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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
(SWT) der HVA und zugleich stellvertretender Leiter
des SWT.
In einem weiteren Verfahren wird u.a. gegen Gottfried
Gietl, ehemaliger Geschäftsführer der Interport
Industrievertretungen und Oberstleutnant der HVA,
Klaus Butte, ehemaliger Oberst der HVA und Führungsoffizier
des Gietl, sowie Ma rtin Schlaff, österreichischer
Embargohändler, ermittelt (3 BJs 39/92-3).
Dabei wurde vom GBA bis jetzt folgender Sachverhalt
ermittelt:
Der Beschuldigte Schlaff wurde im Jahre 1986 von der
HVA des MfS als Partner für die Beschaffung embargobehinderter
Komponenten zum Aufbau einer DDReigenen
Produktion von Festplattenspeichern gewonnen,
da er über ein zur Legendierung, insbesondere
zur Tarnung der „Lieferwege" und Geldflüsse, geeignetes
Unternehmensgeflecht in Österreich und im
Fürstentum Liechtenstein verfügte. Zwischen dem
zum Bereich Kommerzielle Koordinierung gehörenden
Unternehmen Berliner Impo rt- Export-Gesellschaft
mbH (BIEG) und Schlaff wurde ein entsprechender
Geheimvertrag geschlossen, der bis in das
Jahr 1990 hinein abgewickelt wurde. Der Beschuldigte
Schlaff benutzte zur Erfüllung seiner Lieferpflichten
insbesondere Lieferanten in der Bundesrepublik
Deutschland, u.a. das Unternehmen Leybold
AG in Hanau.
Die bis zum März 1990 von der BIEG und zusätzlich
von der Interport an Schlaff gezahlten Millionenbeträge
konnten bis zu einem Konto der zu den Schlaff-Firmenmänteln
gehörenden Universalkredit AG/Vaduz
bei einer Züricher Bank zurückverfolgt werden. Um
weiteren Aufschluß über die Verwendung der Gelder,
insbesondere über die Bezahlung weiterer Lieferanten
in der Bundesrepublik Deutschland, zu erhalten,
beantragte der GBA im Rechtshilfewege die Beschlagnahme
von Kontounterlagen in der Schweiz
und in Wien. Die vom bayerischen Landeskriminalamt
in München im Auftrag des GBA geführten Ermittlungen
dauern an.
5. Strafverfahren beim Landgericht Bochum
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Bochum hat
in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung im
Zusammenhang mit angeblichen verdeckten Gewinnausschüttungen
des Unternehmens noha Handelsgesellschaft
mbH, einem zur Abteilung Firmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung gehörenden,
in Bochum ansässigen Unternehmen ermittelt.
Beschuldigte waren neben dem ehemaligen Ge-
schäftsführer der noha, Heinz Altenhoff, u.a. die Leiterin
der Abteilung Firmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, Waltraud Lisowski, sowie Dr.
Schalck-Golodkowski.
Hinsichtlich der Beschuldigten Lisowski und Dr.
Schalck-Golodkowski wurde das Verfahren abgetrennt
und an die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin abgegeben. Gegen den Beschuldigten
Altenhoff verblieb das Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft Bochum. Es erfolgte Anklage
beim Landgericht Bochum. Der Angeklagte Altenhoff
wurde von dem Gericht u.a. wegen Hinterziehung
von Umsatz-, Gewerbe-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuern
verurteilt.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Das Unternehmen noha HGmbH war eines der westdeutschen
Unternehmen, die von der DDR in die Abwicklung
des innerdeutschen Handels eingeschaltet
waren. Beherrschende Gesellschafterin der noha war
die in Vaduz/Liechtenstein ansässige Refinco Establishment,
ein vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
gesteuertes Unternehmen, das die Anteile der
noha HGmbH treuhänderisch für diesen hielt.
Das Unternehmen Simpex GmbH/Berlin (Ost) war
ebenfalls als Vermittler in die innerdeutschen Geschäfte
eingeschaltet.
Die noha HGmbH leistete für alle ihr von Berlin (Ost)
vermittelten Geschäfte Zahlungen, die als Provisionen
an die Simpex GmbH gebucht wurden. Die Zahlungen
erfolgten allerdings auf ein Konto des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung bei der Deutschen
Außenhandelsbank (DABA).
Ende 1983 verlangte Waltraud Lisowski, daß die noha
HGmbH die Provisionen an die Simpex GmbH erhöhen
müßte.
Diese erhöhten Provisionszahlungen wurden vom
Landgericht Bochum als verdeckte Gewinnausschüttungen
im Sinne des § 8 Absatz 2 Körperschaftsteuergesetz
(KStG 1984) gewertet. Die Zahlungen seien
Leistungen an den beherrschenden Alleingesellschafter,
den Bereich Kommerzielle Koordinierung,
gewesen, denn die Erhöhung der Betriebssätze sei
nicht betrieblich veranlaßt gewesen, sondern habe ihren
Grund allein in dem Gesellschaftsverhältnis gehabt.
Die Simpex GmbH habe im Zusammenhang mit
den erhöhten Provisionszahlungen keine zusätzlichen
Leistungen erbracht.
Diese Auffassung wurde vom Bundesgerichtshof im
Revisionsurteil (5 StR 546/92) bestätigt.