Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

samtwert von 468 Mio. DM zum Stichtag 4. Dezember
1989. Die Intrac HGmbH und ihre Tochter Elmsoka
realisierten die Goldkäufe. Die Finanzierung erfolgte
aus dem Konto 0559 DHB der HA II, wobei zuvor 100
Mio. DM vom Konto 0628 DHB der HA I für dieses
Vorhaben auf das Konto 0559 DHB überwiesen wurden.
Die Goldbarren wurden in den Kellerräumen des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung in der Wallstraße
gelagert. Nach der Flucht von Dr. Schalck-Golodkowski
im Dezember 1989 wurden die Bestände in
die Staatsbank umgelagert.
IV. Aufkommen und Verwendung der in den
sog. MfS-Firmen erwirtschafteten Devisen
Dem Bereich Kommerzielle Koordinierung, HA I, waren
aufgrund von Beschlüssen des Ministerrats sechs
sog. MfS-Firmen zur einheitlichen ökonomischen Anleitung
unterstellt. Die Geschäftsführer der Unternehmen
Asimex, Carnet, F. C. Gerlach, Interport und Intertechna
sowie das Unternehmen Günther Forgber
waren gegenüber dem Bereich Kommerzielle Koordinierung,
der die Planauflagen erteilte, rechenschaftspflichtig.
Sie erstellten keine Bilanzen, sondern nur
einfache Aufstellungen zur Gewinnermittlung, die
den Vorschriften ordnungsgemäßer Buchführung in
keiner Weise entsprachen. Aus diesem Grund war es
dem Untersuchungsausschuß kaum möglich, eine
konkrete Aussage über den Umfang der Geschäftstätigkeit
der sog. MfS-Firmen zu machen (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 5,
S. 51, Dokument-Nr. 31, S. 352 und Dokument-Nr.
117, S. 885).
Alle MfS-Unternehmen waren sog. Vertreterfirmen,
die ihren Sitz in der DDR hatten und Geschäfte mit Unternehmen
aus der Bundesrepublik Deutschland und
dem westlichen Ausland an Betriebe in der DDR unter
Einbehaltung einer Provision vermittelten. Da die
Transinter GmbH , HA II des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, das Anfragemonopol in der DDR hatte,
mußte eine Abstimmung mit dieser erfolgen.
Personell und nachrichtendienstlichwurden die Unternehmen
Asimex, Carnet, F. C. Gerlach, Interport und Intertechna
von der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA)
des MfS angeleitet und hatten Teile ihres Gewinns direkt
der HVA zur Verfügung zu stellen. Eine Ausnahme
bildete das Unternehmen Günther Forgber Wahrnehmung
von Interessen für Industrie und Handel. Es unterstand
der Hauptabteilung (HA) XVIII des MfS und
führte seine Gewinne nicht an das MfS, sondern auf das
sog. Mielke-Konto (Sonderkonto 0528) ab, das von
Manfred Seidel verwaltet wurde und zur Finanzierung
von außerplanmäßigen Impo rten diente, die in der Regel
der Geheimhaltung unterlagen.
1. Unternehmen der Hauptverwaltung
Aufklärung des MfS
Die fünf der HVA des MfS zuzurechnenden Unternehmen
Asimex, Camet, F. C. Gerlach, Interport und
Intertechna unterlagen Planauflagen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und führten ihre Provisionsgewinne
aus der Vermittlungstätigkeit zum Teil
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
direkt an das MfS (HVA) und zum Teil auf Konten des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung ab. Durch die
für die sog. HVA-Firmen geltende Regelung vom 1.
September 1980 waren die Unternehmen verpflichtet,
kontrolliert vom Bereich Kommerzielle Koordinierung,
Devisen für die sog. operativen Diensteinheiten
des MfS nach von diesem vorgegebenen Planzahlen
zu erwirtschaften.
Asimex Import-Export-Agentur
Über das Gründungsdatum der Asimex lagen dem
Untersuchungsausschuß keine genauen Erkenntnisse
vor. Es scheint allerdings wahrscheinlich, daß
das Unternehmen Ende der 60er, Anfang der 70er
Jahre als Auffangbecken für ehemalige operative
HVA-Mitarbeiter durch die HVA gegründet wurde.
Asimex war spätestens seit 1980 zur ökonomischen
Anleitung organisatorisch in der HA I des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung eingebunden.
Asimex untergliederte sich in zwei Geschäftsbereiche:
Die Asimex-Agentur erwirtschaftete als sog. Vertreterfirma
im Bereich Genußmittel, Kosmetika und
Duty-Free-Waren Provisionsgewinne unter Einbeziehung
des Liechtensteiner Unternehmens Wefo Anstalt
für Werbung und Forschung; die Asimex-Versina
beschäftigte sich mit Exportgeschäften auf eigene
Rechnung und importierte Waren für Versina (Diplomatenversorgung)
und verschiedene sog. Sonderbedarfsträger
im Rahmen der planmäßigen oder außerplanmäßigen
Importe (u. a. Letex, Valutahotels).
Für Asimex bestand keine Bilanzierungspflicht. Es
wurden keine Forderungs- und Verbindlichkeitskonten
geführt und nur die Einnahmen und Ausgaben in
Zusammenhang mit der Vertretertätigkeit statistisch
erfaßt. Nach Angaben der Direktorin Ruth Lerche gab
es eine mündliche Weisung von Manfred Seidel, alle
Belege nach vier Wochen zu vernichten (Dokument-
Nr. 714). Lediglich für den Bereich Versina existierten
vereinfachte Bilanzen, da Asimex die Valutagewinnabführungen
aus diesem Bereich in Markgegenwert
plus „Richtungskoeffizient" zur Finanzierung der eigenen
Aufwendungen von der HA II des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung zur Verfügung gestellt
bekam.
Günter Asbeck, der bis zu seiner Flucht in die Bundesrepublik
Deutschland im Jahre 1981 Generaldirektor
der Asimex war, gab bei Befragungen durch
den Bundesnachrichtendienst an, es sei ihm während
seiner Zeit als Generaldirektor möglich gewesen, ca.
25 Mio. DM am Bereich Kommerzielle Koordinierung
vorbei auf Schweizer Konten zu schleusen. Diese Gelder
seien zur Finanzierung der HVA des MfS bereitgehalten
worden. Weiter führte Asbeck aus, daß er im
Auftrag von Manfred Seidel, dem Leiter der HA I des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung und Verbindungsmann
zum MfS, des öfteren Bargeldbeträge aus
der Schweiz in die DDR zu bringen hatte, die auf Abruf
dem MfS zur Verfügung gestellt wurden.
Nach Auskunft der ehemaligen Direktorin der Asimex,
Ruth Lerche, existierte eine Festlegung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, wonach Asimex
neben den jährlichen Planabführungen, die sich zwischen
18 Mio. DM und 25. Mio. DM bewegten, zusätz-