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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Zahlungen an Vertretergesellschaften in der DDR:
Solche Zahlungen durften nur mit einer Einzelgenehmigung
durch die zuständige Landeswirtschaftsbehörde
erfolgen. Diese konnte nur versagt werden,
wenn nachgewiesen werden konnte, daß keine tatsächliche
Vertreterleistung erbracht worden war. Dieser
Nachweis gelang nur selten. Die Zahlungen mußten
in Verrechnungseinheiten (VE) geleistet werden
(Dokument-Nr. 480).
Zahlungen an Vertreter in der Bundesrepublik
Deutschland:
Die Zahlung von Vertreterprovisionen an Vertretergesellschaften,
die ihren Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland hatten, wurden von der Deutschen Bundesbank
allgemein genehmigt (Dokument-Nr. 480).
Zahlungen an Vertreter im Ausland:
Diese Zahlungen mußten von der Deutschen Bundesbank
einzeln genehmigt werden. In der Regel wurden
diese Genehmigungen versagt, weil vermutet wurde,
daß es sich bei den sog. Domizilfirmen im Ausland um
DDR-Firmen handelte. Auch hier konnten Zahlungen
nur auf dem Verrechnungsweg geleistet werden (Do
kument-Nr. 480).
Der Untersuchungsausschuß ist zu der Einschätzung
gekommen, daß die Dunkelziffer der illegalen Provisionszahlungen
im innerdeutschen Handel sehr hoch
war, da es für westdeutsche Handelspa rtner wichtig
war, im Geschäft zu bleiben, und die Provisionen sowieso
in den Verkaufspreis einkalkuliert wurden.
Das Verfahren gegen die noha HGmbH
Der Untersuchungsausschuß hat sich eingehender
mit einem Fall beschäftigt, in dem Provisionszahlungen
zu Steuerhinterziehungen benutzt wurden. Auslöser
dafür war ein Vermerk, den Waltraud Lisowski
an Dr. Schalck-Golodkowski am 8. März 1984 schrieb.
In diesem Vermerk erklärte Waltraud Lisowski, daß
„durch systematische Arbeit an der Verbesserung der
Provisionsökonomie erreicht (wurde), daß die Valutaeinnahmen
aus Provisionen von den P-Firmen kontinuierlich
anstiegen. " (Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 150, S. 1156) Dies galt
auch für die noha HGmbH in Bochum.
Die noha HGmbH war ein Unternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung. Eigentümer der noha
HGmbH , die aus der Nolte KG des ehemaligen KPD
Funktionärs Fritz Nolte hervorgegangen war, war die
liechtensteinische Briefkastenfirma Refinco Establishment.
Die Refinco wurde vom Bereich Kommerzielle
Koordinierung kontrolliert. Dies ergibt sich z.B. aus einem
Vermerk am 8. März 1984 von Waltraud Lisowski
für Dr. Schalck-Golodkowski, in dem sie um die Bereitstellung
von 12.000 DM bittet, die an Josef Höfermeier
für seine Tätigkeit bei der Refinco Establishment
gezahlt werden sollten (Dokument-Nr. 499). Die
Refinco hatte lediglich die Aufgabe, die Geschäftsanteile
der noha HGmbH zu halten und deren Gewinne
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung abzuführen.
Dazu zahlte die noha HGmbH ihre Gewinne
entweder direkt auf ein Konto der Refinco bei der
Central-, Wechsel- und Creditbank AG, Wien, unter
der Referenz „584" ein, oder indirekt über die Verwaltungs-
und Privat-Bank AG, Vaduz, bzw. über die
Bank für Handel und Effekten in Zü rich (Dokument-
Nr. 500.) Von Wien wurde das Geld auf das Konto
0584-60-011-022 bei der Deutschen Handelsbank in
Berlin (Ost), dem sog. Disponiblen Parteifonds, transferiert
(Dokument-Nr. 501).
Die noha HGmbH war hauptsächlich im innerdeutschen
Handel aktiv. Sie vermittelte Geschäfte zwischen
westdeutschen Unternehmen und ostdeutschen
Außenhandelsbetrieben. Dafür erhielt sie Provisionen.
Gleichzeitig mußte die noha HGmbH Provisionen
an die Simpex GmbH in Berlin (Ost) zahlen,
die ebenfalls dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
unterstand. Die Simpex GmbH erhielt diese Zahlungen
für angebliche Vermittlungstätigkeiten zwischen
der noha HGmbH und Außenhandelsbetrieben
der DDR.
Da die noha HGmbH im Laufe der Zeit immer größere
Gewinne erzielte und dementsprechend höhere Steuern
zahlen mußte, wurde sie von Waltraud Lisowski
angewiesen, höhere Provisionszahlungen an die Simpex
GmbH zu leisten. Diese Provisionen wurden von
der noha HGmbH als Betriebsausgaben geltend gemacht
und verringerten so deren Steuerlast. Im
1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen der noha
HGmbH und der Simpex GmbH vom 13. Dezmber
1983 wurden die Provisionssätze im Vergleich zur ursprünglichen
Vereinbarung um bis zu 300 % erhöht
(Dokument-Nr. 496). So wurden 1984 nach der neuen
Vereinbarung 2.690.119,84 DM an die Simpex GmbH
bezahlt, während es nach der alten Vereinbarung nur
1.245.707,75 DM gewesen
-
wären (Dokument-Nr.
502). Für das Jahr 1985 wurden durch den erhöhten
Provisionssatz 1.824.947,77 DM mehr abgeführt. In
dem Zeitraum bis 1989 wurden die Provisionszahlungen
kontinuierlich durch gesteigerte Provisionssätze
und Sonderprovisionen erhöht.
Diese erhöhten Zahlungen waren aus steuerrechtlicher
Sicht problematisch. Die noha HGmbH wurde
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
kontrolliert, d.h. der Bereich Kommerzielle Koordinierung
konnte als Alleingesellschafter der noha
HGmbH angesehen werden. So wurden die Zahlungen
der noha HGmbH an die Simpex auf das Konto
Nr. 0584 DHB des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
geleistet, auf das die Simpex keinen Zugriff
hatte. Die Erhöhung der Provisionssätze wurde nicht
aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorgenommen,
da die Simpex keine zusätzliche Leistung erbracht
hatte. Auch wurde die Erhöhung nicht von
der Simpex verlangt, sondern von der Leiterin der
Abteilung Firmen, Waltraud Lisowski, angeordnet.
Darum handelte es sich bei der Erhöhung der Provisionssätze
um keine betriebswi rtschaftliche Maßnahme,
sondern um eine illegale verdeckte Gewinnausschüttung
der noha HGmbH an ihren tatsächlichen
Eigentümer, den Bereich Kommerzielle Koordinierung.
Auf diese Weise wurden der Bundesrepublik
Deutschland in den Jahren 1986 bis 1989
317.342 DM Umsatzsteuer, 974.263 DM Gewerbesteuer,
1.586.706 DM Kapitalertragssteuer und
1.121.770 DM Körperschaftssteuer vorenthalten.