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Datenreport 2002

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Die deutlichsten Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen existieren im Osten,<br />

und zwar bei der beruflichen Stellung, der ideologischen Orientierung und<br />

der Parteipräferenz. Die relativ größte Akzeptanz der Staatsform der Bundesrepublik<br />

Deutschland findet sich in erster Linie bei den Beamten und in zweiter Linie<br />

bei den Rentnern und Pensionären. Beide Bevölkerungsgruppen haben von der<br />

Vereinigung eindeutig profitiert. Die Beamten zeigen gleichzeitig die geringste<br />

Zustimmung zum Sozialismus als Idee, während Rentner und Pensionäre den<br />

Sozialismus ausgesprochen stark befürworten.<br />

Erwartungsgemäß ist das Ausmaß der Befürwortung der Idee des Sozialismus<br />

unter den ideologisch links orientierten Personen im Osten am höchsten und unter<br />

den rechts orientierten am niedrigsten. Eine überdurchschnittlich kritische Haltung<br />

zur Staatsform der Bundesrepublik zeigen die Anhänger der PDS, die gleichzeitig<br />

die Idee des Sozialismus nahezu ausnahmslos (96 %) befürworten. Nach<br />

diesen Befunden greift die PDS diese systemkritische Haltung vieler Bürger im<br />

Osten auf und stabilisiert sie.<br />

19.5 Rolle des Staates in der Sozialpolitik<br />

Einer der positiven Aspekte, die viele Ostdeutschen mit der früheren DDR verbinden,<br />

sind die sozialpolitischen Leistungen des staatssozialistischen Regimes.<br />

Der Staat hatte eine umfassende Zuständigkeit für die soziale Absicherung der<br />

Bürger übernommen und hat diese – wenn man von der Frage des Leistungsniveaus<br />

einmal absieht – auch eingelöst. Die Frage ist demzufolge, inwieweit diese<br />

positive Einschätzung der Sozialpolitik der früheren DDR sich auch auf die Einstellung<br />

und Bewertung des Sozialstaats der Bundesrepublik Deutschland auswirkt<br />

und darüber vermittelt eine der Quellen der Skepsis gegenüber der Demokratie<br />

Deutschlands darstellt. Angesichts der seit den 90er-Jahren verstärkten<br />

Diskussion um die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats sowie die verabschiedeten<br />

Kürzungen von Sozialleistungen stellt sich außerdem die Frage, wie<br />

die Bürger auf diese Entwicklungen reagieren: Reduzieren sie ihre Ansprüche an<br />

den Sozialstaat oder halten sie weiterhin an ihnen fest?<br />

Als Kern des bundesrepublikanischen Sozialstaats wird die Absicherung der<br />

Bürger bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, im Alter und in Notsituationen bezeichnet.<br />

Die Frage, ob die Bürger eine staatliche Zuständigkeit in diesen Bereichen befürworten,<br />

kann deshalb als grundsätzliche Zustimmung zu diesem Sozialstaat<br />

gewertet werden (vgl. Tab. 4). In beiden Teilen Deutschlands ist diese Zustimmung<br />

sehr stark ausgeprägt; sie liegt im Westen bei durchschnittlich 87 % und wird vom<br />

Osten mit durchschnittlich 96 % sogar noch übertroffen. Es gibt zwar die erwarteten<br />

Unterschiede zwischen Ost und West, diese sind aber relativ gering. Das<br />

mag vor allem daran liegen, dass sich der Sozialstaat der Bundesrepublik und das<br />

sozialistische System der Sozialpolitik hinsichtlich der Rolle des Staates in diesen<br />

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