem Zeitpunkt, dem philippinischen
Unternehmen Meteor International 2.000
AKM (Kalaschnikow) und zwei Mio. Schuß dazugehöriger
Munition M 43 zur Ausrüstung der philippinischen
Präsidentengarde des Ferdinand Marcos zu liefern.
Da es Omnipol durch die Regierung der CSSR untersagt
war, an die Philippinen zu liefern, wurde die
IMES GmbH gebeten, als Vertragspartner für diese
CSSR-Produkte aufzutreten und sie über den Rostokker
Hafen auszuliefern. Am 7. November 1985 wurde
durch die IMES GmbH ein Antrag auf Geschäftsgenehmigung
hinsichtlich dieses verdeckten Omnipol-Verkaufes
gestellt (Dokument-Nr. 309-310). Die Zeugen
Helmut Koschitzke, Günter Sandring und Hanno
Schütte haben in ihren Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuß
erklärt, sich nicht an eine dera rtige
Geschäftskonstruktion mit dem philippinischen Unternehmen
erinnern zu können. Durch den Untersuchungsausschuß
sind keine Dokumente gesichtet worden,
die eine tatsächliche Auslieferung an das philippinische
Unternehmen Meteor International verifizieren.
Die zwölf T 72 Kampfpanzer wurden von Omnipol an
die IMES GmbH geliefert, nachdem sich die IMES
GmbH gegenüber dem tschechoslowakischen Lief eranten
in einer Reexportverbotsklausel dazu verpflichtet
hatte, die Panzer, mit Ausnahme des Iraks, nicht an
Dritte weiterzuveräußern (Dokument-Nr. 311). Die
Panzer wurden durch die IMES GmbH an den isländischen
Waffenhändler Loftur Johannesson, Unternehmen
Techaid, London, unter Vorlage eines irakischen
Endusercertificates weiterveräußert. Vom Verladehafen
Rostock erfolgte der Transport zum saudiarabischen
Hafen Yanbu im Januar 1987 mit der MS Beerburg.
Transportbegleiter war der IMES-Mitarbeiter
Günter Sandring, der nach der Anlandung der Panzer
in die Schweiz flog, um die zahlungsauslösenden Dokumente
bei der Bank Cantrade AG, Zü rich, einzureichen
(Dokument-Nr. 312-313). In den Buchungsbelegen
der Deutschen Handelsbank AG über den Zahlungseingang
des Kaufpreises in Höhe von 25.901.379
USD erscheint als Auftraggeber nicht der IMES-Vertragspartner,
das UnternehmenTechaidbzw. LofturJohannesson,
sondern das Unternehmen Danu Trading
Corporation (Dokument-Nr. 314-315). Nach Aussage
von Dieter Uhlig vor dem Militäroberstaatsanwalt der
DDR soll die Danu Trading Corporation (Sitz: Großbritannien)
ihrerseits im Auftrag des Scheichtums Katar
die Bezahlung vorgenommen haben. Der Finanzier soll
nach dieser Aussage die Kampfpanzer dem Irak zur Unterstützung
in seinem Krieg gegen den Iran überlassen
haben. Der Untersuchungsausschuß hat den tatsächlichen
Endverbleib der zwölf T 72 Kampfpanzer im Irak
nicht mit letzter Sicherheit feststellen können.
Auch die Mitarbeiter der IMES GmbH waren sich
während und nach der Geschäftsrealisierung über
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
den wahren Verbleib nicht sicher. In seinem Bericht
an die AG BKK vom 6. Juni 1988 äußerte der IM „Fel ix
Wronjew" (IMES-Mitarbeiter Fritz Waldhauer) die
Vermutung, daß sich die Panzer nicht in einem arabischen
Staat befänden, sondern den USA zu Erprobungszwecken
zur Verfügung ständen (Dokument-
Nr. 316). Der IMES-Mitarbeiter Günter Sandring hat
in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
ausgesagt, er könne nicht mit Sicherheit sagen,
ob das Material im Irak oder im Scheichtum Katar verblieben
sei. Der IMES-Mitarbeiter Hanno Schütte hat
als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß geäußert:
„Und nach unserer Auffassung sind die 12 T 72 - das
waren ja nicht Schützenpanzerwagen, waren Gefechtspanzer
-, sind die geliefert worden, an die Iraker
als Geschenk vom, vom, vom Oberhaupt in Katar."
Im November 1987 fand eine erste Verhandlung zwischen
den Direktoren des in Amman (Jordanien) ansässigen
und als Beschaffungsunternehmen für das
irakische Verteidigungsministerium tätigen Unternehmens
AWS & S, Nabil J. Fakhoury und Hisham
S. Oulabi, und dem IMES-Mitarbeiter Hanno Schütte
im IHZ-Büro der Eurocom (Inhaber: Werner Kobbe)
statt. Das Gespräch, das im Beisein der Westdeutschen
Werner Kobbe und Reiner Königshofen (Königshofen
hatte den Kontakt zwischen den Unternehmen
AWS & S und Eurocom hergestellt) stattfand,
hatte den beabsichtigten Kauf von:
- vier Mio. Stück Initialzünder für 60 mm Werfergranaten
- eine Mio. Stück Initialzünder für 82 mm Werfergranaten
- 0,3 Mio. Stück Initialzünder für 120 mm Werfergra-
-
naten
durch AWS & S von der IMES GmbH zum Inhalt (Dokument-Nr.
317). Am 15. Juni 1988 wurde der Vertrag
Nr. 88057 über die Lieferung von vier Mio. Initialzündern
für 60 mm Granaten geschlossen (Dokument-Nr.
318). Mit dem Hersteller der neu zu produzierenden
Ware (dem VEB Sprengstoffwerk Schönebeck) schloß
die IMES GmbH eine entsprechende Industrievereinbarung
ab (Dokument-Nr. 319). Der Produzent bezog
seinerseits über die IMES GmbH das notwendige Nitroglyzerinpulver
von dem Federal Directorate of Supply
and Procurement, Belgrad, sowie Schwarzpulver
aus Ungarn (Dokument-Nr. 320-324). Die Zünder
wurden 1988 in mehreren Teillieferungen per Luftfracht
nach Bagdad geliefert. Der Kaufpreis betrug für
die Iraker 7,96 Mio. USD, für die Firma AWS & S waren
davon 18% und an Werner Kobbe 120.000 USD als
Provision abzuführen. An den VEB Sprengstoffwerk
Schönebeck wurden 4,4 Mio. USD abgeführt, so daß
ca. zwei Mio. USD der IMES GmbH als Gewinn zur
Abführung an den Bereich Kommerzielle Koordinierung
verblieben (Dokument-Nr. 323). Dieser Betrag
wurde im März 1990 um einen Betrag von 480.000
USD geschmälert, da die irakische Reklamation einer
mit Fehlern behafteten Teillieferung von 300.000
Stück durch den Minister für Außenwirtschaft, Dr.
Beil, anerkannt wurde (Dokument-Nr. 325).
Waffenhandel mit afrikanischen Staaten
Der Hauptabsatzmarkt der IMES GmbH in Afrika war
Ägypten. Nur hier gab es über den gesamten Zeit-