Datenreport 2002

10 Rechtspflege
10.1 Einführung
Eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates besteht darin, für die Verwirklichung
und Einhaltung des von der Volksvertretung gesetzten Rechts zu sorgen.
Bei einer von der Gewaltenteilung bestimmten Verfassung wie dem Grundgesetz
fällt diese Aufgabe der so genannten »dritten« Gewalt, der Rechtsprechung, zu.
Zur Rechtspflege gehört aber nicht nur das Tätigwerden der Gerichte, in denen
von unabhängigen Richtern Recht gesprochen wird, sondern auch die Vollstreckung
dessen, was für Recht befunden wurde, beispielsweise im Strafvollzug oder
durch Gerichtsvollzieher. Im weiteren Sinn kann auch die Tätigkeit der Polizei als
Teil der Rechtspflege gesehen werden, soweit diese mit der Verhinderung von
Straftaten einerseits und der Ermittlung von Tatverdächtigen in Strafsachen andererseits
befasst ist.
10.2 Gerichte
Die Gerichtsbarkeit umfasst zum einen die ordentlichen Gerichte, die für Zivil- und
Strafsachen zuständig sind, zum anderen die besonderen Gerichte, die sich mit
Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- bzw. Finanzrechtsfragen befassen. Jeder dieser
Zweige der Gerichtsbarkeit ist in mehrere Ebenen oder Instanzen gegliedert (bei
den ordentlichen Gerichten vier: Amtsgericht – Landgericht – Oberlandesgericht –
Bundesgerichtshof; bei Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten drei und bei
den Finanzgerichten zwei). Grundsätzlich besteht immer die Möglichkeit, gegen
die Entscheidungen der Eingangsinstanzen Rechtsmittel einzulegen und damit
diese Entscheidungen in Berufungs- oder Revisionsverfahren durch höhere Ge-
Tab. 1: Gerichte am 31. 12. 2000
214
Zivil- und Strafgerichte 826
Amtsgerichte 685
Landgerichte 116
Oberlandesgerichte 25
Arbeitsgerichte (erstinstanzliche) 123
Verwaltungsgerichte (erstinstanzliche) 52
Sozialgerichte (erstinstanzliche) 69
Finanzgerichte (erstinstanzliche) 19
Bundesgerichte 8