Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
(West)" vor. Danach sollte ein „Staatssekretärsausschuß
BRD/Berlin (West) " beim Vorsitzenden des Ministerrats
der DDR gebildet werden. Der Entwurf Dr.
Schalck-Golodkowskis sah vor, daß er - Dr. Schalck-
Golodkowski - diesen Ausschuß leiten sollte.
Dieser Vorschlag Dr. Schalck-Golodkowskis wurde
im Ministerrat am 21. Dezember 1989 beraten und am
4. Januar 1990 beschlossen. Statt des am 3. Dezember
1989 in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten
Dr. Schalck-Golodkowski sollte der Staatssekretär im
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
DDR, Wolfgang Rauchfuß, Leiter dieses Staatssekretärsausschusses
werden.
-
c) Koordinierung der innerdeutschen Verhandlungen
bei der Bundesregierung
Auf seiten der Bundesrepublik Deutschland waren
für die Koordinierung der Deutschlandpolitik ein
Staatssekretärsausschuß auf politischer Ebene und
der „Arbeitsstab Deutschlandpolitik" im Bundeskanzleramt
auf administrativer Ebene zuständig.
Zum Arbeitskreis der Staatssekretäre gehörten neben
dem Staatsminister beim Bundeskanzler bzw. dem
Chef des Bundeskanzleramts die Staatssekretäre des
Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen,
des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums
für Wirtschaft an sowie der Leiter der Ständigen Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland in Berlin
(Ost) und der Bevollmächtigte des Landes Berlin beim
Bund. In Einzelfällen wurde der Kreis um Staatssekretäre
anderer Ressorts erweitert.
Eine zentrale Rolle kam dem „Arbeitsstab Deutschlandpolitik"
im Bundeskanzleramt zu. Er entstand
1977 aus der Gruppe 22, einer Arbeitseinheit, die für
die Beziehungen zur DDR zuständig war.
Sowohl der Staatssekretärsausschuß als auch der
„Arbeitsstab Deutschlandpolitik" waren die Gremien
für die Vorbereitung, Abstimmung und Auswertung
der Gespräche und Verhandlungen mit der Regierung
der DDR, d.h. auch der Gespräche mit Dr.
Schalck-Golodkowski.
2. Verhandlungen zwischen Dr. Schalck-Golodkowski
und seinen Gesprächspartnern in der
Bundesrepublik Deutschland
a) Verhandlungen mit Senator Dr. König, Staatsse
kretär Pöhl und Ministerialdirektor Dr. Sanne
Der erste Gesprächskontakt zwischen Dr. Schalck-
Golodkowski und einem Verhandlungspartner aus
der Bundesrepublik Deutschland datiert aus dem Jahre
1967. Schalck-Golodkowski beschrieb in einem
ausführlichen Vermerk sein Treffen mit dem damaligen
Berliner Senator für Wi rtschaft, Dr. Karl König,
am 28. Mai 1967 in dessen Wohnung in Berlin. Das
Zustandekommen dieses Gesprächs, in dem es in erster
Linie um wirtschaftliche Projekte ging (die Lieferung
von zwei je 250 MW Turbinen und 1000 Eisenbahnwaggons
in die DDR), hat Dr. Schalck-Golodkowski
vor dem Untersuchungsausschuß folgendermaßen
geschildert: In seiner Funktion als Erster Sekretär
der SED-Kreisleitung für den Bereich Außen-
handel habe er die Leipziger Messen besucht und sei
dort mit vielen westdeutschen Geschäftsleuten in
Kontakt gekommen. Dort habe er Horst Krumke, einen
West-Berliner Großhändler für Fleisch und Tiere,
kennengelernt. Von Krumke sei ihm der Vorschlag
gemacht worden, mit Dr. König zusammenzutreffen.
Dr. Schalck-Golodkowski habe - laut Aussage vor
dem Untersuchungsausschuß - seinen „Minister und
die Leute, die die Sache besser kannten" als er, entsprechend
informiert. Daraufhin habe er von Willi
Stoph, seinerzeit Vorsitzender des Ministerrats und
stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates, das
Mandat zu einem ersten Kontaktgespräch mit Dr. König
bekommen.
Dr. Schalck-Golodkowski schilderte in dem oben angeführten
Vermerk weiter, daß Dr. König ihm angedeutet
habe, daß mit der Verwirklichung der erörterten
Projekte Möglichkeiten für weitere, auch offizielle
Gespräche vorhanden seien. Es müsse allerdings
„leise" vor sich gehen, „um nicht die Konkurrenz im
Bundesgebiet und mit ihr westdeutsche Politiker aufmerksam
zu machen" . (Dokument-Nr. 785) Eine positive
Beantwortung der vorgetragenen Angebote
durch die DDR könne insgesamt großen Einfluß auf
die Verbesserung der Beziehungen zwischen der
DDR und Berlin (West) haben. Dr. Schalck-Golodkowski
beschrieb die Gesprächsatmosphäre als offen.
Dieser erste Vermerk trug die Unterschrift von Dr.
Schalck-Golodkowski und auf dem ersten Blatt den
handschriftlichen Hinweis: „Sonderablage, Vorgang
Dr. König" .
Von seiten Dr. Königs lag dem Untersuchungsausschuß
kein Vermerk über den ersten Gesprächskontakt
zu Dr. Schalck-Golodkowski vor.
Aus den dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung
stehenden Unterlagen war zu entnehmen, daß die
DDR in der Folge großes Interesse am Zustandekommen
von Verträgen mit Berlin (West) hatte. Aber auch
Dr. König war daran interessiert, die negative Handelsbilanz
Berlin (West) mit der DDR ausgleichen.
Am 15. Juni 1967 verfaßte Schalck-Golodkowski einen
Bericht über ein Gespräch mit einem als „Kaiser"
bezeichneten Gesprächspartner vom Vortag.
Aus der Chronologie der bis zu jenem Zeitpunkt vorliegenden
Vermerke und aus deren Inhalten ergibt
sich, daß mit dem Namen „Kaiser" Dr. König gemeint
war. Nach Aussage Dr. Schalck-Golodkowskis vor
dem Untersuchungsausschuß bat Dr. König ihn, dafür
zu sorgen, daß sich aus den Akten der DDR keine
frühzeitige Aufdeckung der Geheimverhandlungen
ergebe, da das für ihn und für seine Partei, die SPD,
Schaden nach sich ziehen könnte. Es sei ihm nicht
schwergefallen, aus dem Namen „König" „Kaiser" zu
machen.
Zwischen Schalck-Golodkowski und Dr. König fanden
danach zahlreiche Treffen statt, in den ersten Monaten
zum Teil in einem Abstand von zwei bis drei Tagen.
Für den Zeitraum von Mai 1967 bis September
1968 lagen darüber allerdings nur Vermerke von
Schalck-Golodkowski vor. Ab 1971 geht die Zahl der
von Dr. Schalck-Golodkowski gefertigten Vermerke
deutlich zurück. Von seiten Dr. Königs liegen dem Un-