Datenreport 2002

Bei den meisten öffentlichen Haushalten fallen besonders die Personalausgaben
ins Gewicht. Viele Dienstleistungen der öffentlichen Hand, wie z. B. Schulen,
Hochschulen, Polizei und Rechtsschutz, Gesundheitswesen, Verteidigung, Bau-,
Steuer- und Zollverwaltung, sind sehr personalintensiv. Hohe Anforderungen an
das Dienstleistungsangebot des Staates erfordern auch entsprechendes Fachpersonal.
In den Ländern, denen in großem Umfang die Durchführung und/oder
Finanzierung personalintensiver öffentlicher Aufgaben obliegt, erreichten sie 2000
einen Anteil von 52 %, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden 22 % und
beim Bund 15 % des Ausgabenvolumens. Alle öffentlichen Haushalte zusammen
wendeten 2000 einen Betrag von 180 Mrd. Euro oder fast ein Fünftel ihrer Ausgaben
insgesamt für das Personal (einschl. Pensionen u. Ä.) auf.
Für Baumaßnahmen und sonstige Sachinvestitionen wurden 2000 in Deutschland
Ausgaben in Höhe von rund 41 Mrd. Euro getätigt. Rund 59 % hiervon entfielen
allein auf den kommunalen Bereich. Weitere wichtige Ausgabenposten der öffentlichen
Haushalte sind der laufende Sachaufwand mit etwa 214 Mrd. Euro im Jahr
2000 (z. B. Ausgaben für Heiz-, Energie- und Betriebskosten, für Unterhaltung des
unbeweglichen Vermögens, für Verbrauchsmittel; auch sämtliche militärischen Anschaffungen
sind hierin enthalten) sowie Zuschüsse an private Haushalte (in erster
Linie soziale Leistungen), an Unternehmen (Subventionen), an soziale und an
sonstige Einrichtungen im In- und Ausland in Höhe von zusammen 405 Mrd. Euro.
Bei Tab. 1 und 2 ist für die Jahre ab 1990 zu beachten, dass nach der Wiedervereinigung
der Bund für das erweiterte Bundesgebiet zuständig ist und die in
diesem Zusammenhang neu errichteten Sondervermögen des Bundes, Fonds
»Deutsche Einheit« (Ausgaben 2000: 2,9 Mrd. Euro), der Entschädigungsfonds
(Ausgaben 2000: 0,3 Mrd. Euro), der Erblastentilgungsfonds – ab 1995 Nachfolger
des Kreditabwicklungsfonds – (Ausgaben 2000: 0,9 Mrd. Euro) und das Bundeseisenbahnvermögen
(Ausgaben 2000: 9,4 Mrd. Euro) einbezogen sind.
11.3 Einnahmen der öffentlichen Haushalte
Zur Finanzierung seiner Ausgaben hat der Staat im Wesentlichen zwei Möglichkeiten:
die Erhebung von Steuern und die Aufnahme von Krediten. Im Jahr 2000
standen – nach vorläufigen Ergebnissen – den öffentlichen Ausgaben von 958,1
Mrd. Euro Einnahmen aus Steuern und sonstige Einnahmen (z. B. Gebühren, Mieten,
Verkaufserlöse für Beteiligungen und Sachvermögen, Zinsen) von insgesamt
976,7 Mrd. Euro gegenüber. Die Nettokreditaufnahme betrug rund 11 Mrd. Euro.
2000 haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 502 Mrd. Euro an Steuern
eingenommen (Tab. 3). Allein 368 Mrd. Euro oder 73,3 % entfielen auf die Gemeinschaftsteuern,
zu denen Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte
Steuern vom Ertrag, Zinsabschlag, Körperschaftsteuer sowie Umsatzund
Einfuhrumsatzsteuer rechnen.
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