Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Mit der Übertragung des Status des Devisenausländers
im Jahre 1972 begann auch die allmähliche Herauslösung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
aus dem Weisungs- und Kontrollsystem der für die
Planung der Zahlungsbilanz zuständigen staatlichen
Institutionen. In diese Richtung wirkende Regelungen
enthielt bereits die Ministerratsverfügung Nr.
129/72 vom 14. September 1972.
So wurden zum einen die bei der DHB und DABA geführten
Lorokonten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und seiner Unternehmen der allgemeinen
Bankenkontrolle entzogen, und die Erteilung von
Auskünften über Kontenbewegungen durch die Geschäftsbanken
war ausschließlich an Dr. Schalck-Golodkowski
gestattet.
Zum anderen entfiel die Verpflichtung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, monatliche Valutaberichte
an den Minister der Finanzen zu erstatten.
Schließlich wurde die Verantwortung und Kontrolle
für sämtliche Transaktionen auf diesen Konten Dr.
Schalck-Golodkowski übertragen, der hierüber lediglich
dem Vorsitzenden des Ministerrats und dessen erstem
Stellvertreter auskunftspflichtig war.
An dem Prozeß der völligen wirtschaftlichen und finanziellen
Verselbständigung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung vermochte auch die Anordnung der Revision
der der Hauptabteilung II unterstellten Außenhandelsbetriebe
und deren Konten durch die Dr. Herta
König unterstellte Valutakontrollgruppe des Ministeriums
der Finanzen nichts zu ändern, da sie nur einen sehr
begrenzten Einblick in den Finanzbereich des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung ermöglichte, zumal das
Tochterunternehmen der Intrac HGmbH, Emsoka, Vaduz,
ebenso wie alle anderen Unternehmen des Bereichs
in und außerhalb der DDR von der Revisionspflicht
ausgenommen waren (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 31, S. 352).
Die aus der unzureichenden Rechenschaftspflicht
hinsichtlich des Devisenaufkommens des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung resultierenden Informationsdefizite
der die Zahlungsbilanz planenden staatlichen
Organe vergrößterten sich noch durch die Festlegung
in der Verfügung Nr. 15/1975 des Vorsitzenden
des Ministerrats vom 23. August 1975, nach der
Dr. Schalck-Golodkowski - trotz direkter Unterstellung
unter den Minister für Außenhandel - entsprechend
den Weisungen des im Jahre 1973 zum Stellvertreter
des Vorsitzenden des Ministerrats ernannten
Dr. Mittag zu arbeiten hatte.
Mit der auf der Grundlage des Beschlusses des Politbüros
vom 2. November 1976 erfolgten Unterstellung des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung unter den zum
Sekretär für Wirtschaft des ZK der SED im Jahre 1976
bestellten Dr. Günter Mittag fand die Herauslösung des
Bereichs aus dem staatlichen Weisungs- und Kontrollsystem
ihren Abschluß. Sie bedeutete in der Konsequenz,
daß lediglich ein begrenzter, aus Erich Honekker,
Dr. Günter Mittag, E rich Mielke und Dr. Schalck-
Golodkowski bestehender Personenkreis über die autonome
Devisenwirtschaft des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und das daraus resultierende Devisenaufkommen
sowie dessen Verwendung informiert war,
während diesbezügliche Kenntnisse aller mit der Pla
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
nung der Zahlungsbilanz befaßten staatlichen Stellen
auf partiellen Auskünften von Dr. Schalck-Golodkowski
basierten und demzufolge auch nur unvollständig
sein konnten, so daß letztlich das durch das staatliche
Devisenmonopol postulierte Ziel der monetären Zentralplanung
staatlicher Deviseneinnahmen und -ausgaben
verfehlt wurde. Dies belegt anschaulich das Eingeständnis
des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission
und der Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz, Gerhard
Schürer, erst am 14. November 1989 aufgrund seiner
dringenden Anfrage durch Dr. Schalck-Golodkowski
über die „tatsächliche" Verschuldung der DDR informiert
worden zu sein. Diese war - nach der Mitteilung
von Dr. Schalck-Golodkowski und Dr. Herta König
vom 14. November 1989 an Schürer-um 12,6 Mrd. VM
geringer, als Schürer zu diesem Zeitpunkt bekannt war,
weil der Bereich Kommerzielle Koordinierung und das
Ministerium der Finanzen - an der Staatlichen Plankommission
und dem Politbüro des ZK der SED (mit
Ausnahme des o.g. Personenkreises) vorbei - Liquiditätsreserven
gebildet und Zahlungsbilanzkredite an
die DABA gewährt hatten. Doch auch diese Mitteilung
war hinsichtlich des realen Verschuldungsstandes der
DDR insofern unvollständig, als sie Schürer Angaben
über die im Bereich gebildeten Liquiditätsreserven vorenthielt,
die aus Guthaben auf Konten bei ausländischen
Banken und aus in der Wallstraße eingelagerten
Goldbeständen im Wert von ca. 0,5 Mrd. Valuta-Mark
bestanden.
Das Fehlen jeglicher Kontrolle der Devisenwirtschaft
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung eröffnete
andererseits Dr. Schalck-Golodkowski und seinen
Vorgesetzten die Möglichkeit, Devisen auch für außerhalb
der Volkswirtschaft der DDR liegende Zwek-
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ke zu verwenden. Dazu gehörten beispielsweise die
Finanzierung der Versorgung der Siedlung der Politbüro-Mitglieder
in Wandlitz, die verdeckten Geldanlagen
im westlichen Ausland, die finanzielle Unterstützung
des MfS und der kommunistischen Parteien
in den westlichen Staaten.
II. Übersicht über wichtige Konten des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Trotz der dargelegten Probleme, die der Untersuchungausschuß
bei der Aufklärung der Finanzbewegungen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
hatte und die sich insbesondere aus der Lückenhaftigkeit
des ihm zur Verfügung stehenden Aktenmaterials
ergaben, konnte er die von der Größenordnung
her wichtigsten Finanzströme weitgehend nachzeichnen.
Sie wurden im folgenden Schaubild (S. 326-327)
dargestellt.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung und die ihm
zugeordneten Unternehmen unterhielten insgesamt
über 1.000 Konten bei Banken in der DDR und im
Ausland, um den Zahlungsverkehr im Rahmen der
Devisenerwirtschaftung und -verwendung durchzuführen.
Dabei wurden die von den Unternehmen des
Bereichs aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit erzielten
Devisenerträge geschäftsvorgangsbezogen bzw. entsprechend
ihrer Gewinnabführungspflicht auf Konten
des Bereichs zur zentralen Disposition zur Verfügung
gestellt.