Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

sisch in die DDR gelangten und auch dort verblieben,
war weder für das Diakonische Werk noch für die sog.
Vertrauensfirmen zu kontrollieren. Lediglich bei Waren
mit Warenbegleitschein „U" konnte man davon
ausgehen, daß eine Lieferung in die DDR erfolgte. Allerdings
war dadurch keine Gewißheit gegeben, daß
die Waren auch dort verblieben.
Im November 1968 entstand das Problem der umsatzsteuerlichen
Behandlung der unentgeltlichen Warenlieferungen
in die DDR. Da beim gesamten sog. Kirchengeschäft
die Kaufverträge zwischen dem Diakonischen
Werk und den westdeutschen sog. Vertrauensfirmen
abgeschlossen wurden, galt dies nicht als
innerdeutscher Handel. Die Geschäfte waren somit
nicht umsatzsteuerbefreit. Auf Antrag von Geißel, der
als Fürsprecher den damaligen Bundesminister für
gesamtdeutsche Fragen, Herbe rt Wehner, gewonnen
hatte, wandte das Bundesministerium der Finanzen in
Absprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
auf die Lieferungen der sog. Vertrauensfirmen die
Vergünstigungen nach Nr.1 des Erlasses vom 1. September
1967 an, d. h. die Lieferungen waren bis 1970
umsatzsteuerbefreit. Ab diesem Zeitpunkt galt eine
teilweise Befreiung von der Umsatzsteuer bzw. der ermäßigte
Satz von 6 % (Dokument-Nr. 647-648).
Bedeutung für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung
Das sog. A-Geschäft war sehr lukrativ für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung und die DDR-Wirtschaft.
Dies bestätigte Manfred Seidel in einer polizeilichen
Vernehmung am 27. Juli 1990.
Im Zeitraum 1957 bis 1990 wurden im Rahmen des
sog. A-Geschäfts Rohstoffe und Konsumgüter im Gesamtumfang
von ca. 1,42 Mrd. DM an die DDR geliefert.
Der Anteil hiervon, für den ab 1966 der Bereich
Kommerzielle Koordinierung zuständig war, belief
sich auf Waren im Wert von ca. 1,08 Mrd. DM. Diese
wurden zum Teil zur Versorgung von Industrie und
Bevölkerung eingesetzt und zum Teil durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung vermarktet.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung hatte die
Möglichkeit, die gelieferten Rohstoffe auf dem internationalen
Markt gegen frei konvertierbare Devisen
zu veräußern. Doch hatte die Devisenbeschaffung im
Rahmen des sog. Kirchengeschäftes A eine vergleichsweise
geringe Bedeutung. Hier lag der
Schwerpunkt der Arbeit des Bereichs auf der Deviseneinsparung,
da entsprechend der Verfügung Nr.
167/1972 des Vorsitzenden des Ministerrats vom 27.
November 1972 aus den sog. Kirchengeschäften erwirtschaftete
Devisen in Höhe von 40 Mio. VM an die
Devisenreserve des Vorsitzenden der Staatlichen
Plankommission abzuführen und die Warenlieferungen
als Plan-Impo rte den Bedarfsträgern zur Verfügung
zu stellen waren. (Vgl. Erster Teilbericht, BT
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 38, S. 392)
Durch die Zusammenstellung der Warenpalette,
orientiert an den Planvorgaben der industriellen Produktion,
gelangen dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
Deviseneinsparungen in Höhe von ca. 40
Mio. DM pro Jahr und damit verbunden eine Entlastung
der Devisenbilanz der DDR. Die sich ab den
Deutscher Bundestag — 12.Wahlperiode Drucksache 12/7600
70er Jahren stets in einer „Devisenklemmsituation"
befindliche DDR-Wirtschaft konnte auf diese Weise
ihre knappen Devisen anderweitig einsetzen, z.B. auf
dem internationalen Markt für Rohstoffe, deren Bezug
im regulären innerdeutschen Handel aufgrund
der Kontingentierungsvorschriften des BMWi - diese
begrenzten mengenmäßig die Rohstofflieferungen in
die DDR pro Jahr - nicht mehr möglich war. Diese
Kontingentierungsvorschriften waren für die im Rahmen
des sog. A-Geschäfts gelieferten Rohstoffe nicht
anzuwenden. Dadurch konnten über das durch das
BMWi im innerdeutschen Handel festgesetzte Maß
hinaus Rohstofflieferungen aus der Bundesrepublik
Deutschland bezogen werden, wie Dr. Franz Rösch
vor dem Untersuchungsausschuß bestätigt hat ( 135.
Sitzung, Protokoll S. 17).
Die über die vorgegebene Obergrenze hinausgehenden
Einnahmen aus den sog. Kirchengeschäften sollten
nach der Verfügung Nr. 167/1972 des Vorsitzenden
des Ministerrats vom 27. November 1972 an die Staatsdevisenreserve
abgeführt werden. Allerdings wurden
nach den dem Untersuchungsausschuß vorliegenden
Unterlagen die Warenlieferungen im Rahmen der Aufstockungsverträge
an die Intrac HGmbH geliefert,
durch diese vermarktet, die Devisen dem Konto 0528
gutgeschrieben und zur Finanzierung verschiedener
Aufträge verwendet. Eine Einstellung in die Staatsdevisenreserve
erfolgte nicht (Dokument-Nr. 649). Aufgrund
der finanziellen Schwierigkeiten der DDR in
den 70er Jahren war es den evangelischen Kirchen
möglich, Warenlieferungsverträge mit einem Volumen
von insgesamt mehr als 44 Mio. VM abzuschließen,
nämlich 1974 48 Mio. VM, 1977 und 1978 sogar 51
Mio. VM, so daß entsprechend mehr Devisen auf das
Mielke-Konto 0528 abgeführt werden konnten.
Von den seit Existenz des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
an diesen gelieferten Waren im Gesamtwert
von ca. 1079,5 Mio. DM flossen ca. 119,1 Mio.
DM auf das Konto 0528; 960 Mio. DM wurden in die
Zahlungsbilanz eingestellt (Dokument-Nr. 650).
b) Valutamarkprogramm
Unter dem Beg riff Valutamarkprogramm sind Warenlieferungen
des Diakonischen Werks der EKD an das
Ministerium für Außenhandel und Innererdeutscher
Handel (MAI) bzw. ab 1966 an den Bereich Kommerzielle
Koordinierung zu verstehen, deren Gegenwert
im Verhältnis 1 : 1 in Valuta-Mark (VM) auf von der
Intrac HGmbH treuhänderisch und zweckgebunden
für die evangelischen Kirchen in der DDR verwaltete
Konten gutgeschrieben wurde. Die Abwicklung der
Lieferungen erfolgte analog dem sog. A-Geschäft unter
Beteiligung der sog. Vertrauensfirmen.
Grund für die Entwicklung des Valutamarkprogramms
war die Tatsache, daß in den 60er Jahren die
evangelischen Kirchen in der DDR vor dem Problem
standen, die Bausubstanz ihrer Kirchen und die kirchlichen
Einrichtungen für kranke und pflegebedürftige
Menschen sanieren zu müssen. Diese Bauten
stammten in ihrer Mehrzahl aus der Zeit vor der Jahrhundertwende
und waren zum Teil noch vom Krieg
beschädigt. Hinzu kam, daß Wohnungen für die Mitarbeiter
kirchlicher Einrichtungen fehlten. Die durch