Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Dauer auf 20 Jahre, bis zum 31. Dezember 2000, und
in der 2. Ergänzung vom 25. Oktober 1989 auf 25 Jahre,
d. h. bis zum 31. Dezember 2005, festgelegt. Die 9.
Ergänzung zum Rahmenvertrag, ebenfalls vom 25.
Oktober 1989 (Dokument-Nr. 465) ; verlängerte die
Vertragslaufzeit entsprechend der 2. Ergänzung des
Vertrages vom 12. März 1981.
Das MfS rühmte sich, durch sog. operative Maßnahmen
auf das Exklusivrecht zur Müllanlieferung durch
das HBK Einfluß genommen zu haben. Aus den Unterlagen
des MfS könnte auch geschlossen werden,
daß sich Adolf Hilmer die Monopolstellung durch
zweifelhafte Methoden gesichert habe. So enthalten
die MfS-Akten über den - nach Ansicht des MfS - für
Genehmigungen für Abfallexporte aus Schleswig-
Holstein zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes
Schleswig-Holstein folgende Bemerkung Eberhard
Seidels (IMB „Siegfried"): „Über Hilmer ist mir
bekannt geworden, daß er Conrad im gewissen Sinne
eingekauft hat, d.h. er bekommt offensichtlich Geldzuwendungen,
Geschenke, kostenlose Urlaube usw."
(Dokument-Nr. 466). Darüber hinaus soll nach dem
MfS-Bericht (Hauptabteilung XVIII/7) vom 22. Juli
1986 (Dokument-Nr. 453) beispielsweise das Mitglied
der Hamburger Bürgerschaft Frank Dahrendorf/SPD
im Rahmen eines Beratervertrages monatlich
2.000 DM von Hilmer erhalten haben. Das dem Hilmer
freundschaftlich verbundene Bürgerschaftsmitglied
und Vorsitzender des Umweltausschusses Bodo
Fischer/SPD soll Hilmer Einblicke in Ausschreibungsbedingungen
und Konkurrenzpreise für geschäftliche
Zwecke verschafft haben (Dokument-Nr. 454 und
467); IMB „Siegfried" zufolge erhalte auch Fischer finanzielle
Zuwendungen (Dokument-Nr. 462).
Der Untersuchungsausschuß hat weitere Unterlagen,
die diese Verdächtigungen stützen könnten, nicht gefunden.
Eberhard Seidel (IMB „Siegfried") als Urheber dieser
Verdächtigungen hat seine Angaben in einer eidesstattlichen
Versicherung vom 3. Februar 1994 widerrufen
In der Freien und Hansestadt Hamburg wurden Alternativen
zu der Monopolstellung eines Unternehmens
für die Müllieferungen nach Schönberg erwogen. Der
Vermerk der Behörde für Bezirksangelegenheiten,
Naturschutz und Umweltgestaltung (BBNU) vom
10. März 1981 (Dokument-Nr. 468) votierte letztendlich
für eine Monopolstellung des HBK. Damit könne
auch eine Genehmigungsform gewählt werden, die
vergleichbar sei mit der des Landes Schleswig-Holstein.
1988 gelang es einem Hamburger Unternehmer, einen
Vertrag über ca. 6.000 t Abfälle zur Verbringung
nach Schönberg mit der Intrac HGMBH abzuschließen.
Der Hamburger Unternehmer konnte vor Abschluß
dieses Vertrages eine Vollmacht des Hamburger
Senats vorlegen, die ihn berechtigte, über die Beseitigung
von Abfallstoffen aus dem Hafenbereich zu
verhandeln (Dokument-Nr. 469-470). Nach den Unterlagen
der AG BKK wandte sich Adolf Hilmer daraufhin
an Eberhard Seidel und fragte, „ob er gegen
den Hamburger Unternehmer vorgehen soll, da ihm
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
persönlich dieses Auftreten schädlich sei, wenn Leute
an seiner Exklusivität zweifeln" . (Dokument-Nr. 470)
Noch kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
am 14. Oktober 1990 schloß die Freie und
Hansestadt Hamburg am 2. Oktober 1990 einen Entsorgungsvertrag
mit dem Vermittler HBK mit einer Laufzeit
bis zum 31. Dezember 1997. Über die vertraglichen
Beziehungen des HBK mit der von den ehemaligen Intrac-Mitarbeitern
geführten Abfallwirtschaft und Umweltservice
GmbH (AWUS) konnte Hilmer dabei exklusiv
über Entsorgungskapazitäten auf der Deponie
Schönberg verfügen. Letztlich wurde somit auch der
spätere Eigentümer der Mülldeponie Schönberg, das
Land Mecklenburg-Vorpommern, gebunden.
g) Übernahme der Deponie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern
Auch nach den politischen Veränderungen der Jahre
1989/1990 in der DDR und der Vereinigung
Deutschlands blieb es bei der Müllverbringung auf
die Deponien bei Potsdam und Schönberg. Die Deponien
bei Potsdam werden inzwischen durch die
Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft
mbH (MEAB) verwaltet, die seit dem 21. Dezember
1993 zu je 50 % im Eigentum der Bundesländer Berlin
und Brandenburg steht. Die MEAB setzt die vertraglichen
Beziehungen zur Intrac HGmbH fo rt .
Gerade im Hinblick auf die Müllieferungen auf die
Deponie Schönberg ist durch die beigezogenen Unterlagen
deutlich geworden, daß wesentliche Strukturen
so erhalten blieben, wie sie sich bereits zu DDR-
Zeiten entwickelt hatten. So behielt die Intrac
HGmbH ihre zentrale Rolle im Müllgeschäft. Auch
der langjährige Geschäftsführer der Intrac HGmbH,
Eberhard Seidel, und der Abteilungsdirektor bei der
Intrac, Wolfgang Dolling, die als Inoffizielle Mitarbeiter
(IM) für das MfS unter den Aliasnamen „Siegfried"
und „Peter Wenzel" berichtet hatten, blieben in
den Müllgeschäften aktiv. Ebenso wurde die Monopolsituation
bei der Müllakquisition beibehalten. Die
Eigentums- und Nutzungsrechte an der Deponie
Schönberg und die weiteren gesellschaftsrechtlichen
Verflechtungen aus dem wirtschaftlichen Umfeld sind
dagegen kompliziert ausgestaltet.
Rechtsnachfolger des VEB Deponie Schönberg wurde
die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH
(IAG) (Dokument-Nr. 471). Sie wurde mit dem Stichtag
1. Juni 1990 nach der Verordnung zur Umwandlung
von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und
Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (Umwandlungs-Verordnung
vom 1. März 1990) gebildet. Alleinvertretungsberechtigter
Geschäftsführer wurde Rudolf
Kenner, der schon zu DDR-Zeiten Betriebsdirektor
der Deponie Schönberg war.
Eigentümer der IAG wurde die Gesellschaft für Abfallwirtschaft
und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern
mbH (GAA), die im Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern
steht. Die IAG wurde Grundeigentümerin
der Deponiefläche und Genehmigungsinhaber
für den Betrieb der Deponie. Sie übertrug die
Betriebsführung der Deponie auf die Deponie-Management
GmbH (DMG). Eigentümer der DMG wurden