Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

teilen und auf die finanzielle Unterstützung der DKP
durch die Abteilung Verkehr des ZK der SED eingegangen.
Es wurde allerdings noch angenommen, daß
die Simpex GmbH eine Tarnorganisation der ZK-Abteilung
Verkehr sei, der aufgrund des sinkenden Geschäftserfolges
der gesteuerten Unternehmen in der
Bundesrepublik Deutschland Waltraud Lisowski vom
Ministerium für Außenhandel als „Beraterin und Kontrolleurin"
zugewiesen worden sei. Danach sollte
Waltraud Lisowski die kaufmännische Leitung der
Unternehmen unterstehen, während die ZK-Abteilung
Verkehr in Absprache mit der DKP für die Besetzung
der Geschäftsführerfunktionen zuständig sein
sollte.
Es lagen außerdem Erkenntnisse vor, daß die Geschäftsführer
auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland durch das MfS beobachtet wurden. Dies
bestätigte sich im nachhinein. Dem Untersuchungsausschuß
wurde Mate rial zu einem operativen Vorgang
„Basis" des MfS bekannt, dessen Ziel u.a. die
Beobachtung von Funktionsträgern in sog. Parteifirmen
in der Bundesrepublik Deutschland war.
Der Bericht des BfV aus dem Jahr 1983 wurde durch
den Bundesnachrichtendienst (BND) im wesentlichen
bestätigt. Der BND präzisierte die Steuerungsstellen
in der DDR als „Abteilung Verkehr in Zusammenarbeit
mit der Kommerziellen Koordinierung (KOKO) im
Ministerium für Außenhandel der DDR". Dem BND
war ebenfalls bereits bekannt, daß der Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, Dr. Schalck-Golodkowski,
zumindest ehemaliger Mitarbeiter des
MfS war, worin ein maßgeblicher MfS-Einfluß auf den
Bereich Kommerzielle Koordinierung gesehen wurde.
Der BND hatte einen Maßnahmenkatalog gegen die
gesteuerten Unternehmen erstellt und mit dem Rücklauf
zum BW-Bericht 1983 an das BfV gegeben.
In einem Vermerk des BfV vom 17. September 1990
wurde klargestellt, daß die Gelder zur Unterstützung
der DKP in Höhe von ca. 70 Mio. DM jährlich über die
gesteuerten Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland und im westlichen Ausland erwirtschaftet
wurden. Es wurde auf den Verdacht hingewiesen,
daß einzelne Unternehmen dieses Unternehmensbereichs
auch nach den Veränderungen in der DDR des
Jahres 1989 noch Anleitung durch die SED/PDS erfuhren
(Dokument-Nr. 621). Im Oktober 1991 wurde
vom BfV in einem Bericht über einige ehemalige Unternehmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
darauf hingewiesen, daß es bei diesen Unternehmen
zu Umfirmierungen, Käufen, Verkäufen und Neugründungen
auf Veranlassung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung bzw. dessen Nachf olgeorganisationen
kam, mit dem Ziel, SED/PDS-Eigentum zu
„privatisieren" und damit dem Zugriff der Treuhandanstalt
zu entziehen (Dokument-Nr. 622).
III. Versorgung der
Politbüro-Siedlung Wandlitz
Die Versorgung der Staats- und Parteiführung der
DDR mit westlichen Konsumgütern, mit Wohn- und
Wochenendhäusern, mit Krediten, Geschenken und
Kraftfahrzeugen hob sich von der allgemeinen Mangelwirtschaft
und -versorgung ab und war von An
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
fang an besonders geregelt und organisiert. Bereits im
Februar 1953 hatte Otto Grotewohl, Mitvorsitzender
der SED und Ministerpräsident von 1949 bis 1964, einem
Antrag an das Politbüro der SED handsch riftlich
hinzugefügt, daß für die Bewohner des Regierungsviertels
Pankow im Norden Berlins eine gesonderte
„ Lebensmittel-Versorgung " eingerichtet werden
sollte. (Zit.n. Armin Mitter u. Stefan Wolle: Untergang
auf Raten. Unbekannte Kapitel der DDR-Geschichte,
München 1993, S.35.) Ihren Höhepunkt erreichte die
Sonderversorgung und Privilegierung der DDR-Partei-
und Staatsführung, die 1960 ihren Wohnsitz von
Pankow in die sog. Waldsiedlung Wandlitz verlegte,
als sich Ende der 70er Jahre der Bereich Kommerzielle
Koordinierung der Valutafinanzierung und der
Beschaffung der Waren für den Versorgungsbetrieb
Wandlitz annahm. Die Sonderversorgung der DDR-
Politelite stand in eklatantem Widerspruch zu dem
von ihr immer wieder propagierten Gedanken der
'sozialistischen Gleichheit', auf den sie die DDR-Gesellschaft
verpflichtete. Deshalb war es kein Wunder,
daß im Herbst 1989 - als diese Sonderversorgung bekannt
wurde - die Politbürosiedlung Wandlitz zum
verhaßten Symbol für Amtsmißbrauch und Privilegienwirtschaft
in der DDR wurde. Kaum ein anderes
Ereignis sorgte Ende 1989 mehr als die Gerüchte und
Nachrichten um Wandlitz für gerechtfertigte Aufregung
und Empörung in der ostdeutschen Bevölkerung.
„Wandlitz" und das darin zum Ausdruck kommende
System der Sonderbetreuung, Privilegierung
und Abschottung der Machtelite der DDR von der Bevölkerung
läßt sich nicht nur auf eine durch Korruption
und Amtsmißbrauch ausgelöste Verschiebung im
Machtgefüge der DDR, auf den Mißbrauch der
Macht- und Vertrauensstellung - zurückführen. Die
Sonderversorgung und die abgeschottete Lebensführung
der Machtelite war vielmehr eine Konsequenz
eines Systems, das keine Einschränkung der Parteiherrschaft
und keine demokratischen Kontrollmechanismen
kannte. Wie bereits der Ausschuß der Volkskammer
der DDR zur Untersuchung von Korruption
und Amtsmißbrauch (der sog. Toeplitz-Ausschuß)
herausfand, der von November 1989 bis zu den ersten
demokratischen Wahlen in der DDR im März 1990
tagte, hatte eine systematische Vorteilsgewährung in
den verschiedensten Institutionen der DDR stattgefunden,
in der NVA, in den sog. Massenorganisationen,
in den Gewerkschaften und nicht zuletzt im
Staats- und Parteiapparat. (Bericht des Zeitweiligen
Ausschusses der Volkskammer zur Überprüfung von
Fällen des Amtsmißbrauchs, der Korruption, der persönlichen
Bereicherung und anderer Handlungen,
bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht,
in: Volkskammer der DDR, 9. Wahlperiode,
Drucksachen und Sonderdrucke, Drucksache Nr. 78.
Volker Klemm: Korruption und Amtsmißbrauch in der
DDR, Stuttgart 1991)
Die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses
zur Sonderversorgung der Staats- und Parteiführung
der DDR in Wandlitz und zur Rolle, die dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung dabei zukam, umfaßte
zunächst die Auswertung von Akten des Politbüros
des ZK der SED und der Staatsanwaltschaft der DDR
sowie der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin. Ferner zog der Untersuchungsausschuß die