Datenreport 2002

Die Gesamtheit der Steuereinnahmen wird auf die einzelnen Gebietskörperschaften
so verteilt, dass sie die ihnen verfassungsmäßig zugewiesenen Aufgaben erfüllen
können. Dabei legt das Grundgesetz fest, wem und – zum Teil – mit welchem
Anteil die Erträge bestimmter Steuern zufließen. Für die Umsatzsteuer und die
gemeindliche Beteiligung an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer wird
durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz geregelt, welche Teile dem Bund
und den Ländern bzw. den Gemeinden zustehen. Darüber hinaus erhalten die
Europäischen Gemeinschaften das Aufkommen aus den Zöllen und Anteile an
der Umsatzsteuer sowie sog. Bruttosozialprodukts-Eigenmittel aus den Steuereinnahmen
des Bundes. Daneben findet ein Finanzausgleich zwischen finanzstarken
und finanzschwachen Bundesländern statt; außerdem gibt es sog. Bundesergänzungszuweisungen
für die finanzschwächsten Bundesländer.
Von den Steuereinnahmen des Jahres 2000 in Höhe von 467,4 Mrd. Euro entfielen
nach der Verteilung auf den Bund 43 % und auf die Länder 41 %, der Rest auf
die Gemeinden (12 %) und die EU (5 %).
Tab. 7: Kassenmäßige Steuereinnahmen
nach der Steuerverteilung 1 1999 und 2000 in Mill. EUR
Einnahmen
nach der Verteilung
11.4 Länderfinanzausgleich
1999 2000
Deutschland Deutschland Früheres
Bundesgebiet
Neue Länder
u. Berlin-Ost
Es verbleiben:
dem Bund 2 192 447,3 198 790,4 x x
den Ländern 2 184 003,1 189 493,1 146 558,1 42 934,9
Stadtstaaten 3 18 313,1 18 677,6 14 436,7 4 240,9
übr. Ländern 165 690,0 170 815,5 132 121,4 38 694,1
den Gemeinden/
Gemeindeverbänden 4 56 381,0 57 297,1 52 401,7 4 895,3
der Europäischen Union 20 284,0 21 832,8 x x
Insgesamt 453 115,4 467 413,4 x x
1 Abweichungen gegenüber den Steuereinnahmen nach der Verteilung aufgrund zeitlicher Überschneidungen
sowie Nettostellungen einzelner Gemeinschaftsteuern.
2 Zuweisungen für den öffentl. Personennahverkehr sowie Bundesergänzungszuweisungen beim
Bund ab-, bei den Ländern zugesetzt; Beiträge der Länder zum Fonds »Deutsche Einheit« beim
Bund zu-, bei den Ländern abgesetzt.
3 Ohne gemeindlichen Bereich.
4 Einschl. gemeindlicher Bereich der Stadtstaaten.
In jüngster Zeit ist auch als Folge immer knapper werdender öffentlicher Mittel
die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander,
der sog. Länderfinanzausgleich, zu einem zentralen Thema in der finanzpolitischen
Diskussion geworden.
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