Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Unternehmens mußten jedoch gemäß einer Anweisung
Dr. Schalck-Golodkowskis an Gietl vom 13.
März 1973 vorher mit ihm abgestimmt werden (Dokument-Nr.
105). Auch die Finanzierung der lauf enden
Geschäfte des Unternehmens geschah teilweise
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung. U.a.
wurden Interport große Summen über die Leiterin der
HA II, Meta Bleßing, zur Verfügung gestellt, die von
dem Unternehmen anschließend auf das Nummernkonto
„Susanne" bei der Deutschen Handelsbank AG
überwiesen wurden. Über das Konto „Susanne", das
außerdem von Intertechna und der BIEG mbH gespeist
wurde, erfolgte mit großer Wahrscheinlichkeit
die Finanzierung von westlichen Embargolieferanten
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, die in Verbindung
mit dem Geschäftsführer des Unternehmens
Robert Placzek Holding AG in Wien, Martin Schlaff,
standen. Durch das Bundesverwaltungsamt wurde
aufgrund derartiger Überweisungen der Interport in
Höhe von fast zwei Mio. DM noch zwischen dem 22.
Dezember 1989 und dem 23. März 1990 Strafanzeige
wegen Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen
Geschäftsführer Gietl gestellt (Dokument-Nr. 106).
Die Personalpolitik von Interport lag ausschließlich in
den Händen des SWT. Sowohl bei dem Geschäftsführer,
Oberstleutnant Gottfried Gietl, als auch bei seinem
Stellvertreter, Hauptmann Klaus Pratsch, handelte
es sich um hauptamtliche Mitarbeiter der HVA.
Alle Gehälter der Angestellten wurden durch das MfS
bezahlt.
Zuständig für die nachrichtendienstliche Anleitung
des Unternehmens und die Übermittlung der Auf träge
der HVA war Oberstleutnant Klaus Butte, der direkt
dem Leiter des SWT unterstand. Laut Aussage
Gietls bei dem BVA am 4. Dezember 1991 waren die
Aufträge immer genau spezifiziert. Er habe dann die
Aufgabe gehabt, die benötigten Embargowaren über
seine eigenen Kontakte zu beschaffen. Die Importe
reichten von modernen Landwirtschaftsgeräten bis zu
Mikroelektronik. Hauptabnehmer war der VEB Kombinat
Robotron (Dokument-Nr. 107).
Alle Buchungsbelege über die Geschäftstätigkeit der
Interport wurden durch Butte überprüft, eingezogen
und anschließend vernichtet, um Auslandskunden
nicht zu gefährden und Ablaufprozesse nicht bekannt
werden zu lassen (Dokument-Nr. 108). Der Untersuchungsausschuß
konnte daher weder den Umfang
der Embargobeschaffungen noch die einzelnen Lieferanten
der Interport feststellen.
Zur Tarnung der eigentlichen Geschäftstätigkeit befaßte
sich Interport von Anfang an mit dem Expo rt von
Oldtimern in das „Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet"
. Im Gegenzug wurden die Lieferanten und eigenen
Mitarbeiter von Interport mit PKW aus westlicher
Produktion versorgt (Dokument-Nr. 107-108). Da das
Unternehmen kein offizielles Außenhandelsrecht besaß,
wurden diese Geschäfte über die dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung zugehörende Intrac
HGmbH abgewickelt. Aus der Geschäftstätigkeit resultierende
Gewinne wurden teilweise auch an den
Bereich Kommerzielle Koordinierung abgeführt (Dokument-Nr.
108). Laut einer Aussage Dr. Schalck-Golodkowskis
beim Bundeskriminalamt vom 3. Mai 1990
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
soll Interport außerdem in den Schmuggel von Zigaretten
und Alkohol verwickelt gewesen sein.
Von Interport wurde u.a. auch ein Devisenkonto bei
der Deutschen Handelsbank AG unter dem Namen
„Sorexo-Vertrieb" geführt, für das Gieti zeichnungsberechtigt
war. Laut seiner Aussage wurde das Konto
gegenüber Auslandskunden dann angegeben, wenn
diese nicht wissen sollten, daß sie in Geschäftsverbindung
mit Interport standen. Gemäß einer Vollmacht
Gietls vom 13. November 1972 hatten Manfred Seidel
und Meta Bleßing jederzeit das Recht, sich über die
Kontenstände zu informieren (Dokument-Nr. 109).
Im Rahmen der Auflösung des ehemaligen MfS ging
die Interport einschließlich ihres gesamten beweglichen
und unbeweglichen Vermögens genauso wie die
Intertechna GmbH in das Eigentum der Computer-
Vertriebs-Union GmbH (CVU) über, die aus dem VEB
Kombinat Robotron hervorgegangen war (Dokument-
Nr. 107). Die Zuordnung des Unternehmens in ihrer
gesamten personellen Besetzung zu einem ehemaligen
Kombinatsbetrieb der DDR erfolgte auf Initiative
ehemaliger Mitarbeiter des SWT. In einer schriftlichen
Information des SWT an die Leitung der HVA vom 22.
Januar 1990 wurde als Grund für die vorgeschlagene
Vorgehensweise angegeben, daß die Abwicklung bestimmter
Auslandsverträge gewährleistet werden
müsse, um erhebliche Schäden für die DDR aus der
Nichterfüllung zu vermeiden (Dokument-Nr. 108).
Laut Ansicht der „Operativen Gruppe" des Komitees
zur Auflösung des Amts für Nationale Sicherheit
(AfNS) sowie des Magistrats des Inneren der Stadt
Berlin handelte es sich bei Interport um die erste
Diensteinheit des MfS, bei der der Nachweis möglich
war, daß sie sich dem Auflösungsprozeß des MfS entziehen
konnte und große Teile ihres Vermögens in ihre
Verfügungsgewalt bringen konnte. Nach ihren Vermutungen
erfolgte das „Abtauchen dieser Diensteinheit
des ehemaligen MfS mit Wissen und Duldung"
der Leitung des Komitees zur Auflösung des AfNS
(Dokument-Nr. 107).
bb) Rolle der sog. HVA-Firmen F.C. Gerlach, Carnet und
Asimex
Über die Unterstellung der sog. HVA-Firmen unter
den Bereich Kommerzielle Koordinierung versuchte
das MfS schon lange vor dem gezielten Einsatz des
Bereichs zur Beschaffung von Embargowaren, dessen
Möglichkeiten zum Zweck der Wirtschaftsspionage
zu nutzen.
Wie bereits ausgeführt, wurden die Ausgangsideen,
die zur Gründung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
führten, maßgeblich durch das MfS mitentwickelt.
Das MfS, insbesondere vertreten durch den
damaligen Leiter der Bezirksverwaltung Berlin, Hans
Fruck, und den Offizier für Sonderaufgaben, Heinz
Volpert, sah durch die Gründung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung die Möglichkeit, einerseits
seinen Einfluß im Außenhandel zu erhöhen und andererseits
seine bisherigen wirtschaftlichen Aktivitäten
besser zu organisieren und anzuleiten. Zu letzterem
Zweck sollten die zu diesem Zeitpunkt bereits tätigen
sog. HVA-Firmen F.C. Gerlach Export-Import und Simon
Industrievertretungen (Vorläufer von Camet) un-