Datenreport 2002

12 Gesamtwirtschaft im Überblick
12.1 Rahmenbedingungen
des wirtschaftlichen Geschehens
Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als »soziale Marktwirtschaft«
bezeichnet. Darunter versteht man die Verbindung von »freier Marktwirtschaft«
mit einem Staat, der den ordnungs- und wirtschaftspolitischen Rahmen
sichert und sozial ausgleichend wirkt.
Basis der gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland ist das Grundgesetz. Darin ist kein bestimmtes Wirtschaftssystem
festgelegt, es enthält aber eine Reihe normativer Bestimmungen, die als
Rahmenbedingungen zu betrachten sind. Dazu zählen insbesondere die Garantie
des Privateigentums sowie dessen soziale Verpflichtung, die Gewerbefreiheit,
das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes, die Vereinigungsfreiheit und
die Freizügigkeit.
Weitere Grundsätze der Ordnungspolitik werden durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
(1957), das Stabilitätsgesetz (1967), das Gesetz über das
Kreditwesen (1961), das Gesetz über die Deutsche Bundesbank (1957) sowie
eine Reihe anderer Gesetze (z. B. Tarifvertragsgesetz, Gewerbeordnung) näher
bestimmt.
Darüber hinaus wirken sich auf das wirtschaftliche Geschehen Einflüsse der
Sozialgesetzgebung und arbeitsrechtliche Regelungen aus, ebenso wie der föderalistische
Staatsaufbau und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in
internationale Organisationen. Regelungen der Sozialgesetzgebung beeinflussen
nicht nur die Lebensverhältnisse des Einzelnen, sondern auch die Ausgabensituation
des Staates und der Sozialversicherungsträger sowie die Kostenrechnung
der Unternehmen.
Nicht zuletzt werden die Konsum-, Spar- und Investitionsentscheidungen der
Wirtschaftseinheiten (Unternehmen, Staat, Private Haushalte) durch die Steuerund
Abgabenpolitik sowie die Regional- und Strukturpolitik beeinflusst. Zunehmend
gewinnen für das Handeln der Wirtschaftseinheiten auch Rahmenbedingungen
auf europäischer Ebene, so wie die Geldpolitik der Europäischen
Zentralbank, an Bedeutung.
Diese oben beschriebenen ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten
müssen von den politisch Verantwortlichen, aber auch von anderen Wirtschaftseinheiten,
bei wirtschaftspolitischen und anderen Entscheidungen beachtet
werden. Erforderlich für Entscheidungsprozesse sind aber auch quantitative
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