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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
gung der Unternehmenssteuerung an den Bereich
Kommerzielle Koordinierung war - wie dargelegt -
die Krise um die Intema Gesellschaft für technischen
Handel und Marktberatung mbH.
Nach Darstellung von Hans-Joachim Springmann bei
der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
am 5. März 1992, hatte der drohende Konkurs der
Intema Steidl gezwungen, „gegenüber dem ZK-Sekretär
für Wirtschaft [Mittag] die Schwierigkeiten offenzulegen".
Dieser beauftragte dann „seinen Mann"
[Dr. Schalck-Golodkowski], ein Sanierungskonzept
zu entwickeln, das im Kern darin bestand, daß Dr.
Schalck-Golodkowski die Zuweisung dieser Tätigkeitsfelder
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung
als Lösung für den drohenden Konkurs empfahl.
In diesem Zusammenhang soll dann der Einfluß der
ZK-Abteilung Verkehr und ihres Leiters Steidl auf die
wirtschaftliche Leitung dieser Unternehmensgruppe
beseitigt worden sein.
Außerdem zeigte sich der Wechsel der Zuständigkeit
darin, daß ab 1981/1982 innerhalb der Simpex GmbH
die Verantwortung von Hans-Joachim Springmann,
der von der ZK-Abteilung Verkehr eingesetzt worden
war, auf Klaus Wendlandt übertragen wurde. Klaus
Wendlandt war vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
in die Simpex GmbH versetzt worden und führte
dort die Geschäfte in Absprache mit Waltraud Lisowski.
Nach der Reduktion seines Einflusses auf die Geschäftsführung
der Simpex GmbH wurde Sp ringmann,
der immer noch als Geschäftsführer des Unternehmens
eingetragen war, Vizepräsident der Gemischten
Gesellschaft Eumit SPA. Springmann sollte
in der Eumit SPA zusammen mit Manfred Ronneberger
vom AHB Metallurgiehandel (nicht zu verwechseln
mit Gerhardt Ronneberger, dem Leiter des Handelsbereichs
4 und stellvertretender Generaldirektor
des AHB Elektronik), eine sog. Exportlinie für DDR-
Waren schaffen. Diese Versetzung war zwischen Dr.
Schalck-Golodkowski und Josef Steidl abgestimmt.
Die Anleitung der Simpex GmbH erfolgte durch Waltraud
Lisowski so, daß deren Tätigkeit mit den Aktivitäten
der anderen, von Waltraud Lisowski verwalteten
Unternehmen - insbesondere der Holdings und
der Liechtensteinischen Anstalten - abgestimmt wurde.
Dabei spielte die Österreichische Kommunistische
Partei (KPÖ) mit ihrer Treuhänderin, Rudolfine
Steindling, eine wichtige Rolle. So traten z.B. regelmäßig
von der Österreichischen Kommunistischen
Partei (KPÖ) beauftragte Anwälte auch für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung treuhänderisch
auf, z.B. bei der Refinco Establishment, zu der die noha
HGmbH gehörte. Die Aktivitäten wurden in Arbeitsbesprechungen
von Waltraud Lisowski mit Rudolfine
Steindling und den Anwälten festgelegt (Dokument-Nr.
526). Die Kosten für die Verwaltungsarbeiten
und Anwaltshonorare trug der Bereich Kommerzielle
Koordinierung. Die Bezahlungen erfolgten
z.T. über die Vertretergesellschaft Novum HGmbH,
Berlin (Ost) (Dokument-Nr. 527). Beteiligt war als
DDR-Geldinstitut die Deutsche Handelsbank AG und
die Verwaltungs- und Privatbank in Vaduz (Dokument-Nr.
528).
Die rechtlich entscheidende Stelle, die Unabhängige
Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien
und Massenorganisationen der DDR (UKPV),
hat festgestellt, daß die Novum dem Vermögen der
SED/PDS zuzurechnen sei. Dies wurde insbesondere
hergeleitet aus Treuhanderklärungen der Alleingesellschafterin
der Novum, Rudolfine Steindling. Deren
Treuhanderklärungen erfolgten zugunsten des
SED/PDS-eigenen Unternehmens Zentrag.
Schon vor der endgültigen Übernahme der wirtschaftlichen
Anleitung durch den Bereich Kommerzielle
Koordinierung koordinierte Waltraud Lisowski die
Tätigkeit der Unternehmen in Zusammenarbeit mit
Hans-Joachim Springmann. Zu diesem Zweck wurden
die Simpex-Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland aufgesucht und deren Entwicklung festgelegt.
So gab es für die Wittenbecher und Co. GmbH
die klare Anweisung: „Die Bilanz per 31.12.1977 hat
mit einem Gewinn von 110 TDM abzuschließen. ...
Ca. 300 TDM sind in Form von Zinszahlungen über
den AHB Elektrotechnik an den Bereich abzuführen."
Ebenso wurde in dieser Beratung festgelegt, daß die
48.000 DM für die beiden Wittenbecher-Berater aus
dem AHB Elektrotechnik dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung zuzuführen waren (Dokument-Nr.
529).
Analog gab es Besuche und Absprachen zum Zweck
der Anleitung durch Waltraud Lisowski bei den niederländischen
Holdings.
Für den Bereich Kommerzielle Koordinierung mußte
die Simpex GmbH Devisen gemäß einer jährlichen
„Beauflagung" erwirtschaften. Diese sog. Beauflagung
betrug z.B. im Jahr 1989 ca. 42 Mio. VM. Die
„Beauflagung" erfolgte nach den zu erwartenden Gewinnen
der durch die Simpex GmbH vertretenen Unternehmen
(Dokument-Nr. 530). Die Aufsplittung war
für 1989 wie folgt geplant (Dokument-Nr. 531):
„1. Firma Chemo-Plast Berlin (West): 5,0 Mio. VM,
2. Firma Wihag [Wittenbecher Handelsgesellschaft]:
8,6 Mio. VM,
3. Firma Interna: 7,75 Mio. VM,
4. Firma Wittco: 2,1 Mio. VM,
5. Firma noha: 5,4 Mio. VM,
6. Firma EMA: 0,8 Mio. VM,
7. Firma DHG [Deutsche Handelsgesellschaft West-
Ost]: 4,0 Mio. VM,
8. Firma Melcher: 5,5 Mio. VM,
9. Firma Werus: 0,3 Mio. VM,
10. Firma Friam: 2,5 Mio. VM."
Die für den Bereich Kommerzielle Koordinierung zu
erwirtschaftenden Devisen wurden über die Konten
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung 1310 Deutsche
Außenhandelsbank AG (DABA) für VE (in geringem
Maße) und über 0830 Deutsche Handelsbank
AG (DHB) für konvertierbare Devisen mit Waltraud
Lisowski abgerechnet. Für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung als Kreditgeber in den Verträgen wurden
von der Simpex GmbH auch Darlehen an Außenhandelsbetriebe
der DDR ausgereicht. Für diese