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Datenreport 2002

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Dieses Muster existierte bereits im Jahr 1994, doch zwischen 1994 und 2000<br />

haben die Bundesbürger ihre Haltung zur Höhe der Sozialleistungen beträchtlich<br />

verändert. Im Westen hat sich der Anteil der Befragten, der einer Kürzung von<br />

Sozialleistungen zustimmt, von 12 % auf 24 % verdoppelt. Gleichzeitig hat sich<br />

im Osten der Anteil derer, die sich für eine Ausweitung von Sozialleistungen aussprechen,<br />

von 71 % auf 46 % deutlich reduziert. Ganz offenbar haben die Bundesbürger<br />

in den neunziger Jahren ihre Ansprüche an die Höhe der Sozialleistungen<br />

reduziert. Diese Anspruchsreduktion stellt sich aber in beiden Landesteilen unterschiedlich<br />

dar. Im Westen sprechen sich mehr Bürger für eine Reduktion von Sozialleistungen<br />

aus, während im Osten vor allem der Anteil der Bürger sinkt, die eine<br />

Ausweitung von Sozialleistungen fordern.<br />

In der Frage der Leistungskürzungen sind die Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen<br />

deutlich größer als bei der grundsätzlichen Zustimmung zum<br />

Sozialstaat. Das Muster ist allerdings ähnlich: In beiden Landesteilen sind es vor<br />

allem die Selbstständigen und die Anhänger der FDP, die sich überdurchschnittlich<br />

stark für eine Kürzung von Sozialleistungen aussprechen. Umgekehrt sprechen<br />

sich vor allem die Arbeitslosen überdurchschnittlich stark für eine Ausweitung der<br />

Leistungen aus.<br />

Weitere Informationen zum Thema Kürzung oder Ausweitung von Sozialleistungen<br />

siehe Teil I, Kap. 9.<br />

19.7 Bewertung sozialpolitischer Ergebnisse<br />

Die Bewertung der persönlichen Alterssicherung oder Absicherung bei Invalidität<br />

und im Krankheitsfall zeigt, in welchem Ausmaß die Bürger mit den Ergebnissen<br />

der Sozialpolitik zufrieden sind (vgl. Tab. 6). Auch in diesem Aspekt gibt es die erwarteten<br />

Unterschiede zwischen Ost und West. 1994 bewerteten 67 % im Westen,<br />

aber lediglich 47 % im Osten die sozialpolitischen Ergebnisse positiv. Allerdings<br />

haben sich diese Unterschiede im Jahr 2000 geringfügig verringert, weil die Ostdeutschen<br />

mit 55 % die sozialpolitischen Ergebnisse inzwischen etwas besser<br />

bewerten.<br />

Die in den 90er-Jahren verabschiedeten Kürzungen der Sozialleistungen haben<br />

demnach bei den Bürgern insgesamt nicht zu einer Verschlechterung der Bewertung<br />

der sozialpolitischen Ergebnisse geführt. Dies gilt allerdings nicht für alle<br />

Bevölkerungsgruppen. So hat die Rentenreform, die vor allem Leistungskürzungen<br />

für die jüngeren Generationen mit sich bringt, ganz offenbar zu einer Polarisierung<br />

zwischen den verschiedenen Altersgruppen geführt. Im Westen bewerten<br />

die 18- bis 34-Jährigen ihre Absicherung im Jahr 2000 deutlich negativer als 1994<br />

und die über 60-Jährigen sowie die Rentner und Pensionäre kommen zu einer<br />

positiveren Einschätzung. Besonders stark haben im Westen auch die Beamten<br />

auf die Leistungskürzungen und die Diskussion um die Finanzierungsprobleme<br />

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