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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Von dem Untersuchungsausschuß in diesem Zusammenhang
nach seinen Verbindungen zum MfS und
nach Hauptmann Johde, der den Verpflichtungsbericht
1953 formulierte, befragt, hat Dr. Vogel mit der
Begründung eines laufenden Ermittlungsverfahrens
von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch
gemacht.
Humanitäre Bemühungen
Auf Betreiben von Oberst Dr. Heinz Volpert, der unmittelbar
dem Minister für Staatssicherheit, Erich
Mielke, unterstellt war, wurde Dr. Wolfgang Vogel
von Mielke mit der Abwicklung des Austauschs von
Agenten beauftragt - gegen den Widerstand des Leiters
der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im MfS,
Markus Wolf.
Aufgrund dieser Bemühungen und durch seine Zulassung
als Anwalt auch in Berlin (West) wurde Vogel zu
einem wichtigen Ansprechpartner der evangelischen
und katholischen Kirche, als diese Ende der 50er Jahre
begannen, sich für die Interessen politischer Häftlinge
und in der DDR lebender Familien mit Angehörigen
in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.
Dadurch kam Dr. Vogel mit Rechtsanwälten der Rechtsschutzstelle
in Berlin, u. a. den Rechtsanwälten Näumann,
Commichau und Musiolik, und mit kirchlichen
Vertretern, darunter die Rechtsanwälte von Wedel und
Stange, sowie mit Vertretern der Bundesregierung in
Kontakt. Erste offizielle Kontakte zur Bundesregierung
gab es 1964, als Vogel mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche
Fragen, Erich Mende, zusammentraf
und das Angebot des institutionalisierten Häftlingsfreikaufs
überbrachte. Dr. Schalck-Golodkowski hat den
Werdegang Dr. Vogels in einer Vernehmung durch die
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin am
11. Juni 1992 folgendermaßen beurteilt: „In den Jahren
1961-1966 liegt dann auch der Ursprung für die Position
von Prof. Dr. Vogel. Über diese ersten Kontakte beim
Agentenaustausch hat er eine besondere Arbeits- und
Vertrauensbasis nicht nur zu Dr. Volpert, sondern eben
auch zur Hauptabteilung IX des Ministeriums für
Staatssicherheit und zum Generalstaatsanwalt der
DDR entwickelt, die dann seine Position in den nachfolgenden
Jahrzehnten prägte. "
Dr. Vogel verteidigte nicht nur im Auftrag der Rechtsschutzstelle
wegen politischer Vergehen angeklagte
DDR-Bewohner, sondern bemühte sich auch nach deren
Verurteilung um deren Aufnahme in das Freikaufsverfahren
und regelte alle verwaltungs- und f amilienrechtlichen
Angelegenheiten. Honoriert wurde
er in diesen Fällen über die Rechtsschutzstelle,
Rechtsanwalt Wolf-Egbert Näumann, durch die Bundesregierung
aus Mitteln des BMB. Die Verteidigung
der Mandanten wurde in jedem Falle einzeln abgerechnet.
Die nachfolgende Betreuung wurde ab 1984
mit 360.000 DM jährlich abgegolten, neben der weiterhin
gezahlten Einzelabrechnung für seine Tätigkeit
in Strafverfahren.
Neben diesen von der Bundesregierung honorierten
Mandaten war Dr. Wolfgang Vogel auch als Notar,
speziell bei Verkäufen von Grundstücken ausreisewilliger
DDR-Bewohner, eingeschaltet. Nach den in
ternen nichtveröffentlichten Dienstanweisungen des
Ministeriums des Innern (Dokument-Nr. 703-704) hatten
Personen mit Grundbesitz in der DDR diesen entweder
zu verkaufen, zu verschenken oder ihn unter
staatliche Verwaltung stellen zu lassen, wenn sie die
„ständige Ausreise" aus der DDR nach der „BRD und
nach Westberlin" beantragten. Da allerdings die Kosten
der Bewirtschaftung eines Grundstücks in der
Regel nicht durch Mieteinnahmen gedeckt werden
konnten, entschieden sich die Grundstückseigentümer
in den meisten Fällen für einen Verkauf oder eine
Schenkung, wobei letzteres genehmigungspflichtig
war. Wurde der Grundbesitz verkauft, so mußte der
Preis von einem staatlichen Grundstückssachverständigen
nach den gesetzlichen Preisvorschriften ermittelt
und vom Rat des Kreises genehmigt werden. Diesem
stand ein Vorerwerbsrecht zu, das gegenüber anderen
Vorkaufsrechten Vorrang hatte. Der Verkäufer
konnte sich allerdings auch selbst einen Käufer suchen,
dieser mußte aber Wohnraumgenehmigung
und Zuzugsgenehmigung vorweisen.
In der Öffentlichkeit wurde der Verdacht geäußert,
daß die Kirchen im Rahmen ihrer Kontakte mit dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung gezielt zu Nutznießern
bzw. Gehilfen derartiger Grundstücksübertragungen
geworden seien.
Beide Kirchen halfen, indem sie die Möglichkeit des
Umtauschs von Mark der DDR in DM einräumten, ausreisewilligen
DDR-Bewohnern dabei, in der Bundesrepublik
Deutschland Fuß zu fassen. In welchem Umfang
derartige „Wechselgeschäfte" durch die Kirchen
getätigt wurden, wurde nicht bekannt. Beide Kirchen
im Osten sicherten den Ausreisewilligen, die Spenden
in Mark der DDR geleistet hatten, - die Ausbezahlung
eines Bruchteils dieser Summe in DM zu, wenn diese
in der Bundesrepublik Deutschland angelangt waren.
In dem Fall Worgitzki soll sich sogar der damalige Konsistorialpräsident,
Dr. Manfred Stolpe, eingeschaltet
haben. Die Familie Worgitzki, die im Februar 1987 ihr
erstes Gesuch auf Ausreisebewilligung gestellt hatte,
kam im Jahr 1988 mit der Rahnsdorfer Gemeindepastorin
ins Gespräch. Die Pastorin, die sich für das Haus
der ausreisewilligen Familie interessierte, klärte die
Worgitzkis darüber auf, daß sie ihr Haus ohnehin nicht
behalten dürften, wenn sie die DDR verlassen wollten.
Dies wurde ihnen später auch von der Abteilung Inneres
bestätigt. Dem Drängen der Pastorin folgend, ließ
sich das Ehepaar Worgitzki auch nach mehreren Gesprächen
mit Dr. Manfred Stolpe, der ihnen auch den
Rat gab, soviel Geld wie möglich an die Evangelische
Stephanus-Stiftung in Berlin-Weißensee zu „spenden",
auf den Hausverkauf ein.
Später verkauften sie auch noch ihre gesamte Habe
und „spendeten" am 10. Juli 1989 135.000 Mark der
DDR der Stephanus-Stiftung. Kurze Zeit nach ihrer
Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland erhielt
das Ehepaar Worgitzki nicht wie angekündigt
von der Diakonie Karlsruhe, sondern von einer Privatperson
aus Berlin-Kreuzberg die Summe von 45.540
DM, etwa ein Drittel der „Spende", die sie an die Stephanus-Stiftung
gezahlt hatten.
Dr. Stolpe hat sich anläßlich seiner Befragung durch
den Untersuchungsausschuß nicht mehr an Einzel
heiten erinnern können. Er hat versichert, in einer