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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Konzerne oder Einzelpersonen. Sie waren bereit, große
Geldsummen zu zahlen, um einer strafrechtlichen
Verfolgung in der DDR und einer öffentlichen Bekanntgabe
zu entgehen, nachdem sie wegen Bestechung
oder Vorteilserlangung gegen Gesetze der
DDR verstoßen hatten. Die Zahlungen gelangten über
Mittelsmänner, leitende Mitarbeiter aus Außenhandelsbetrieben,
an das MfS. Nach Aussage des damaligen
stellvertretenden Leiters der Hauptabteilung
XVIII/8, Koch, übergab Oberst Wenzel die Gelder direkt
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung.
Wenzel ließ sich am 10. Oktober 1989 vom Leiter der
Hauptabteilung I des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
Manfred Seidel, zum Beispiel eine Überweisung
von 500.000 DM auf das Konto 0528 bei der
Deutschen Handelsbank formlos quittieren. Vor der
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin hat
Seidel ausgesagt, Einzahlungen in dieser Höhe durch
die Hauptabteilung XVIII seien seit Anfang der 80er
Jahre erfolgt. Auf diese Weise dürften mehrere Mio.
DM auf das Konto 0528 überwiesen worden sein (Dokument-Nr.
568).
Arbeitsgruppe Wolfram Zahn/„ Spezielle Beschaffungsorgane"
Neben der Beschaffung durch den Handelsbereich 4
wurde schwerer zu besorgende Ware, die aus der
Sicht der DDR „strengsten Embargobestimmungen"
unterlag, durch die sogenannten „Speziellen Beschaffungsorgane"
(SBO) importiert, die gelegentlich auch
Sonderbeschaffungsorgane genannt wurden. Darunter
sind eigene Abteilungen und Unternehmen des
MfS - und vor allem des Sektors Wissenschaft und
Technik (SWT) der Hauptverwaltung Aufklärung
(HVA) - zu verstehen, die ihre Aufträge über Wolfram
Zahn mitgeteilt bekamen.
Die Frage, ob der Handelsbereich 4 oder die SBO eine
bestimmte Embargoware importierte, sollte in Absprache
geklärt werden; allerdings wurde die Arbeit
in der Praxis nach Aussage von Ronneberger vor der
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
kaum koordiniert. Die Kompetenzen innerhalb des
MfS und die Zusammenarbeit mit dem Handelsbereich
4 waren nicht eindeutig geregelt.
Nach Einschätzung von Siegf ried Stöckert vor dem
Generalbundesanwalt wurden über Wolfram Zahn etwa
25 Prozent und über den Handelsbereich 4 etwa
75 Prozent der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
finanzierten Impo rte abgewickelt.
Zu den Aufgaben von Zahn gehörte die Koordinierung
zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik
und Elektronik, dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
und dem MfS. Offiziell war Zahn als stellvertretender
Generaldirektor im VEB Kombinat Mikroelektronik
Erfurt beschäftigt; sein Büro hatte er allerdings
in der Zweigstelle in Berlin (Ost). Nach Angaben
von Zahn beim Bundeskriminalamt hatte der Generaldirektor
des Kombinats Mikroelektronik, Prof.
Dr. Heinz Wedler, ihm gegenüber keine Weisungsbefugnis.
Die Verbindungen zwischen Zahn und dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung liefen nach einem Bericht
des IMS „Leo" alias Siegfried Stöckert im we
sentlichen über den Leiter der Hauptabteilung I,
Manfred Seidel, und über den Leiter der Arbeitsgruppe
MAH, Heinz Baude. Seidel hat bestritten, daß über
ihn die Verbindungen zwischen Zahn und dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung gelaufen seien. Er
habe in diesem Zusammenhang lediglich jeweils auf
Weisung finanzielle Mittel bereitgestellt und im übrigen
gelegentlich Zahlungen von Zahn auf dem Konto
0528 vereinnahmt. Die Arbeitsgruppe Zahn nahm
eine Zwischenstellung zwischen dem Ministerium für
Elektrotechnik und Elektronik und den Abteilungen
des MfS ein. Dies geschah vermutlich, weil im MEE
und den Kombinaten Mitarbeiter des MfS nicht direkt
auftreten sollten (Dokument-Nr. 569).
Innerhalb des MfS hatte Zahn unter anderem Verbindung
zum Leiter der Abteilung XVIII/8, Artur Wenzel
und zum Leiter der Abteilung XIV des SWT, Oberst
Horst Müller. An Müller richtete Zahn jeweils Anfragen,
ob dessen Abteilung eine bestimmte Ausrüstung
beschaffen könnte oder nicht. Hatte die Abteilung
XIV einen Auftrag erledigt, erhielt sie von Zahn die
zur Bezahlung benötigten Devisen. Den Lieferanten
wurde Bargeld ausgehändigt. Die Mittel für die Beschaffung
durch die SBO erhielt Zahn vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung über den Handelsbereich
4.
In der Bundesrepublik Deutschland war aufgrund
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse spätestens seit
1986 bekannt, daß es sich bei Zahn um einen Mitarbeiter
des MfS handelte, der damit betraut war, illegal
Hochtechnologie zu beschaffen. Das Oberlandesgericht
Celle stellte im Urteil vom 15. Februar 1986 gegen
den Ingenieur Hans Jochheim fest, daß Zahn bereits
Anfang der 60er Jahre mit - der Beschaffung von
Embargowaren zu tun hatte. Zu dieser Zeit war Zahn
Inoffizieller Mitarbeiter des MfS in der VVB Bauelemente
und Vakuumtechnik; dort wurde er Leiter des
Direktorats Anlagenimport. Seit 1978 leitete er als
stellvertretender Generaldirektor des Kombinats Mikroelektronik
Erfurt (KME) die Außenstelle Berlin.
Aus Gründen der Tarnung war Zahn außerdem Prokurist
des Unternehmens „Günter Forgber - Wahrnehmung
von Interessen für Industrie und Handel";
Forgber wurde nach eigener Aussage dazu verpflichtet,
Zahn Prokura zu erteilen und ihm Blankobriefbögen
mit seinem Firmenkopf zu übergeben. Auch die
Konten, die Zahn unterhielt, liefen unter dem Unternehmen
Günther Forgber. Zahn übte seine Tätigkeit
überwiegend vom Büro des von Forgber geleiteten
Unternehmens Exportcontact in der Clara-Zetkin-
Straße aus.
Nach Reisen in die Bundesrepublik Deutschland oder
andere westliche Staaten mußte Zahn jeweils drei Berichte
schreiben: innerhalb von 24 Stunden nach der
Rückkehr einen Sofortbericht an den Ministerrat, Abteilung
Auslandsdienstreisen, der Angaben zu kontaktierten
Unternehmen und Personen enthielt; einen
fachlichen Bericht für den Minister für Elektrotechnik
und Elektronik und einen internen Bericht für den
Führungsoffizier Wenzel. Der interne Bericht sollte
aufführen, ob es beim Kontakt mit westlichen Geschäftsleuten
einen Anhaltspunkt für die Tätigkeit eines
westlichen Geheimdienstes gab. Im Rahmen dieser
Aufzeichnungen beschrieb Zahn in seinen Berich-